https://www.faz.net/-gpf-7l026

Urteile zur Homo-Ehe : Blüm greift Verfassungsgericht an

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.S.

Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der Karlsruher Richter zur Homo-Ehe.

          Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm übt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht. Blüm schreibt, die Richter des Zweiten Senats, die Anfang Juni entschieden hatten, dass das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare angewendet werden muss, hätten sich damit „kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt“.

          Der Fall sei Ausdruck einer „hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“, die in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“.

          Norbert Blüm

          Die Argumentation der Richter, ihre Entscheidung „verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an“, nennt Blüm einen „rhetorischen Trick“: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind.“ Blüm schreibt weiter: „Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle.“

          Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt werden müssten. Doch „der Spielraum dieser Veränderung“, so Blüm, „liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden.“ Nicht jede Form von Zweisamkeit, schreibt Blüm in der F.A.S., „ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt“.

          Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, „sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht“. Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, „dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen.“

          Weitere Themen

          Ein Frieden, der die Hölle schuf

          FAZ Plus Artikel: Friedenskonferenz von 1919 : Ein Frieden, der die Hölle schuf

          Krieg im Irak, Terror in Nahost, Diktatur in China: Die Probleme von heute gehen auf die Pariser Friedensverhandlungen von 1919 zurück. Neue Grenzen und zunehmende Abschottung machten die Welt ärmer. „Versailles“, der Vertrag mit Deutschland, war im Vergleich dazu harmlos.

          Partei macht „gesellschaftliches Klima“ verantwortlich Video-Seite öffnen

          Verfassungsschutz prüft AfD : Partei macht „gesellschaftliches Klima“ verantwortlich

          Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang kündigte an, die AfD auf verschiedenen Wegen zu beobachten: „Erstens, die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens, die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens, die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD, der Flügel, wird zum Verdachtsfall erklärt.“

          Überrascht über das Ausmaß der Schlappe

          Reaktionen aus Brüssel : Überrascht über das Ausmaß der Schlappe

          Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.

          Dramatische Szenen in Nairobi Video-Seite öffnen

          Mutmaßlicher Terrorangriff : Dramatische Szenen in Nairobi

          In der kenianischen Hauptstadt Nairobi haben Bewaffnete einen Hotel- und Bürokomplex angegriffen. Ein Sprecher der islamistischen Extremisten-Organisation Al-Shabaab sagte, seine Gruppe stehe hinter dem Angriff. Die Polizei nehme ebenfalls einen Terrorangriff an.

          Topmeldungen

          Brexit-Votum in London : Die Niederlage von Westminster

          So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.