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Vereinigte Staaten : Kopftücher im Parlament sollen erlaubt werden

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Die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota Bild: dpa

Bald ziehen die ersten zwei Muslimas ins amerikanische Repräsentantenhaus ein. Dann soll das Verbot von Kopfbedeckungen gelockert werden – nach 181 Jahren. Auch Turbane und Kippot würden erlaubt werden.

          Aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckungen sollen im amerikanischen Kongress erlaubt werden. Das sieht ein Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus vor, der am Montag (Ortszeit) breite Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fand. Unter den Initiatoren ist die Anfang November ins Repräsentantenhaus gewählte Ilhan Omar. Die aus Somalia stammende Omar ist eine der ersten beiden muslimischen Frauen, die ins amerikanische Parlament einziehen werden.

          Die Demokraten wollen nun die seit 181 Jahren geltende Regelung ändern, nach der Kopfbedeckungen in einer Sitzung des Repräsentantenhauses verboten sind. Nach der geplanten Neufassung sollen Ausnahmen für das muslimische Kopftuch, die Kippa und den Sikh-Turban gelten. Die Neuregelung ist Teil eines Pakets, das ranghohe Demokraten wie die bisherige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi in die Kammer eingebracht haben. Es wird erwartet, dass es im Januar angenommen wird, wenn die Demokraten die Mehrheit in der Kammer stellen. Der Demokrat Jim McGovern, der für die Leitung des Geschäftsordnungsausschusses im Repräsentantenhaus im Gespräch ist, sagte, die Anpassung der Regelungen spiegele die größere Vielfalt unter den Abgeordneten wider. In den 116. Kongress, der am 3. Januar erstmals zusammentritt, werden so viele Vertreter von Minderheiten einziehen wie noch nie zuvor.

          Barley für Kopftuchverbot vor Gericht

          Einen anderen Weg will das Land Niedersachsen bei seiner Justiz gehen. Die Landesregierung plant ein Gesetz, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt das Vorhaben. „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen“, sagte Barley nun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden.“ Das entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

          Auch der Deutsche Richterbund sprach sich für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus und begrüßte die niedersächsische Initiative. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Zeitung, die Justiz sei zu strikter Neutralität verpflichtet. „Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar.“ Der Gesetzgeber solle das „durch ausdrückliche Verbote klarstellen“, sagte Rebehn. Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, „in dem alle Aufmerksamkeit auf die zu entscheidende Sache gerichtet werden kann“.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

          Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte zuvor erklärt, jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen seien. Ein entsprechendes Gesetz wolle das Kabinett in Hannover noch in diesem Jahr beschließen. Anlass dafür sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen wollte.

          Zuletzt hatte die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden die Debatte über das Verhältnis von Staat und Religion bestimmt. Das von der CSU regierte Bayern führte die umstrittene Kreuzpflicht im Juni ein. Auf Anordnung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll in allen Dienstgebäuden des Freistaates – also auch in Gerichten – ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Damit soll nach Darstellung der Staatsregierung die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich gemacht werden.

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