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„Reichsbürger“-Gruppierung : Hochgefährliche Spinner

Ein Schild mit der Aufschrift „Geeinte deutsche Völker und Stämme - Amt Zehlendorf“ hängt an einem Briefkasten vor einem Wohnhaus, in dem heute Morgen eine Wohnung durchsucht wurde. Bild: dpa

Sie gelten als verfassungsfeindlich, rechtsextrem und gewaltbereit: Was steckt hinter der „Reichsbürger“-Gruppierung, die Innenminister Seehofer heute verboten hat und die die Polizei ausgehoben hat?

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          Die Polizeibeamten rückten am Donnerstagmorgen in zehn Bundesländern aus, um erstmals ein Verbot einer „Reichsbürger“-Gruppierung durchzusetzen. 400 Einsatzkräfte durchsuchten 21 Wohnung von Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabürcker Landmark“. Die Beamten beschlagnahmten Schusswaffen, Baseballschläger, Rauschgift und Propagandamaterial; Festnahmen gab es nicht. Nach der konzertierten Aktion sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bei der Gruppe handle es sich um eine Vereinigung, die rassistische und antisemitische Schriften verbreite und damit die freiheitliche Gesellschaft systematisch vergifte. „Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort“, sagte Seehofer. „Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Selbsternannte Reichsbürger oder „Selbstverwalter“ weigern sich, die bundesdeutsche Rechtsordnung anzuerkennen, viele dieser Leute argumentieren, das alte Deutsche Reich gelte fort oder auch Deutschland in den Grenzen von 1937. Aus vereinzelter politischer Spinnerei ist im Lauf der Jahre dabei eine als verfassungsfeindlich und gefährlich eingeschätzte Bewegung geworden. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland derzeit rund 19000 Reichsbürger, von denen rund 1000 als rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft werden – so wie der am Donnerstag verbotene Verein.

          Die Bundesrepublik wird als „Handelskonstrukt“ diskreditiert

          Nach Angaben des Innenministeriums bringen Publikationen der Gruppe „durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Tatsächlich leugnete der Verein – wie viele andere „Reichbürger“-Gruppen – aktiv die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebte ein eigenes Rechtssystem an. Dabei wird die Bundesrepublik als „niedrigste Staatsform“ und „Handelskonstrukt“ diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schreckten nach Erkenntnissen der Ermittler auch nicht davor zurück, Straftaten zu begehen. Aktionsschwerpunkt der rechtsextremen Kleingruppe war zuletzt Berlin, wo „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ versucht haben soll, das Rathaus in Berlin Zehlendorf zu „übernehmen“.

          In der Vereinigung war unter anderem Heike Maria W. aktiv, die sich als „lebendige Heike, Weib aus der Familie W.“, aus dem Landkreis Osnabrück bezeichnet, als „Generalbevollmächtigte der geeinten deutschen Völker und Stämme“ auftrat und sich auf angebliche „germanische Erstbesiedelungsrechte“ beruft. Wohnungen der extremistischen Gruppierung waren bereits im September 2019 in mehreren Bundesländern durchsucht worden. Hintergrund seinerzeit war ein der Gruppe zugerechnetes Drohschreiben, in dem der Justizminister des Landes Brandenburg aufgefordert wurde, den inhaftierten Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler aus der Haft zu entlassen.

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