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Verbotene Website „linksunten“ : „Wir sind bald wieder zurück“

  • Aktualisiert am

Gewalttäter mit Rauchgranate bei den G-20-Protesten im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli. Bild: BABANI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Erst am Freitag hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Einen Tag später melden sich die Betreiber schon wieder zu Wort. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.

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          Auf der verbotenen linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. „Wir sind bald wieder zurück“, stand am Samstag auf der Webseite. Für den Abend kündigte die linke Szene eine Demonstration in Freiburg an.

          Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag das Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ und der dazugehörigen Webseite verkündet, die als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland gilt. Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg wurden neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke, Zwillen und Butterflymesser beschlagnahmt. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums richtete sich die Polizeiaktion gegen fünf Objekte, darunter der sogenannte Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von „linksunten.indymedia“ regelmäßig treffen.

          Nachdem die Internetadresse linksunten.indymedia.org zunächst nicht erreichbar war, konnte sie am Samstag wieder abgerufen werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte, dass die betreffende Domain von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen sei.

          Auf der Internetplattform wird nun die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ zitiert, die der Internetaktivist John Perry Barlow Mitte der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet hatte. Staaten hätten in der digitalen Welt „kein moralisches Recht“ zu regieren, heißt es darin. „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten.“

          Mayer erinnerte daran, dass nach der Verbotsverfügung der weitere Betrieb von „linksunten.indymedia“ strafbar sei. „Hier muss der Rechtsstaat alle seine Möglichkeiten nutzen, denn Extremisten - egal von welcher Seite - dürfen in ihrem demokratiefeindlichen Handeln keine freie Bahn haben“, erklärte er.

          BKA warnt vor Vergeltungsaktionen

          Die Polizei Freiburg bereitete sich nach eigenen Angaben auf eine Demonstration am Samstagabend vor, zu der in mehreren Internetforen aufgerufen worden sei. Mayer sagte, die Teilnehmer könnten zeigen, „wie ihr Verhältnis zur Gewalt ist und ob sie zu friedlichem Agieren bereit sind. Ich hoffe das für alle Beteiligten“.

          Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet nach dem Verbot von „linksunten.indymedia“ einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. In einer vertraulichen Gefährdungsbewertung, die der Zeitung vorliegt, wird auch vor schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gewarnt. Im Fokus stünden in erster Linie staatliche Einrichtungen und das Personal in Ämtern, Polizeidienststellen und Ministerien. Die Wiesbadener Behörde sehe aber auch Wahlkampfveranstaltungen gefährdet.

          Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen „linksunten.indymedia“ kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Mihalic der „Welt“. Allerdings müsse genau geprüft werden, „ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von ’linksunten.indymedia’ tatsächlich vorliegen“.

          Fraglich sei auch, warum das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt worden sei. „Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte“, sagte Mihalic.

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