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Deutsche Reaktionen auf Trump : Der Dritte unter den neunten Novembern

Sieht düstere Zeiten mit der Wahl von Donald Trump auf die Welt zukommen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Ging der Bundespräsident noch mit dem Florett vor, wählte Sigmar Gabriel den Säbel. Der SPD-Vorsitzende und Stellvertreter der Bundeskanzlerin schien selbst die Bemerkung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom August, Trump sei ein „Hassprediger“ in einem Gespräch mit Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ übertreffen zu wollen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, äußerte der Wirtschaftsminister - auch mit Blick auf die deutsche Innenpolitik, den Koalitionspartner und die Bundeskanzlerin. Trump mache sich die Enttäuschung vieler Menschen über eine wachsende soziale Spaltung zunutze. In Deutschland müsse Schluss sein mit Merkels Forderung nach einer „marktkonformen Demokratie“.

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen.“ Dazu zählte Gabriel auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die französische Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen und in Deutschland die AfD. „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.“ Und: „Wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

Die AfD hatte am Mittwochmorgen zu den allerersten Gratulanten Trump gehören wollen. Kaum stand er fest, wurde der Wahlsieg des Republikaners begrüßt. „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand“, verbreitete die Parteivorsitzende Frauke Petry. Es werde höchste Zeit, dass auch in Amerika das „vom politischen Establishment entmündigte Volk“ seine Stimme zurückerhalte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten allerdings nicht automatisch als Verstärker für populistische Tendenzen in Deutschland sehen. Er habe zwar noch keine abschließende Meinung dazu, sagte der CDU-Politiker. Es könne auch das Gegenteil eintreten. Die Menschen könnten sich darauf besinnen, dass Volksparteien etwas Gutes seien und Sachorientierung ebenso. Die Einsicht könne wachsen, „dass die Lösung von Problemen etwas Besseres ist als das lautstarke Beschreiben“ derselben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte, liberale Werte wie Freihandel, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit seien „weltweit in der Defensive“. Nun müsse für diese eingetreten werden.

Über die außen- und sicherheitspolitischen Folgen der Wahl Trumps äußerten sich Mitglieder der Bundesregierung skeptisch und zurückhaltend. Im Blick auf zurückliegende Bemerkungen des Wahlkämpfers Trump, nach denen Amerika keine Freunde brauche und die Nato nutzlos sei, sagte Steinmeier, er hoffe, „dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen“. Deutschland müsse sich darauf einstellen, „dass amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorhersehbar wird“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich gewiss, Trump werde auch die Deutschen mit der Frage „Was leistet ihr im Bündnis?“ konfrontieren. Allerdings würden die Europäer auch von ihm wissen wollen, wie er denn nun zur Nato stehe. Von der Leyen kennzeichnete ein Problem. Bislang gab es keinerlei Zugänge aus Berlin in das Lager Trumps. Womöglich habe der nicht einmal außenpolitische Berater.

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