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Verfahren gegen Schröder : SPD-Ortvereine wollen Entscheidung der Schiedskommission anfechten

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Juli 2020 Bild: dpa

Vor zwei Wochen hat eine Schiedskommission entschieden, dass Altkanzler Gerhard Schröder weiter SPD-Mitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Dagegen wollen jetzt mehrere SPD-Ortsverbände Berufung einlegen.

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          Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Zeitung „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus.

          Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden, dass der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält.

          Laut der „Rheinischen Post“ haben mittlerweile sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände beschlossen, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost.

          „Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Mülheim, Daniel Mühlenfeld, der Zeitung. Pierre Orthen vom Ortsverein Leutenbach sagte: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.“

          Der Kreisverband Heidelberg sowie die Ortsvereine Wathlingen, Lauchringen und Bad Zwischenahn, die zu den Antragstellern im ersten Verfahren gehörten, streben dagegen keine Berufung an. „Mit unserem Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, haben wir als Basis klar dokumentiert, für wie verwerflich und zugleich schändlich wir das Verhalten Schröders halten und dies in keiner Weise mit den Werten der SPD vereinbar ist“, sagte einer der Ortsvereinsvorsitzenden in Bad Zwischenahn, Dirk Hinrichs.

          Mit einer Entscheidung, ob die Ortsvereine ihre Berufung form- und fristgerecht eingereicht haben und das Verfahren gegen Schröder weitergehen kann, wird Ende kommender Woche gerechnet, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den zuständige SPD-Bezirk Hannover berichtete.

          Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der russischen Machtelite trotz des Ukraine-Kriegs hatte ihm auch der Bundestag die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen gestrichen. Schröder geht gerichtlich dagegen vor.

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