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Verdacht gegen Verein : Uniter verliert Gemeinnützigkeit

Aus ihrem Kreise kommen viele Mitglieder: Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. Bild: dpa

Der Soldaten- und Prepper-Verein, gegründet von ehemaligen Kommandosoldaten der Bundeswehr, ist inzwischen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Nun scheint er in die Schweiz übersiedeln zu wollen.

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          Dem Verein „Uniter“, einem Zusammenschluss früherer Kommandosoldaten und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden angehören, ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die Meldung folgt kurz nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz den Soldaten- und Prepper-Verein seit einiger Zeit als Prüffall betrachtet und genauer beobachtet. Die undurchsichtig agierende Vereinigung verbindet seit 2012 zunächst Kommandosoldaten und Mitglieder von Spezialkräften des Militärs und der Polizei ideell und geschäftlich. Sie war in den vergangenen Jahren zunehmend in den Verdacht geraten, Sammelbecken teilweise bewaffneter Rechtsextremer und extremistischer Prepper zu sein. Nach internen Untersuchungen der Bundeswehr, auch durch den Militärischen Abschirmdienst, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kürzlich gewarnt: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen."

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rund um den Vereinsmitgründer Andrè S., genannt „Hannibal“ gab es immer wieder Anlass, Verbindungen zu extremistischen Strukturen im Netz (Gruppe Nordkreuz) oder auch zu mutmaßlichen Terroraktivitäten zu untersuchen, etwa jene des Bundeswehroffiziers Franco A.. Der aus Halle stammende André S. hatte bis vor einiger Zeit als Feldwebel beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gedient. Das Kommando ist ein Verband, in dem nach jüngeren Berichten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auffällig oft Fällen von Rechtsextremismus festgestellt werden. Bereits im vorigen Sommer hatte sich gegenüber der F.A.Z. erstmals ein größerer Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Kommandosoldaten, die „Gemeinschaft deutscher Kommandosoldaten“ mit Sitz am KSK-Standort Calw, von Uniter und André S. ausdrücklich distanziert, ebenso wie andere Soldaten-Verbände. Die weltweit operierende Lazarus-Union hatte sich von Uniter und S. getäuscht und missbraucht gefühlt. Die Verbindungen wurden gekappt. Hinweise auf eine angebliche Kooperation von Uniter mit der Organisation wurden inzwischen gelöscht. Auch der Bund Deutscher EinsatzVeteranen wandte sich schriftlich gegen die Uniter-Behauptung, der Bund solidarisiere sich mit dem Verein.

          Die Verstrickung des KSK in rechtsextreme Zusammenhänge gab dem Kommandeur der Truppe, Brigadegeneral Markus Kreitmayr kürzlich Anlass, bei einem Neujahrsempfang in Calw zu bekunden, dass die Verfassungstreue von KSK-Soldaten „in einer ganzen Reihe von Fällen betroffener Soldaten bezweifelt“ werde. Er wolle aber, so zitierte ihn die „Stuttgarter Zeitung“, „klar zum Ausdruck bringen, dass derartige Verfehlungen im Kommando Spezialkräfte in keinem einzigen Fall toleriert werden.“ Dennoch ist ein schwerer Reputationsschaden auch aus den Verbindungen zu „Uniter“ bereits eingetreten.

          Der Verein selbst dementierte stets Verbindungen zum Rechtsextremismus und verneinte extremistische Bestrebungen. Er wirbt in seinen, von einem anonymen Presseteam gesteuerten Erklärungen für medizinische und wohltätige Aktivitäten. Darunter sind auch Unterrichtungen dazu, wie in Kindergärten auf Schlangengefahr reagiert werden soll. Noch im Februar wurde allerdings auch per Internet ein „Lehrgang für Zugriffs-, Kontroll- und Abführtechniken“ beworben, wobei rätselhaft ist, welchem gemeinnützigen Zweck solche Trainings dienen könnten. Auf Facebook-Fotos eines „Seminars“ für Personenschützern von Ende 2019 sind zahlreiche uniformierte Männer mit Pistolen, Langwaffen und Kampfmessern zu sehen. Sie üben angeblich das „Reagieren auf bewaffnete Angriffe aus dem unmittelbaren Nahbereich“. Es hätten sich, so teilte der Verein mit, „interessante Persönlichkeiten aus verschiedensten  Aufgabenbereichen“ zusammengefunden.  

          Recherchen mehrerer Fernsehsender und Zeitungen, darunter vor allem die “Tageszeitung“ (taz), vermittelten zudem ganz andere als harmlose Eindrücke, etwa von Übungsschießen, paramilitärischen Ausbildungsgängen und einem Bewusstsein, die Dinge „notfalls“ selbst in die Hand zu nehmen. Da viele der zeitweise mehr als 1000 Mitglieder der Vereinigung Zugang zu Waffen haben, wird der Verein auch von Sicherheitsbehörden zunehmend kritisch begleitet. Mehrere Führungsmitglieder waren oder sind zudem in Freimaurerlogen aktiv. An deren Riten erinnern auch manche der Uniter-Verfahren. Zudem gibt es eine ganze Reihe von internen Orden und Auszeichnungen, die eher an die militärische Vergangenheit erinnern als an einen wohltätigen, dem Grundgesetz verpflichteten Verein.

          Der Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Stuttgarter Finanzbehörde erfolgte bereits Ende 2019, ein Widerspruch dagegen wurde nun abgelehnt. Nach Angaben der „Tagesschau“ gibt der Verein an, sich in Deutschland „in Liquidation“ zu befinden. Bereits seit längerem plante „Uniter“ in die Schweiz überzusiedeln.

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