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Urteil gegen Syrer : Kein Schlächter kann sich sicher fühlen

Anwar Raslan vor der Urteilsverkündiung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz Bild: dpa

Für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen gibt es keinen staatlichen Schutz. Nirgendwo. Das hat sich herumgesprochen.

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          Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Massenmörder und Folterknecht in Deutschland frei herumspaziert. Deshalb ist die Verjährung für das schwerste Verbrechen hierzulande längst abgeschafft worden – und deshalb ist mittlerweile die deutsche Justiz auch für die Verfolgung von schweren Untaten überall auf der Welt zuständig. Das hat etwas Anmaßendes, aber wenn es Verbrechen gibt, die alle angehen, dann müssen sie auch überall geahndet werden können.

          Dieses „Weltrechtsprinzip“ ist ein Fortschritt, und es war folgerichtig und gut, dass sich das gebrannte Deutschland hier besonders engagiert hat – bei der Schaffung einer Internationalen Strafgerichtsbarkeit wie auch bei deren nationaler Verwirklichung. Die hat nun zu der Verurteilung eines wichtigen Täters im Syrien-Krieg zu lebenslanger Haft geführt. Doch sollte das Urteil gegen den einstigen Geheimdienstoffizier Assads wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, Vergewaltigung in vielen Fällen nicht falsche Illusionen wecken.

          Nicht das Regime in Damaskus stand vor dem Oberlandesgericht Koblenz, sondern einer seiner Handlanger. Solche Verfahren über ferne Taten sind nicht nur aufwendig, sondern eine rechtsstaatliche Herausforderung; auch weil sie unter großen Erwartungen zahlreicher Opfer stattfinden. Die Strafjustiz, auch die internationale, muss über individuelle Schuld entscheiden, sie ist aber weder Wahrheitskommission noch Friedensmission.

          Und doch: Mord bleibt Mord; Folter ist überall verboten. Für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen gibt es keinen staatlichen Schutz. Das hat sich herumgesprochen. Von einem echten Weltrecht sind wir noch weit entfernt. Mächtige Schlächter haben nichts zu befürchten, solange sie Truppen haben und ihr Sturz einen zu hohen Preis hat. Doch wenn ihre Macht bröckelt, kann die Stunde des Rechts und der Gerechtigkeit kommen. Kein Verbrecher kann sich mehr sicher fühlen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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