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Verein „Uniter“ : Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?

Ungewöhnlich offen hat sich nun die „Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten“ (GDK) von Uniter distanziert - unser Bild zeigt Spezialkräfte beim Tag der Bundeswehr 2018 in Dresden Bild: dpa

Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn.

          Autoritäre Nationalisten, Rechtsextreme und Prepper versuchen seit einiger Zeit, bei Polizei und Bundeswehr Fuß zu fassen und sie für andere Ziele zu nutzen. Erstmals hat sich nun eine Vereinigung von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte öffentlich gegen solche Bestrebungen gestellt und gegen einen nebulösen Verein namens „Uniter“ Stellung bezogen. Der wird in der Diskussion um Unterwanderung und Schattenstrukturen oft genannt, obgleich Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst kein klares Bild der Lage zeichnen können. Der SPD-Politiker Uli Grötsch, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sagt: „Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dem Verein sollen bis zu 2000 aktive und ehemalige Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Uniter organisiert paramilitärische Übungen, bildet für angebliche Terror- und Katastrophenlagen aus und bietet Mitgliedern einen Bund gegenseitiger Hilfe an. Angehörige des Vereins treten im Ausland als Ausbilder von Polizei- und Sicherheitskräften auf.

          Über Uniter wird seit Monaten recherchiert, insbesondere berichteten „tageszeitung“ und „Focus“ von einer „Schattenarmee“ und Verbindungen zum Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt: der ehemalige KSK-Soldat André S. Der Verein weist alle Vorwürfe zurück. Uniter sei ein „unpolitisches und überkonfessionelles Netzwerk“. Kritiker werden als linksradikal oder „staatsgefährdend“ bezeichnet.

          Ungewöhnlich offen hat sich nun die „Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten“ (GDK) von Uniter distanziert. Aus dem Vorstand der Vereinigung mit Sitz in Calw heißt es gegenüber dieser Zeitung: „Was Uniter treibt, schadet dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte.“ Schon vor der Berichterstattung über Uniter habe man das Gespräch mit André S. gesucht, der damals selbst in der Gemeinschaft Mitglied gewesen sei. Hintergrund seien Versuche gewesen, Kommandosoldaten für Uniter anzuwerben und das Netz der Gemeinschaft dafür zu nutzen. Ein Bericht dieser Zeitung über angeblich ausgebrannte KSK-Soldaten, die erst bei Uniter Hilfe fanden, sorgte nach Angaben der Soldaten schon vor fünf Jahren für Ärger, weil daran fast nichts richtig gewesen sei, die „Tendenz des Berichts“ sei „frei erfunden“ gewesen mit dem Ziel, für Uniter zu werben.

          Danach habe die Gemeinschaft André S. ausgeschlossen. Dass von ihm, der als „Hannibal“ in paramilitärische Aktivitäten und von Rechtsextremen mitgenutzte Chatgruppen eingebunden war, selbst eine Bedrohung ausgehe, werde „eher bezweifelt“. Aber: „Solche Typen ziehen andere Typen an, und das kann dann gefährlich werden.“ Bei einer Versammlung nahmen die Mitglieder im Frühjahr eine Unvereinbarkeitserklärung an, nach der man nicht mehr zugleich Mitglied der GDK und von Uniter sein kann. „Die Effekte, die das Treiben von Uniter hervorruft, strafrechtlich relevant oder nicht, schaden aus Sicht der GDK sowohl dem Ansehen des Verbandes als auch der Bundeswehr. Das verstößt eklatant gegen unsere Vereinsziele.“ Was über Uniter und rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr berichtet werde, sei, so die Soldaten, „eine Katastrophe für uns, da es das Vertrauen in uns beschädigt“. Nach Auskunft der Gesprächspartner, die unter der Bedingung der Anonymität mit dieser Zeitung sprachen, werden auch die angeblich kameradschaftlichen Aktivitäten von Uniter kritisch gesehen. So sei der falsche Eindruck erweckt worden, die Bundeswehr kümmere sich nicht um die sozialen Belange der Kommandosoldaten. „Unsere Wahrnehmung ist ganz anders. Die Bundeswehr leistet extrem viel für die Soldaten, selbst wenn diese das KSK verlassen haben.“

          Auch der Bund Deutscher Einsatzveteranen distanziert sich. Eine Zusammenarbeit sei jetzt und auch künftig ausgeschlossen. Aus Sicht des Veteranenverbandes soll „die Katastrophen- oder Terrorabwehrvorsorge ausschließlich in staatlicher Hand sein“. Der Bund forderte diese Woche Uniter schriftlich auf, eine angebliche Solidaritätsbekundung zu löschen. Uniter hatte behauptet, der Veteranenverband und andere „fühlen sich uns verbunden und zeigen ihre Solidarität. Das ist ein sehr gutes Gefühl.“

          Verband zieht Unterstützung für Uniter zurück

          Derweil zog ein Verband von Sicherheitsfirmen und bewaffneten Personenschützern seine Unterstützung für Uniter zurück. Der Vorstand der „Bundesvereinigung der Waffenträger in der Sicherheitswirtschaft“ sagte, Uniter sei ausgeschlossen worden und dürfe das Logo der Vereinigung nicht mehr verwenden. Der große Dachverband der deutschen Sicherheitswirtschaft mit 800 Mitgliedsfirmen weist eine Zusammenarbeit mit Uniter zurück. Auf die Frage nach institutionellen Kontakten heißt es: „Wir planen dies nicht und schließen es aus.“ Ähnlich äußerte sich der Reservistenverband gegenüber dieser Zeitung.

          Von der Zusammenarbeit ausgeschlossen wurden Uniter und André S. zudem von einem weltweiten Netzwerk namens „Lazarus Union“, das an die Heilsarmee erinnert. Dort hatte Uniter nach eigenen Angaben ein „Parkett betreten, von dem aus ganz neue Möglichkeiten erwachsen“. Die pazifistisch ausgerichtete Lazarus Union fühlte sich allerdings von dem „Ehrenritter“ S. hintergangen. In einer Stellungnahme an diese Zeitung heißt es: „Statutengemäß wurden alle persönlichen Ernennungen wie Ehrungen für Mitglieder von Uniter e.V. widerrufen und für nichtig erklärt. Herr André S. wurde von seinem Posten als Vizepräsident abberufen.“ Das sei notwendig gewesen, weil die Lazarus Union mit Sonderberater-Status bei den Vereinten Nationen „nicht mit verfassungsrechtlich bedenklichen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden kann und darf“.

          Dem Vernehmen nach hat sich auch der Waffenproduzent Heckler & Koch von Geschäftsverbindungen getrennt, die einen Bezug zu Uniter hatten. Eine unklare Haltung nimmt der Deutsche Bundeswehrverband ein. Fragen zu Uniter wollte die größte Soldatenvereinigung nicht beantworten. Sie hat unter anderen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in ihren Reihen. Ausschlussversuche scheiterten vor Jahren. Ob die Mitgliedschaft fortbestehe, wollte der Verband mit Hinweis auf „Datenschutzgründe“ nicht beantworten.

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