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Verbot von Internetseite : „Irgendwann wird zurückgeschossen“

Sortiment für den Klassenkampf: Diese Waffen wurden bei den Betreibern von linksunten.indymedia gefunden. Bild: dpa

Die für Gewaltaufrufe bekannte Internetseite linksunten.indymedia wurde verboten – und ist trotzdem weiter im Netz verfügbar. Warum ist das so?

          5 Min.

          Manchmal qualmte es noch, da erschien auf der Internetseite linksunten.indymedia.org schon das Bekennerschreiben. Etwa an einem Novembertag im vergangenen Jahr, als am späten Abend 30 bis 50 vermummte Personen zur Hamburger Messe zogen und Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad anzündeten. Die Glasfront des Südeingangs der Messe wurde schwer beschädigt, die Täter verteilten Nägel auf der Straße.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Polizei kam den Vermummten nicht hinterher. Auf dem Internetportal war zu lesen: „Die Messe ist ein Symbol für den (bisher) nicht endenden Kreislauf von Produzieren und Konsumieren, von dieser Warengesellschaft, die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließt und andere einschließt. Wir wollen diesen Kreislauf wie auch die Messe zerstören.“ In diesem Ton ging es weiter. Es war der Auftakt zur Randale gegen den G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli.

          Linke Einzelgruppen konnten sich austauschen

          Jedes brennende Auto, jeder geflogene Farbbeutel wurde auf der Internetseite minutiös vermeldet und kommentiert. Seit linksunten.indymedia 2008 zum ersten Mal im Netz auftauchte, wurden dort Texte und Bilder von linksextremen Personen und Gruppen eingestellt, weitgehend ungefiltert. Die linksextreme Szene besteht aus einem komplizierten Geflecht von Einzelgruppen.

          Umso wichtiger ist für sie der Austausch untereinander, auch das Absprechen von Aktionen, etwa sogenannten Hausbesuchen bei Neonazis. Die Internetseite gab all diesen Gruppen eine Plattform. Immer wieder wurden Beiträge veröffentlicht, die Brandstiftungen und andere Sabotageaktionen rechtfertigten und zum Kampf gegen das System aufriefen.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seine Entscheidung viel Zustimmung.
          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seine Entscheidung viel Zustimmung. : Bild: dpa

          Für viele bestand dieser Kampf nicht zuletzt in Gewaltattacken auf die Polizei, meist als „Bullen“ und „Schweine“ tituliert. „Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff, bei dem niemand erwischt wird, ist besser, als ihn nur zu diskutieren“, heißt es in einem Beitrag vom 28. Juni, bei dem es um „Angriffe auf die Bulleninfrastruktur“ während des G-20-Gipfels in Hamburg ging. In einem Beitrag vom 21. Dezember 2016 wurde dafür geworben, bei Demos Böller statt Flaschen oder Steinen auf die Polizisten zu werfen. Ein Böller treffe eine ganze Gruppe von Polizisten und sei deshalb effektiver: „Was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma.“ Auch das Inbrandsetzen des Familienautos eines Polizeidirektors vor dessen Wohnhaus wurde gefeiert.

          Und selbst vor der Solidarisierung mit der Gewalt der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF) schreckten Autoren der Seite nicht zurück. „Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; solange bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein. Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen!“, hieß es in einem Beitrag vom 2. März 2016. Die Seite veröffentlichte im Zuge der „Antifa“-Kampagnen auch immer wieder Fotos und Adressenlisten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Dazu gehörten auch Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Tausenden Teilnehmern der AfD-Parteitage in Bremen und Stuttgart.

          Vereinsverbot betrifft auch die Seite

          Mehrfach wurden Strafanzeigen gegen die Verfasser einzelner Beiträge gestellt. Doch die Ermittlungen endeten stets mit der Einstellung der Verfahren, weil die Autoren nicht gefunden werden konnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete die Seite allerdings seit langem. Irgendwann in jüngster Zeit waren die Verfassungsschützer sicher, dass sie die Betreiber der Seite gefunden hatten. Da linksunten.indymedia als Verein organisiert war, nutzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun das Vereinsgesetz, um gegen die Organisatoren der Seite vorzugehen.

          Denn mit dem Verbot des Vereins ist auch das Betreiben der Seite eine Straftat. Am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr durchsuchten Polizeikräfte fünf Objekte in Freiburg, darunter Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber und das autonome Kulturzentrum KTS. Drei Personen, die als Kern des Vereins angesehen werden, wurde die Verbotsverfügung ausgehändigt, unter ihnen mindestens eine Frau. Von zwei weiteren Personen, die zu den Betreibern gerechnet werden, konnte eine nicht angetroffen werden, vermutlich ist sie im Urlaub.

          Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden von einem Kreis von zehn Personen aus, der die Seite betreibt. Festnahmen gab es nicht. Doch zur Überraschung der Polizei fanden die Beamten neben Laptops und IT-Technik zahlreiche Waffen, wie sie gewaltbereite Linksextremisten bei Straßenschlachten mit der Polizei oder Rechtsextremisten benutzen. Dazu gehörten Schlagstöcke, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser. Gefunden wurden sie im Zentrum KTS und im Keller des Wohnhauses eines der mutmaßlichen Betreiber.

          Rund 250 Polizisten waren in Freiburg im Einsatz. In der Universitätsstadt gibt es seit vielen Jahren eine linksextreme Szene, zu der laut den Sicherheitsbehörden viele gewaltbereite Aktivisten gehören. Die Betreiber der Seite hatten sich vor neun Jahren vom linken Internetnetzwerk Indymedia getrennt, weil sie dessen Vorgehen als Zensur empfanden. Sie nannten sich „linksunten“, weil Freiburg auf der Landkarte Deutschlands links unten liegt. Das Verbot richtet sich nach Angaben des Innenministeriums ausdrücklich nicht gegen das Netzwerk Indymedia.

          Weitere Radikalisierung möglich

          Als de Maizière am Freitagmorgen das Verbot von Verein und Internetseite verkündet hatte, tobte dort sogleich eine Diskussion. Ein Kommentator zog für einen historischen Vergleich des Verbots die Weimarer Verfassung heran. Das Wort Zensur tauchte mehrfach auf. Für die Kommentatoren war das Verbot nur die jüngste Repressionsmaßnahme eines Staates, den sie ablehnen. Am Ende eines Beitrags hieß es: „Seid solidarisch! Passt auf Euch auf! Anna & Arthur halten’s Maul!“

          Das ist ein Verweis auf eine Kampagne der Autonomen, die unter dem Motto „Anna & Arthur halten’s Maul“ schon während des Protests gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens propagiert wurde. Beschuldigte und Zeugen werden aufgerufen, nicht mit Polizei und Justiz zusammenzuarbeiten. Der Ton ist scharf, Mitglieder werden mobilisiert. Womöglich trägt das zu einer Radikalisierung der aktuellen Protestwelle bei, die sich gegen den Abbau im Rheinischen Braunkohlerevier richtet. Die Polizei hält es für gut möglich, dass es bei „Ende Gelände“, so heißt die Aktion, in den nächsten Tagen und Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

          Mal war die Internetseite am Freitagvormittag zu erreichen, später wieder nicht. „Wir sind zur Zeit offline...“, hieß es. Doch der Grund dafür war nicht ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden. Vielmehr war die Seite durch häufige Zugriffe überlastet, zwischenzeitlich nahmen die Betreiber sie vom Netz. Den Sicherheitsbehörden hingegen sind erst einmal die Hände gebunden.

          Der Server, von dem aus die Seite betrieben wird, steht in Paris. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die das strafrechtliche Vorgehen gegen die Betreiber leitet, wollte sich noch am Freitag in einem Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden wenden, damit der dortige Provider den Server vom Netz nimmt. Man rechnete mit einer schnellen Reaktion aus Frankreich.

          Kritik von der Linkspartei

          Zahlreiche Innenminister der Länder von CDU und SPD begrüßten am Freitag das Vorgehen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befürwortete das Verbot. Kritik kam von der Linkspartei. „Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Man erlebe im Land „einen Marsch nach rechts“, darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen.

          Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Verbot als „illegitimen Akt der Zensur und Einschüchterung“. Die Internetseite stehe „für eine linke antikapitalistische Gegenöffentlichkeit“. Ihre Reichweite einzuschränken sei eine „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“. Als Innenminister de Maizière im Januar 2016 das rechtsextremistische Internetportal „Altermedia“ verbot, hatte es keine entsprechenden Proteste gegeben.

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