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Verbot von Suizidbeihilfe : Sterbehilfeverein will weiter leben

Roger Kusch: Vorsitzender des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ Bild: dpa

Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten.

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          Auch wenn der Bundestag erst im November über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abstimmen wird, glaubt der Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ unter Vorsitz des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch schon sichere Erkenntnisse darüber zu haben, welcher Entwurf eine Mehrheit finden wird: der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Er werde im November „eine deutliche Mehrheit bekommen, zumal sich Angela Merkel, entgegen ihrer sonstigen Neigung zu wolkig-unklaren Äußerungen in einer öffentlichen Rede klipp und klar für diesen Gesetzentwurf ausgesprochen hat“, heißt es in einem Brief, den Kusch und sein Stellvertreter unterzeichnet haben und der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          „Den fleißigen Papst-Adlaten ist es gelungen, nicht nur den rheinischen CDU-Katholikenhügel für ein Sterbehilfeverbot zu gewinnen, sondern auch namhafte Protestantinnen und Protestanten wie Angela Merkel, Volker Kauder und Hermann Gröhe“, heißt es darin weiter. Das Gesetz werde kommen, als parlamentarischer Triumph von den Protagonisten gefeiert werden, und es werde ihnen egal sein, dass „dieses bevormundende Gesetz“ zahlreiche Mitglieder des Vereins in „Angst, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit stürzt“.

          Suizid „keine Option unter vielen“

          Zwar hat der Antrag Brands und Grieses tatsächlich derzeit die meisten Unterstützer, ob er so beschlossen wird, ist jedoch nicht ausgemacht. Der Entwurf will jede organisierte, geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten. Das soll nicht nur für Sterbehilfevereine gelten, sondern auch für Einzelpersonen wie Ärzte, die regelmäßig eine Beihilfe zum Suizid anbieten, auch wenn kein kommerzielles Interesse dahintersteht. Geschäftsmäßige Sterbehilfe „wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft“, heißt es im Entwurf.

          Der Suizid und die Hilfe dazu dürften nicht „zu einer ,normalen‘ Option unter vielen werden“. Ärzte dagegen, die im Einzelfall einem Patienten ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen, sollen straffrei bleiben. Ihren Entwurf, den auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützt, sehen die Abgeordneten als „Weg der Mitte“.

          Angeblich „alternativloses“ Angebot

          Der Verein Sterbehilfe Deutschland würde damit seines Alleinstellungsmerkmals beraubt, was seine Existenz bedroht. Denn niemand wird Mitglied in solch einem Verein, wenn er unter bestimmten Bedingungen keine Suizidbeihilfe leisten kann. Auf seiner Homepage wirbt er damit, die einzige Organisation zu sein, die Suizidbegleitung in Deutschland anbietet. „Zu unserem Angebot gibt es keine Alternative“, heißt es dann weiter. Allein in den Jahren 2010 bis 2013 stellte der Verein 118 Personen einen Medikamentenmix zur Selbsttötung zur Verfügung. Niemand musste dafür in die Schweiz fahren.

          Wie lange noch?

          Für die Mitglieder sei die Möglichkeit des begleiteten Suizids Ausdruck ihrer individuellen Freiheit. Den meisten Mitgliedern hat die Entscheidungsfreiheit nach Aussage der Vereinsvorsitzenden zum Weiterleben verholfen. „All das wird durch das menschenverachtende Verbotsgesetz zerstört, weil wir mit dem Tag des Inkrafttretens unser ,grünes Licht‘ zwar widerrufen müssen – aber nur, solange das Gesetz in Kraft ist“, heißt es in dem Mitgliederbrief. „Grünes Licht“ heißt, dass die Option der Suizidbeihilfe vom Verein in Aussicht gestellt wird, bis der Betroffene sie wirklich in Anspruch nehmen will. Die Mitglieder befürchten nun, dass ihnen diese Möglichkeit genommen wird.

          Deshalb hat der Verein in Vorwegnahme der Bundestagsentscheidung seine Mitglieder zu einer Versammlung am 30. August in Hamburg eingeladen, bei der auch eine Satzungsänderung diskutiert werden soll. Auf Nachfrage dieser Zeitung gab sich der Verein zugeknöpft. Sie müsse sich erst erkundigen, ob sie Nichtmitgliedern gegenüber überhaupt auskunftsberechtigt sei, sagte eine Mitarbeiterin. Bei weiterem Nachfragen bestätigte sie immerhin, dass es eine Mitgliederversammlung geben wird, in der auch eine Satzungsänderung besprochen werden soll.

          Verfassungsbeschwerde wird bereits vorbereitet

          Damit hat sie die Informationen dieser Zeitung indirekt bestätigt. Konkret geht es nämlich darum, dass der assistierte Suizid im Falle der Verabschiedung eines solchen Gesetzes nach dem Entwurf von Brand/Griese nicht mehr möglich ist. In der Vereinssatzung heißt es: „Will ein Mitglied aus dem Leben scheiden, ermöglicht der Verein unter Beachtung der jeweils geltenden deutschen und schweizerischen Rechtsordnung einen begleiteten Suizid. Die Voraussetzungen der ethischen Grundsätze des Vereins müssen erfüllt sein.“ Solange ein Verbotsgesetz in Kraft sei, fänden die ethischen Grundsätze keine Anwendung.

          Außerdem kündigt „Sterbehilfe Deutschland“ an, sich mit einer Verfassungsbeschwerde darum zu bemühen, „dass das Bundesverfassungsgericht das Verbotsgesetz möglichst schnell außer Kraft setzt“.

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          Um die Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, werden die Mitglieder von der Vereinsleitung auch gleich zur Kasse gebeten: Wer lebenslang Mitglied ist, soll einmalig tausend Euro bezahlen, um die Verfassungsbeschwerde optimal vorzubereiten. Für Mitgliedschaften anderer Art sind einmalig 50 Euro oder 200 Euro vorgesehen. Kusch ist inzwischen vorsichtig geworden. Er hatte schon einmal einen Verein für Sterbehilfe gegründet, der auch nach ihm benannt wurde. Für 8000 Euro hatte er persönlich Hilfe bei der Selbsttötung angeboten – durch einen von ihm selbst entwickelten Injektionsapparat. Das Hamburger Verwaltungsgericht beendete seine Tätigkeit, weil er die Sterbehilfe kommerzialisiert hatte. Im Jahre 2009 gründete Kusch dann den Verein „Sterbehilfe Deutschland“, um „das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug“ in Deutschland zu verankern.

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