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Urteil des Verfassungsgerichts : Jetzt jubeln die Sterbehilfevereine

Urteil zur Sterbehilfe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der zweite Senat des Gerichts Bild: EPA

Die Politik reagiert irritiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Es lässt den Bundestagsabgeordneten wenig Spielraum.

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          Für Roger Kusch ist der Mittwoch ein „wunderbarer Tag“. Sein Verein „Sterbehilfe Deutschland“, die Vereinsmitglieder und „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ könnten „heute aufatmen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade verkündet, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nichtig ist. „Wir können wieder genau so Sterbehilfe leisten wie bis zum November 2015. Und das ist für uns als Verein natürlich eine Freude“, sagte Kusch.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Verbot organisierter Sterbehilfe, das der Bundestag im Jahr 2015 beschlossen hatte, hatte Kusch, dem früheren Justizsenator Hamburgs, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sein Verein offerierte den Mitgliedern den selbstbestimmten, schmerzfreien Tod. Laut der Zeitung „Ärzteblatt“ hatte Kusch die Beitragssätze zwischen 200 Euro und 7000 Euro gestaffelt. Die Wartezeit bis zur begleiteten Selbsttötung richtete sich nach der Höhe des Beitrags. Kusch hatte das Infusionsgerät schon im Jahr 2008 öffentlich beworben. Er benutzte dafür Karottensaft statt tödlich wirkendem Kaliumchlorid. Später entfernte er das gewerbliche Angebot von der Internetseite.

          „Sternstunde“ des Parlamentarismus

          Die Gerichte konnten gegen Kusch und andere selbsternannte „Sterbehelfer“ wie etwa den Berliner Arzt Uwe-Christian Arnold nicht viel ausrichten. Da Suizid nicht strafbar ist, konnte die Justiz auch die Beihilfe zum Suizid nicht belangen. Bereits 2006 hatte Peter Müller, damals saarländischer Ministerpräsident ein Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, um dem Treiben ein Ende bereiten. Gewerbsmäßige Sterbehilfe sollte verboten werden, also Angebote, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Deswegen war Müller, heute Verfassungsrichter, am Urteilsspruch nicht beteiligt. 2012 nahm das damals FDP-geführte Bundesjustizministerium den Vorschlag wieder auf. CDU und CSU ging die Beschränkung auf gewerbsmäßige Angebote aber nicht weit genug. Erst in der nächsten Legislaturperiode kam wieder Bewegung in die Debatte.

          Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach sich Anfang 2014 dafür aus, jede Form der organisierten Sterbehilfe zu bestrafen. Im Bundestag begann ein breiter Meinungsfindungsprozess. Er gipfelte im November 2015 in einer Bundestagsdebatte, die als „Sternstunde“ des Parlamentarismus bezeichnet wurde. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden, drei Stunden sprachen Abgeordnete über das Sterben. Manche berichteten von persönlichen Erfahrungen, es ging um die Angst vor dem Sterben und die Angst, nicht sterben zu dürfen. Am Ende stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag, die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Damit sind alle Angebote gemeint, die auf Wiederholung angelegt sind, auch wenn kein kommerzielles Interesse besteht.

          Der CDU-Abgeordnete Michael Brand und Kerstin Griese von der SPD hatten den Gesetzentwurf erarbeitet. Beide zeigten sich am Mittwoch nach dem Urteil enttäuscht. „Dieses Urteil wird für viele Menschen, die mit Blick auf Selbsttötung unter großem Druck stehen, eine sehr gefährliche, teils tödliche Wirkung haben“, sagte Brand dieser Zeitung. Ebenso wie Griese macht er sich Sorgen um die alten, schwachen und verzweifelten Menschen, wenn sich der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema Sterbehilfe verändert.

          Was auch andere Abgeordnete ärgert: Das Bundesverfassungsgericht hat sich über das Ergebnis der Meinungsfindung im Bundestag hinweggesetzt. Mit der vollständigen Freigabe der Suizidbeihilfe geht Karlsruhe zudem über alle anderen Vorschläge hinaus, die damals diskutiert wurden. Im Bundestag standen noch drei weitere fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung, darunter zwei, die einem liberaleren Ansatz folgten.

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