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Entwurf der Bundesregierung : Scharfe Kritik am Prostitutionsgesetz

  • -Aktualisiert am

Bordelle und Bars im Frankfurter Bahnhofsviertel Bild: dpa

Die Koalition ist sich einig über das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Juristen und Beratungsstellen aber kritisieren: Das Gesetz würde mehr schaden denn schützen.

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          Gemeinsam haben am Montag Verbände und Beratungsstellen in Berlin scharfe Kritik am geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“ geübt. Schon der Titel sei irreführend, legen die Verbände dar, denn das Gesetz werde Prostituierte nicht schützen, sondern ihnen vor allem Pflichten auferlegen, „mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen“. Die Diakonie erwartet, dass künftig „die Rahmenbedingungen für die Unterstützung und Beratung“ von Prostituierten verbessert werden und stattdessen auf die im Gesetz vorgesehene Anmeldepflicht verzichtet wird.

          Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert die im Gesetz vorgenommene Vermischung von Menschenhandel und Zwangsprostitution einerseits und freiwilliger Prostitution andererseits. Das sieht auch der „Frauentreff Olga“ so: Das juristische Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostituion gehöre ins Strafrecht, ein Prostituiertenschutzgesetz dagegen habe sich vor allem an „selbstbestimmte, freiwillig und professionell arbeitenden Sexarbeiter“ zu richten.

          Der Gesetzentwurf wähle „die falschen Mittel“, um das zu erreichen, argumentiert der Juristinnenbund. Wenn er Gesetzeskraft erlange, werde er schaden, „statt zu schützen“. Die Anmeldepflicht verletze wichtige Grundrechte von Menschen, die freiwillig der Prostitution nachgingen, etwa die Berufsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Deutsche Aids-Hilfe moniert „Kontrolle und Repression“ des Entwurfs. Das werde viele Frauen in die Illegalität treiben.

          „Freiwillige Beratungen werden gerne angenommen“, sei die Erfahrung der Aids-Hilfe. Dieses Gesetz solle „gegen die einhellige Expertise aller Fachleute aus Prävention und Beratung“ beschlossen werden, argwöhnt die Aids-Hilfe. Der Gesetzentwurf übertrage „die gesamten Pflichten zur Anmeldung, Beratung und regelmäßigen Gesundheitskontrolle allein Prostituierten“. Deren Kunden blieben, von der Pflicht zur Benutzung eines Kondom abgesehen, „davon unbehelligt“, beanstandet der Deutsche Frauenrat.

          Die Dortmunder Beratungsstelle „Mitternachtsmission“ berichtet, bei einer Diskussion über den Gesetzentwurf hätten Prostituierte eingewandt, eine Meldepflicht könnte von Menschenhändlern sogar dazu genutzt werden, um Frauen in Abhängigkeit zu bringen. Der Deutsche Frauenrat beklagte den „Kontrollfuror“, der den Gesetzentwurf insgesamt auszeichne. Er entspricht der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD.

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