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Verdacht der Untreue : Immunität von Lieberknecht aufgehoben

  • -Aktualisiert am

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Bild: dpa

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren 37 Jahre alten früheren Regierungssprecher.

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          Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität der Abgeordneten Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte beantragt, die Immunität der Ministerpräsidentin aufzuheben, nachdem die Grünen Anzeige gegen Lieberknecht wegen Untreue erstattet hatten. Die Aufhebung ihrer Immunität sei eine „Selbstverständlichkeit“, sagte Lieberknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie gehe davon aus, dass „die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit meines Handelns bestätigen werden“.

          Auslöser der Ermittlungen ist die Versetzung des parteilosen früheren Thüringer Regierungssprechers, Peter Zimmermann, ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand zum 1. Juli dieses Jahres. Damit standen dem zu diesem Zeitpunkt 37 Jahre alten Zimmermann, der zuvor schon Regierungssprecher in Sachsen gewesen war, ein Übergangsgeld und Altersbezüge als Beamter zu. Unmittelbar nachdem Lieberknecht diese Veränderung angekündigt hatte, wurde gemeldet, dass Zimmermann Geschäftsführer eines Unternehmens der Internetbranche in Leipzig werde.

          Nun stellte sich die Frage, ob das Verhältnis zwischen Lieberknecht und ihrem Sprecher insofern gestört war, dass sie Anlass hatte, sich von ihm zu trennen und die Position neu zu besetzen, oder ob Zimmermann in den Ruhestand versetzt worden war, weil er schon eine andere Stelle in der Wirtschaft hatte. Dann hätte er entlassen werden müssen.

          Ministerpräsidentin Lieberknecht und der damalige Staatssekretär Zimmermann
          Ministerpräsidentin Lieberknecht und der damalige Staatssekretär Zimmermann : Bild: dpa

          Lieberknecht schwieg wochenlang zu dem Vorwurf, Zimmermann hätte nicht in den Ruhestand versetzt werden dürfen. Erst Ende August, fast zwei Monate nach der Trennung von ihm, trat sie an die Öffentlichkeit und sagte, sie habe schon zum Jahreswechsel Zimmermann unterrichtet, sich von ihm trennen zu wollen - wegen einer Meinungsverschiedenheit über seine Arbeit. Zimmermann habe „das allgemeine Image pflegen wollen“.

          Sie, die Ministerpräsidentin, wollte sich jedoch über politische Themen profilieren. Darum habe sie einen anderen Sprecher berufen und einen Staatssekretär zur „Optimierung der internen Verwaltung“ einsetzen wollen. Nach der Rechtslage habe ihr einzig die Möglichkeit offen gestanden, Zimmermann ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Auch um den politischen Beamten zu schützen, habe sie lange Zeit keine Gründe genannt. Nachdem aber das öffentliche Interesse an Zimmermanns Wechsel zunahm, habe sie abermals abgewogen und sich für die Unterrichtung der Öffentlichkeit entschieden.

          Die Opposition, aber auch die SPD als Koalitionspartner der CDU wenden ein, dass der von Lieberknecht angeblich geplante Umbau in der Staatskanzlei nicht zu erkennen gewesen sei und zahlreiche Fragen, etwa die nach dem Zeitpunkt, als Zimmermann den Vertrag über seine neue Tätigkeit schloss, noch der Klärung bedürften.

          In der Koalition führte die „Causa Zimmermann“ zu schweren Angriffen von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gegen Lieberknecht. Zunächst fühlte sich Machnig von Lieberknecht „arglistig getäuscht“, da sie ihm Dokumente aus der Staatskanzlei vorenthalten habe. In der Staatskanzlei gab es eine Stellungnahme, die Lieberknecht nicht angefordert hatte, nach der Zimmermann um die Entlassung hätte bitten müssen. Machnig wandte ein, wäre ihm dieser Hinweis aus der Staatskanzlei bekannt gewesen, hätte er der Versetzung Zimmermanns in den einstweiligen Ruhestand nicht zugestimmt.

          Matschie: Ernsthafter Vorgang

          Andere Kabinettsmitglieder erinnern anderes. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) habe die Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand in den letzten Junitagen geprüft. Daraufhin hätten die Minister im Umlaufverfahren noch im Juni zugestimmt, da Kultusminister Christoph Matschie (SPD) nicht wollte, dass die Entscheidung erst im Juli fiele und Zimmermann noch einen weiteren Monat das volle Salär bezöge.

          Die sozialdemokratischen Minister, die sich später am lautesten empörten, hätten als erste zugestimmt, sagt ein Christdemokrat. Schließlich wurde Zimmermann aus dem Ruhestand zurück berufen, woraufhin er um seine Entlassung bat. Zur Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin sagte Matschie, dies sei „kein formaler Akt, sondern ein ernsthafter Vorgang hinter dem ein Anfangsverdacht steht“.

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