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Nach verbotenen Demos : Vereinsverbote von „Querdenkern“ würden wohl wenig bringen

  • Aktualisiert am

Ein Demonstrant vergangenen Sonntag in Berlin hat sich für eine stilsichere Kopfbedeckung entschieden. Bild: Fabian Sommer/dpa

Teile der „Querdenken“-Bewegung sind bereits im Visier des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote werden aber quer durch die Parteien skeptisch gesehen. Polizisten kritisieren Eltern, die Kinder zu Protesten mitnehmen.

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           In der Debatte um ein mögliches Vereinsverbot für Teile der „Querdenker“-Bewegung haben Politiker parteiübergreifend zur Vorsicht gemahnt. „Letztendlich hilft ein Verbot nur, wenn man die kruden Ideologien dahinter entkräftet, möglichst viele Menschen zurück in den demokratischen Diskurs holt und so das Übel bei der Wurzel packt“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Rheinischen Post.

          Der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg warnte, ein Verbot einzelner Gruppierungen könnte die Bewegung zusätzlich mobilisieren. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mahnte: „Bevor man über etwaige Verbote spricht, sollten erst einmal die Informationen abgewartet und bewertet werden, die aus der Arbeit des Verfassungsschutzes resultieren.“

          Für den FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle muss der Bundesinnenminister zwar ein Vereinsverbot sorgfältig prüfen, wenn die „Querdenker“-Gruppierung sich immer mehr auf die Begehung von Straftaten bei Demonstrationen konzentriere. „Es muss aber klar sein, dass es nicht darum geht, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterdrücken, sondern systematisch im Versammlungsumfeld begangene Straftaten zu unterbinden“, betonte Kuhle.

          Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic gab zu bedenken: „Ein Vereinsverbot von „Querdenken“-Vereinen würde vermutlich nur geringe Konsequenzen für die Bewegung mit sich bringen, da längst nicht alle Demonstrierenden und in Netzwerken organisierte Personen formell Vereinsmitglieder sind.“

          Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium im April mit.

          Kinder auf Corona-Demos

          Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Eltern, die ihre Kinder zu Protesten wie vergangenes Wochenende in Berlin mitnehmen. „Verbotene Demonstrationen sind weder Kinderspielplatz noch sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Jugendliche“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eltern, die ihre Kinder zu solchen Veranstaltungen mitnehmen, handeln demnach „im Höchstmaß verantwortungslos“.

          „Sie nehmen nicht nur Ansteckungen in Kauf. Sie riskieren auch, dass ihr Nachwuchs bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zu Schaden kommt“, kritisierte Fiedler. Für die Polizei würden sich durch die Anwesenheit von Kindern besondere Herausforderungen ergeben. „Die Auflösung einer Demo kann hierdurch erheblich erschwert werden“. Vermutlich gehöre dies mit zum Kalkül der Eltern.

          Ein solches Verhalten könne auch strafrechtliche Konsequenzen haben, warnte der BDK-Vorsitzende. „Diese Eltern sollten sich bewusst machen, dass ihnen ein Strafverfahren, mindestens wegen fahrlässiger Körperverletzung, drohen kann, sollte ihren Kindern etwas passieren.“

          Vergangenen Sonntag hatten mehrere tausend Menschen in Berlin trotz gerichtlichen Verbots gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte und den Funktionär einer Journalistengewerkschaft. Auf mehreren Videos war den Zeitungen zufolge zu sehen, wie Kinder bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei zwischen die Fronten gerieten.

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