https://www.faz.net/-gpf-6wxk5

Verena-Becker-Prozess : Beugehaft gegen ehemalige Terroristin Eckes aufgehoben

  • Aktualisiert am

Christa Eckes auf einem Bild aus dem Jahr 1976 Bild: dpa

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes muss aufgehoben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit der Begründung, dass Eckes schwer erkrankt sei.

          1 Min.

          Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. Eckes sollte im Verfahren gegen die ehemalige Terroristin Verena Becker vor dem OLG Stuttgart als Zeugin aussagen.

          Becker ist wegen ihrer möglichen Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert. Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu belasten.

          Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt. Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen. Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete es jedoch die „gerichtliche Fürsorgepflicht“, bereits von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor einem Bahnhof in Wuhan warten Reisende in einer Schlange, um die Stadt zu verlassen.

          Coronavirus in China : Wuhans Stunde Null

          Elf Wochen nach der Abriegelung ist das Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs in China nun wieder offen. Doch bis das normale Leben nach Wuhan zurückkehrt, ist es noch ein langer Weg.
          In der indischen Stadt Ahmedabad nimmt ein Arzt einen Abstrich von einem möglicherweise erkrankten Patienten.

          Indien : Die Apotheke der Welt öffnet ihre Tür

          Nach den Drohungen des amerikanischen Präsidenten exportiert Indien nun doch wichtige Corona-Medikamente an bedürftige Länder. Die Tür zur Apotheke der Welt ist aber nur einen Spalt breit geöffnet.
          Graffiti im belgischen Wetteren: Wer muss sich wie schützen, wenn der Shutdown vorbei ist?

          Sicherheit vs. Freiheit : Was kommt nach dem Shutdown?

          Welcher Weg führt aus dem strengen Corona-Regime zurück zur tätigen Gesellschaft? Darüber muss jetzt diskutiert werden, fordert der Jurist Hinnerk Wißmann in seinem Gastbeitrag – und soziale Differenzierung ist eine Antwort.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.