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NPD-Verbotsverfahren : Abgeschöpft oder abgeschaltet?

Im Verbotsverfahren ist die Stoßrichtung der NPD offenkundig: Die Partei will Zweifel säen. Bild: dpa

Für die Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren hat die Partei keine Strategie – aber einen Knaller angekündigt. Wie sich die NPD in Karlsruhe verteidigen will.

          Im Verbotsverfahren hat die NPD keine Strategie. Das sagt zumindest der Verfahrensbevollmächtigte der Partei, Peter Richter. Er zeigt aber auch, dass er natürlich doch ein Kalkül besitzt. Richter will das Verbotsverfahren an unüberwindbaren Hindernissen scheitern lassen.

          Justus Bender

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          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zu diesen Hindernissen gehört seine Behauptung, er könne gar nicht in vertrauensvollen Gesprächen mit seinen Mandanten eine Strategie erarbeiten – weil er den Verdacht haben muss, dass diese Strategie von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten abgehört werde. „Eine vertrauliche Kommunikation ist nicht möglich“, sagte Richter der F.A.Z. am Donnerstag. „Ein faires Verfahren ist aber nur gewährleistet, wenn die Verteidigung nicht einmal die begründete Furcht haben muss, dass ihre Verteidigungsstrategie ausgespäht wird.“ Er habe deshalb in der NPD die Losung ausgegeben: „Wir gehen da einfach mal hin, gucken uns das an und schauen, in welche Richtung das Ganze geht.“

          NPD will Zweifel an Abschaltung der V-Leute säen

          Dass Richter nur zum Gucken nach Karlsruhe kommt, wird ihm freilich kaum jemand, der ihn kennt, abnehmen – im Gegenteil. Mancher Innenminister, der das Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützt hat, und manch hoher Richter weist hinter vorgehaltener Hand ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Richter um einen überdurchschnittlich begabten Juristen handelt. Einen also, der in der Lage ist, den Bevollmächtigten des Bundesrates das eine oder andere Problem zu bereiten. Er selbst sagt nach seiner Tiefstapelei ganz offen: „Wir haben einiges in petto“, was genau, das sagt er natürlich nicht. Doch auch wenn Details unbekannt sind, ist die Stoßrichtung der NPD offenkundig. Die Partei will Zweifel an der verkündeten Abschaltung der V-Leute und an dem Rückzug von eingeschleusten Spähern säen.

          An der Durchdringung der Partei mit V-Leuten war das Verbotsverfahren 2003 gescheitert, weil der Verdacht bestand, staatliche Stellen könnten nicht unerheblichen Einfluss auf die Positionierung der Partei gehabt haben. Damals wollten drei Verfassungsrichter, darunter der Senatsvorsitzende und Vizepräsident Winfried Hassemer, das Verfahren nicht weiterführen – die Minderheit im Senat konnte das aufgrund einer besonderen Regel zum Parteiverbotsverfahren durchsetzen. Die Besetzung und womöglich auch die Maßstäbe sind heute andere – doch dürfte ein bisher unerkannter V-Mann in der Funktionärsriege der Partei, oder gar mehrere, das Verfahren ein weiteres Mal beenden.

          Ein Fall, mit dem NPD-Anwalt Richter versuchen könnte, sein Argument zu belegen, wäre das folgende Gedankenspiel: Angenommen, der Verfassungsschutz hatte einst ein NPD-Mitglied als V-Mann angeworben. Als Landesvorstandswahlen anstanden, sagte der V-Mann-Führer des Geheimdienstes zu seiner Quelle, man würde es gerne sehen, er kandidiere bei der Wahl. Also kandidiert der V-Mann und wird gewählt. Als das Verbotsverfahren es notwendig macht, wird der V-Mann entpflichtet. Aber hätte er auch aus dem Landesvorstand zurückgezogen werden müssen?

          Richter sagt: Ja. Er sagt nur nicht, ob er Belege für einen solchen Fall hat. Ebenso wenig sagt er, ob er Belege für einen Fall hat, in dem ein früherer V-Mann von sich aus Informationen an den Verfassungsschutz lieferte und diese angenommen wurden – oder für einen Fall, in dem ein V-Mann-Führer informell Kontakt zu einer abgeschalteten Quelle aufnahm, der als „passive Form der Abschöpfung“ von Informationen gewertet werden könnte.

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