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Deutsches 5G-Netz : Amerika verlangt von Deutschland keinen Huawei-Bann mehr

Amerikas Botschafter Grenell hatte Deutschland zuletzt im Streit um Huawei und das deutsche 5G-Netz gedroht. Bild: AFP

Stattdessen zeigen sich ranghohe amerikanischen Beamte offenbar „hochzufrieden“ mit dem Sicherheitskonzept der Bundesnetzagentur. Berlin mache es „perfekt“.

          Amerika verlangt nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei ausdrücklich mit einem Bann zu belegen, wenn das superschnelle Mobilfunknetz 5G eingeführt wird. Das erfuhr diese Redaktion aus der deutschen und der amerikanischen Regierung. Noch im März hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, davor gewarnt, Komponenten von Huawei zu nutzen, weil chinesische Firmen ein „Sicherheitsrisiko“ seien. Zugleich hatte er gedroht, Amerika werde weniger Geheimdienstinformationen liefern, wenn Deutschland trotzdem Huawei nutze. Auch Außenminister Mike Pompeo sagte, wer Huawei verwende, werde bestimmte Informationen nicht mehr bekommen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In der Bundesregierung heißt es dagegen jetzt, die Amerikaner hätten die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5G-Netz auszuschließen, zuletzt nicht mehr erhoben. Stattdessen hätten sie sich „hochzufrieden“ mit einem Sicherheitskonzept der Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt. Danach sollen die Sicherheitsstandards für 5G unabhängig vom Anbieter so strikt gefasst werden, dass unzuverlässige Firmen keine Chance haben. In deutschen Regierungskreisen wird berichtet, hohe amerikanische Beamte hätten diesen Ansatz unlängst als „perfekt“ bezeichnet. Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums bestätigte diesen Eindruck. Der Beamte sah davon ab, Deutschland zu einem ausdrücklichen Verbot von Huawei-Komponenten aufzufordern. Er bat nur um „Sicherheitsprozesse“, die auch berücksichtigten, ob ein Anbieter von einer „fremden Macht“ gezwungen werden könne, „die Sicherheit des Gastlands zu untergraben“.

          „Es geht den Amerikanern hier vor allem um wirtschaftliche Interessen“

          Das zielt freilich auf Huawei. Im letzten deutschen Verfassungsschutzbericht heißt es nämlich, Chinas Gesetze verpflichteten seine Firmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Neben Russland und Iran sei China ein „Hauptakteur“ der Spionage in Deutschland. Das Sicherheitskonzept der Bundesnetzagentur reagiert auf Gefährdungen durch Firmen aus verdächtigen Ländern mit der Forderung, Komponenten für 5G nur „von vertrauenswürdigen Lieferanten“ zu beziehen, die deutsche Sicherheitsbestimmungen respektieren.

          Über das 5G-Netz sollen künftig selbstfahrende Autos, medizinische Operationsroboter oder Fabriken gesteuert werden. Das System ist allerdings so kompliziert, dass es unmöglich ist, es hundertprozentig gegen Spionage oder Sabotage zu sichern. Allein die Software eines einzigen von zigtausend benötigten Bauteilen könne Millionen Zeilen lang sein, sagt Martin Schallbruch von der Privathochschule ESMT in Berlin, bis 2016 Abteilungsleiter im Innenministerium. Um einen einzigen Router mit Röntgengeräten vollständig zu untersuchen, brauche ein Dutzend Ingenieure mehrere Jahre. Wenn ein Hersteller nun in solche Bauteile oder Programme geheime „Hintertüren“ einbaue, könne er spionieren oder im schlimmsten Fall sogar ganze Fabriken abschalten. Die Gefahr wächst, wenn ein Hersteller dominiert. Dann ist ein „Flottenangriff“ denkbar. Das gesellschaftliche Leben könnte zum Erliegen kommen. Der autonome Verkehr würde stehenbleiben, Aufzüge, Toiletten, Geldautomaten würden streiken.

          Es gibt allerdings Abwehrmittel, etwa die „Dual Vendor“-Strategie. Dann kommen mehrere Hersteller zugleich zum Zug, so dass bei einem Angriff auf bestimmte Geräte andere Geräte einspringen. Vor allem aber komme es darauf an, „dass man nur bei vertrauenswürdigen Anbietern einkauft“, sagt Schallbruch. Die Entscheidung über Huawei sei damit weniger von technischen als von „politischen“ Kriterien abhängig.

          Im Bundestag sind die Meinungen über die Chinesen geteilt. Stephan Thomae von der FDP lehnt eine spezifische „Lex Huawei“ ab. Auch chinesische Firmen sollten sich um Aufträge bewerben können. Es könne dann aber passieren, dass sie wegen der „Rechtslage in China“ abgelehnt würden. Armin Schuster von der CDU dagegen rät von vornherein davon ab, Huawei in kritischen Infrastrukturen zuzulassen – zum Beispiel im Berliner Regierungsviertel, bei der Bahn oder in Kraftwerken. Dennoch will auch er kein „Anti-Huawei-Gesetz“. Draußen auf dem Lande könnten Teile von Huawei ruhig verwendet werden. „Dort wüssten vielleicht auch die Chinesen nicht, was sie da spionieren könnten.“

          Auch Abgeordnete von SPD und Grünen wollen lieber strikte Standards für alle als ein ausdrückliches Huawei-Verbot. China ist nämlich nicht das einzige verdächtige Land. Viele misstrauen auch Amerika. Uli Grötsch von der SPD sagt, Washington wolle mit seinen Warnungen vor Huawei doch nur dem Konkurrenten China schaden. „Es geht den Amerikanern hier vor allem um wirtschaftliche Interessen.“ Konstantin von Notz von den Grünen geht noch einen Schritt weiter. Alle schöpften Daten ab, sagt er, auch die deutschen Dienste. „Così fan tutte“ – so machen es alle. Deshalb sei die einzige Lösung Kontrolle für alle.

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