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Amerikas Truppenabzug : Die Nato bemüht sich um Schadensbegrenzung

Noch nicht weggeflogen: Ein F-16-Kampfflugzeug auf dem Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz Bild: dpa

Nach dem angekündigten Truppenabzug aus Deutschland kritisieren zwei namhafte Republikaner Trumps Entscheidung. CDU-Politiker Friedrich Merz spricht von einem „Weckruf“. Und die Bundesregierung gibt sich wortkarg.

          3 Min.

          Der angekündigte amerikanische Truppenabzug aus Deutschland ist vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump abermals als eine Art Strafmaßnahme gegen die Bundesregierung dargestellt worden. Die Nato hingegen ist bemüht, die offizielle Lesart des amerikanischen Außenministeriums zu unterstützen, nach der es sich bei der Truppenverlagerung um ein Ergebnis militärstrategischer Erwägungen handele.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Trump hingegen gab auf Twitter an, Deutschland sei „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die Nato sehr säumig“, daher werde man einige Truppen aus Deutschland abziehen.

          Die Bundesregierung äußerte sich in einer knappen Stellungnahme. Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gaben an, man nehme „die Entscheidung zur Kenntnis“ und werde sich bei ihrer Verwirklichung „eng mit den betroffenen Bundesländern, der US-Regierung sowie innerhalb der Nato“ abstimmen.

          Eine Verlegung könnte für die Nato sinnvoll sein

          In Berlin rechnet man nicht damit, dass der überwiegende Teil der Abzugspläne rasch verwirklicht werden kann. Lediglich die angekündigte Verlegung einer Staffel F-16-Kampfflugzeuge aus dem rheinland-pfälzischen Spangdahlem nach Italien ließe sich demnach zügig bewerkstelligen, allerdings werde auch ein kompletter Umzug der Flugzeuge samt Personal und Familien längere Zeit brauchen. Ähnliches gilt für die Verlegung eines motorisierten Kavallerieregiments aus Bayern, das zunächst in die Vereinigten Staaten zurückkehren, dann aber auf Rotationsbasis teilweise in Bulgarien und Rumänien stationiert werden soll. Dies entspräche der seit einigen Jahren verfolgten Ost-Strategie der Nato, die sich bemüht, durch die dauerhafte Präsenz rotierender Kampfverbände ein Zeichen gegen die Aggressionspolitik des russischen Präsidenten Putin zu setzen.

          Augenfällig ist, dass Polen nicht von der Verlegung der amerikanischen Truppen profitiert, obwohl die polnische Regierung schon lange in Washington vorstellig geworden ist, um die Stationierung weiterer amerikanischer Soldaten auf ihrem Boden zu erreichen. Dies wird in der Nato insofern kritisch gesehen, als die geltende Nato-Russland-Akte nur eine sehr begrenzte dauerhafte Präsenz von Truppenteilen der westlichen Nato-Mitgliedstaaten in den östlichen Nato-Ländern zulässt.

          Aus der Perspektive der Nato kann auch die jetzt angekündigte Verlegung des amerikanischen Heereshauptquartiers für Europa (US Eucom) von Stuttgart ins belgische Mons sinnvoll sein. In Mons befindet sich das militärische Hauptquartier der Nato (Shape), deren europäischer Oberbefehlshaber (Saceur) stets ein amerikanischer General ist, welcher in Personalunion auch Eucom führt. Ein Umzug der rund 2000 Stabssoldaten von Stuttgart nach Belgien böte einige Effizienzgewinne, würde allerdings auch Investitionskosten in Milliardenhöhe erfordern. Für das Nato-Hauptquartier in Mons ist ohnehin ein Neubau geplant, mit dessen Errichtung jedoch frühestens in einigen Jahren begonnen werden soll; eine zusätzliche Unterbringung von Eucom würde die Planungen und die Bauzeit verlängern und fände voraussichtlich erst gegen Ende dieses Jahrzehnts statt.

          Kritik von den Republikanern

          Noch vager sind die Angaben zur Verlegung des Afrika-Hauptquartiers aus Stuttgart, das womöglich nach Neapel ziehen könnte; auch dies wäre mit langen Planungszeiten und hohen Kosten verbunden. Der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini kündigte am Mittwoch einen „intensiven Dialog“ zwischen den Nato-Partnern an. Mögliche Verlegungen müssten eng abgestimmt werden, auch mit Blick auf die Folgen für Italiens nationale Sicherheit, besonders an der Südflanke der Allianz. Die amerikanischen Pläne werden in Italien als Stärkung der Rolle des Landes innerhalb der Nato gewertet.

          Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der lange Jahre den transatlantischen Verein „Atlantik-Brücke“ führte, äußerte die Hoffnung, die Entscheidung über den Abzug werde mindestens in Teilen korrigiert werden. Merz sagte, im amerikanischen Kongress gebe es erhebliche Bedenken gegen Trumps Pläne. Die Ankündigungen seiner Regierung seien „ein Weckruf, aber kein Anlass zur Panik“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth sagte, es sei falsch, „jetzt in Wehklagen zu verfallen“. Roth sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei vielmehr „an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt und auf eigenen Füßen steht“.

          In Washington äußerte der republikanische Senator Mitt Romney die schärfste Kritik an Trumps Absichten. Er nannte sie einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney sagte, das sei „ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten. Der frühere Sicherheitsberater John Bolton gab an, die Ankündigung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten verwundbar“.

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