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Rüge für Deutschland : UN-Ausschuss fordert mehr Einsatz gegen Rassismus

  • Aktualisiert am

Eine Versammlung von Pegida-Demonstranten am 13. April in Dresden. Bild: AFP

Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: UN-Fachleute sind besorgt über die Lage in Deutschland. Sie fordern mehr Einsatz der Bundesregierung gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

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          Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. „Der Ausschuss ist sehr besorgt wegen der Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, teilte das UN-Gremium am Freitag in Genf mit. In Deutschland mangele es an „effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen“. Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.

          Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der UN in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

          Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, schreiben die Fachleute in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen. Deutsche Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen. Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der UN auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diese Menschen ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden.

          Ermittler sollen rassistische Motive erkennen

          Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das UN-Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.

          Feindbilder : Pegida und deren Gegner

          Bereits bei der Anhörung hatten Vertreter der Bundesregierung der UN ein stärkeres Engagement gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland zugesagt. Man habe erkannt, dass Rassismus sich nicht allein auf rechtsextreme Kreise beschränkt. „Wir erleben, dass man rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft finden kann“, sagte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel. Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.

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