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Verbot von „Combat 18“ : Haldenwang weist Kritik zurück

Thomas Haldenwang ist sich keiner Verzögerung bewusst. Bild: dpa

Erging das Verbot des neonazistischen Verein „Combat 18“ zu spät? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rechtfertigt das Vorgehen der Behörde: Man habe die Gruppe stets beobachtet und Sorgfalt bei der Ermittlung walten lassen.

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          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein „Combat 18“ sei zu spät ergangen. „Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss“, sagte Haldenwang der F.A.Z. Es sei immer eine Frage der Opportunität, inwiefern man gegen solche Vereine vorgehe, so der Verfassungsschutzpräsident. „Seit der Gründung war uns wichtig, den Verein und seine Mitglieder unter enger Beobachtung zu haben. Wir hatten die Bewegung stets auf dem Schirm. In der Vergangenheit schien keine unmittelbare Gefahr von dieser Gruppe auszugehen.“ Daher habe auch manches dafür gesprochen, nicht einzuschreiten, so Haldenwang.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Combat 18 Deutschland“ verboten. Es gibt einen Hinweis darauf, dass ein führendes Mitglied der Gruppe in Kontakt zu Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stand. Im Internet gibt es ein Foto, welches beide Männer zusammen zeigt. Es soll aus dem Jahr 2002 stammen.

          Nach dem Mord an Lübcke hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sämtliche Erkenntnisse zu diesem Verein zusammengetragen, sagte Haldenwang. Allerdings hätten Rechtsexperten dazu geraten, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen, damit das Verbot juristisch fundiert sei. „Das haben wir inzwischen erreicht“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Haldenwang wies auf das Gefährdungspotenzial hin. „Wir hatten es nie mit einer zahlenmäßig sehr großen Organisation zu tun, die aber von der Ideologie her sehr gefestigt war. Die Gruppe bekannte sich eindeutig zu Adolf Hitler, war gekennzeichnet durch nationalsozialistisches Gedankengut und Antisemitismus.“ Außerdem habe „Combat 18 Deutschland“ eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieses Gedankenguts gespielt, vor allem durch die Produktion von Musik und die Veranstaltung von Konzerten mit unterschiedlichen Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

          Nach dem Verbot sei es wichtig, Nachfolgeaktivitäten zu unterbinden, sagte Haldenwang. Wichtig sei vor allem, ein Signal in die Szene zu senden, das dass der Staat energisch gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehe. „Die Sicherheitsbehörden kennen kein Pardon und das ist vorbildgebend für weitere Maßnahmen“, sagte Haldenwang der F.A.Z.

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