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NPD-Verbotsverfahren : Selbstdemontage vor Gericht

Frank Franz, der Parteivorsitzende der NPD, verwickelt sich in Karlsruhe in Widersprüche. Bild: dpa

Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind.

          4 Min.

          Mündliche Verhandlungen in Karlsruhe gleichen gewöhnlich eher einer Konferenz von Staatsrechtslehrern. Zuweilen tauschen sie sich auch mit Vertretern anderer Disziplinen aus. Die Verfassungsrichter schätzen den diskursiven Austausch mit Fachleuten. Doch am dritten Verhandlungstag im NPD-Verbotsverfahren will das partout nicht gelingen, so sehr sich die Verfassungsrichter auch abmühen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Funktionäre der NPD verweigern sich. Und trotzdem gelingt es ihnen nicht, ihren Widerwillen gegen die bundesdeutsche Demokratie und ihre rassistische Grundhaltung zu verheimlichen. Es geht um das Programm der Partei und um ihre Ziele. Zum Beispiel: Was meint die Partei, wenn sie von der Volksgemeinschaft spricht – alle Staatsangehörigen oder auch die ethnisch Deutschen? Frank Franz, der Parteivorsitzende der NPD, verwickelt sich in Widersprüche.

          Deutscher ist, wer Deutsche Eltern hat

          „Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte“, sagt er. Die Mitglieder eines Volkes seien nicht beliebig austauschbar. Doch kritische Nachfragen scheinen den 37 Jahre alten Mann im dunkelblauen, schmal geschnittenen Anzug zu verunsichern. So sagt er kurze Zeit später: „Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger.“ Und Franz ergänzt sogar noch: „Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte“.

          Die NPD wolle eben nur weniger Ausländer einbürgern, Vorbild sei das Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahr 1913. Verfassungsrichter Peter Müller weist auf eine Schulungsbroschüre für die Jugendorganisation der Partei: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer Deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft.“

          Franz kann damit nichts anfangen. „Wo steht das?“

          „Sind Sie in der NPD oder ich?“, entgegnet Müller.

          „Von wann ist die Veröffentlichung“, will Franz wissen.

          „Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen“, so Müller.

          „Ich beantworte hypothetische Fragen nicht“

          Doch diese Bitte erfüllt Franz nicht. Müller versucht es mit einem Beispiel: „Eine asiatische Mutter und ein afrikanischer Vater, kann das Kind Deutscher werden?“ Franz antwortet: „Das hat mich Frontal 21 auch gefragt, ich beantworte hypothetische Fragen nicht.“ Müller will etwas anmerken. „Ich rede noch“, gibt Franz zurück – ein Ton, den man in Karlsruhe nicht oft hört. Müller gibt trotzdem nicht auf: Im Parteiprogramm stehe: „Integration ist Völkermord“. „Wie passt das zusammen?“

          Franz sagt: „Das ist plakative Sprache.“

          „Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?“, will Müller noch wissen.

          „Meine Position ist repräsentativ“, sagt Franz.

          „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagt Richter Herbert Landau später.

          Und tatsächlich hat Jürgen Gansel, der bis 2014 Abgeordneter im Sächsischen Landtag saß und als intellektueller Kopf der NPD gilt, eine andere Position als der Parteivorsitzende. Für Gansel ist die Volksgemeinschaft etwas anderes als die Gemeinschaft der Staatsangehörigen. Er unterscheidet zwischen Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und Bevölkerungsherrschaft, also Herrschaft aller Menschen, „die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen.“ In Deutschland, das sehe er mit „großem Trauergefühl“, gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen nur eine „eingeschränkte Volksherrschaft“.

          Karlsruhe : Holpriger Start ins NPD-Verbotsverfahren

          Die NPD demaskiert sich am dritten Verhandlungstag selbst – allerdings weniger als gefährliche Partei, denn als schlecht organisierter Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind und sich auch nicht gut vorbereitet haben. Insofern überzeugen auch die Ausführungen von Holger Apfel, der bis Dezember 2013 Vorsitzender der NPD war und wenige Tage nach seinem Rücktritt aus der Partei austrat. Er sei „naiverweise“ davon ausgegangen, dass er die NPD zu einer „modernen Partei“ verwandeln könne, sagt er. Doch als Vorsitzender habe er nicht die „Richtlinienkompetenz“ in der Partei gehabt.

          Verfassungsfeindliche Positionen reichen nicht für Verbot

          Die Vertreter des Bundesrates kommen am Mittwoch mehrfach ins Schmunzeln, doch Grund für Schadenfreude haben sie nicht. Dabei hilft es ihnen wenig, dass die NPD organisatorische Schwächen aufweist. Auch dass Angehörige der NPD verfassungsfeindliche Positionen vertreten oder dass gar das gesamte Parteiprogramm gegen die Menschenwürde verstößt, reicht für ein Verbot nicht aus. Die Partei muss darauf ausgerichtet sein, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

          Die NPD sitzt nur in einem Landtag, dazu kommen etwa 330 Kommunalmandate. Die Vertreter des Bundesrates sollen darlegen, warum die Partei dennoch gefährlich ist. Doch das fällt ihnen nicht leicht. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt zwar aus, die NPD spiele auch im Westen Deutschlands eine „herausragende Rolle in der Richtungs- und Themenbestimmung im rechtsextremistischen Bereich“. Doch im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes heißt es, die Partei sei geprägt von Mitgliederschwund und desolater Finanzsituation; für Niedersachsen ist die Rede davon, der Niedergang setze sich fort, in Schleswig Holstein sei die Partei weitgehend inaktiv. Herrmann entgegnet, NPD-Mitglieder träten teils unter Tarnnamen auf.

          Wie steht es um die Wirkungsmacht der NPD?

          Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtet von rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten; ständig müsse sie Ordnungsmaßnahmen verhängen. So habe der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs gesagt, die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ sei eine gute Idee gewesen. NPD-Anwalt Peter Richter bestreitet die Äußerungen seiner Parteifreunde nicht, doch er widerspricht der Verwertung im Verbotsverfahren. Außerdem wirft er Bretschneider vor, sie missbrauche Ordnungsmittel gegen ihren politischen Gegner.

          Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU) berichtet, dass die NPD auf lokaler Ebene in die Freiräume vordringe, aus denen sich der Staat zurückgezogen habe. Das alleine schien Richter Müller nicht zu überzeugen: „Was haben Kinderfeste und Hartz IV-Beratung mit der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun?“ Doch Caffier hat noch weitere Beispiele: Er berichtet von Demonstrationen der NPD vor den Häusern von Bürgermeistern. Linke-Politiker müssten polizeilich geschützt werden.; Bürgerbüros würden angegriffen.

          Immer wieder fragen die Richter kritisch nach der Wirkungsmacht der NPD. Doch was die Vertreter des Bundesrates beschreiben, deckt sich mit dem Inhalt des Verbotsantrages - und auf dieser Grundlage hatten die Richter im Dezember das Hauptverfahren eröffnet. Damals hielten sie ein Verbot also für wahrscheinlich. Ob sechs der acht Richter nach der Verhandlung bei ihrer Auffassung geblieben sind, wird sich in einigen Monaten zeigen.

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