https://www.faz.net/-gpf-7l026

Urteile zur Homo-Ehe : Blüm greift Verfassungsgericht an

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.S.

Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der Karlsruher Richter zur Homo-Ehe.

          Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm übt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht. Blüm schreibt, die Richter des Zweiten Senats, die Anfang Juni entschieden hatten, dass das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare angewendet werden muss, hätten sich damit „kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt“.

          Der Fall sei Ausdruck einer „hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“, die in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“.

          Norbert Blüm

          Die Argumentation der Richter, ihre Entscheidung „verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an“, nennt Blüm einen „rhetorischen Trick“: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind.“ Blüm schreibt weiter: „Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle.“

          Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt werden müssten. Doch „der Spielraum dieser Veränderung“, so Blüm, „liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden.“ Nicht jede Form von Zweisamkeit, schreibt Blüm in der F.A.S., „ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt“.

          Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, „sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht“. Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, „dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen.“

          Weitere Themen

          Grenzenlose Großfamilien

          FAZ Plus Artikel: Organisierte Kriminalität : Grenzenlose Großfamilien

          Kriminelle Großfamilien agieren weit über die lokalen Stadtgrenzen hinaus, ihre Verbindungen reichen bis ins Ausland. Nun will das BKA stärker gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und deren Netzwerke genau unter die Lupe nehmen.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Hart aber fair : Mehr Daniel Düsentrieb wagen!

          Zuerst sendet die ARD eine Dokumentation über Kaiserpinguine und den Klimawandels. Dann überrascht die Diskussion bei Frank Plasberg, weil einige der üblichen Verdächtigen aus den ihnen zugedachten Rollen treten. Ein autoliebender Journalist aber bleibt sich treu.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.