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Besuch in Berlin : Pompeo schließt Sanktionen gegen deutsche Unternehmen nicht aus

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin. Bild: Reuters

Amerikas Außenminister verteidigt zudem das massive Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Iran. In einer Hinsicht ist sein deutscher Amtskollege sich mit ihm einig.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo ist am Freitag zu Besuch in Deutschland eingetroffen. Zunächst stand ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm, bevor Pompeo am Mittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wurde. Bei den Gesprächen ging es neben bilateralen Themen auch um internationale Krisen, darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.

          Pompeo schloss bei einer anschließenden Pressekonferenz Sanktionen gegen die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen nicht aus. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt für die Vereinigten Staaten eine Option sei, sagte er am Freitag: „Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“

          Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte den an der Pipeline von Russland nach Deutschland beteiligten deutschen Unternehmen mehrfach mit Sanktionen gedroht. Die Vereinigten Staaten werfen Deutschland gemeinsam mit vielen EU-Ländern vor, Europa mit dem Projekt zu abhängig von russischem Gas zu machen. Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde.

          Pompeo bekräftigte bei dem Treffen auch das massive Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Iran und forderte andere Staaten auf, sich den amerikanischen Sanktionen anzuschließen. Er sagte nach dem Treffen mit Maas, Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten. Man habe einige Dinge im Handel mit Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen.

          „Wir gehen zurzeit unterschiedliche Wege“, sagte Maas nach dem Treffen. Dennoch stehe man in außerordentlich engem Austausch mit Washington. Maas sagte weiter, Deutschland und Amerika verfolgten in der Iranpolitik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen.

          Pompeo wollte schon vor drei Wochen kommen

          Zudem sei der enge Draht zwischen beiden Ländern Ausdruck einer „tief verwurzelten Freundschaft“ zwischen Deutschland und Amerika. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen. In der Auseinandersetzung über die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sagte Maas, es müsse verhindert werden, dass das Land an Atomwaffen komme.

          Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Gespräch mit Pompeo die engen und wichtigen Beziehungen Deutschlands zu Amerika betont. Allerdings zählte die Kanzlerin auch eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, allem voran das Atomabkommen mit Iran. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“, sagte sie.

          Merkel zählte neben Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen am Freitag.

          Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist derzeit einigen Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt der Vorwurf Washingtons, Berlin gebe zu wenig für die Verteidigung aus. Im Flugzeug sagte Pompeo vor Journalisten, der amerikanische Präsident sei weiter unzufrieden mit dem deutschen Beitrag.

          Ursprünglich wollte Pompeo bereits Anfang Mai nach Berlin kommen. Er sagte den Besuch jedoch kurzfristig ab und flog stattdessen in die irakische Hauptstadt Bagdad. Das hatte für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

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