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Urteil zur Professoren-Besoldung : Zurück zum Alimentationsprinzip

Professorenbesoldung in Hessen und andernorts: „Verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel“ Bild: dpa

Karlsruhe stärkt die finanziellen Ansprüche von Professoren. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht von einem „Pilotverfahren“. Denn viele Staatsdiener sehen sich nicht mehr als angemessen besoldet an.

          3 Min.

          Von einem "Pilotverfahren" sprach Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle schon in der mündlichen Verhandlung. Tatsächlich werden sich die Verbände der mehr als drei Millionen deutschen Beamten, Richter und Soldaten das Karlsruher Urteil zur Professorenbesoldung sehr genau ansehen. Denn viele Staatsdiener sehen sich in Zeiten chronisch knapper Kassen nicht mehr als "amtsangemessen" besoldet an.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Bisher hat das Bundesverfassungsgericht sich auf diesem Feld sehr zurückgehalten. Nur als kinderreiche Beamte unter das Existenzminimum fielen, schritten die Richter ein.

          Auch in der Entscheidung vom Dienstag wird der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers hervorgehoben. Er könne die Struktur der Besoldungsordnung ändern, ein Amt neu und niedriger bewerten. Aber er darf sich dabei "nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen".

          So wie hier: Mit Verve und fast einmütig hat der Zweite Senat (in diesem Fall mehrheitlich besetzt mit Professoren der guten alten Besoldungsordnung) den hessischen Landesgesetzgeber in die Schranken gewiesen.

          Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält die Professorengehälter in Hessen für verfassungswidrig

          Zwar dürfen demnach Leistungszuschläge eingeführt werden. Doch genügen die festen Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W2 nicht, „um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“.

          Die Sätze für W2 sind nämlich zum einen deutlich niedriger als die der alten Besoldungsgruppe C4. Vor allem aber sind sie nach Karlsruher Ansicht im Vergleich zur Besoldungsgruppe A "evident unangemessen". So erreiche das Grundgehalt eines W2-Professors nicht die Besoldung eines jungen Regierungs- beziehungsweise Studiendirektors.

          Ohne zusätzliche Leistungsbezüge liege die Besoldung noch nicht einmal auf dem Niveau des Endgrundgehalts eines Studienrates (A13). Dieses, so die Karlsruher Richter, "vom Bundesgesetzgeber begründete evidente Missverhältnis" habe der seit der Föderalismusreform I für die Besoldung und Versorgung seiner Beamten zuständige hessische Landesgesetzgeber nicht beseitigt, sondern "fortgeschrieben".

          „Lange, unsichere Qualifikationsphase“

          Der Zweite Senat gibt sich sachkundig Mühe, die besonderen Anforderungen an den Hochschullehrer herauszustreichen. So werde eine Professur wegen der geforderten Qualifikation "typischerweise nicht vor dem 35., oft erst um das 40. Lebensjahr herum erreicht".

          An dieser "gerade für Habilitanden langen und oft mit Unsicherheiten behafteten Qualifikationsphase - mag sie auch regelmäßig von Einkünften aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder aus einem Angestelltenverhältnis begleitet sein - kann das Besoldungsrecht nicht vorbeigehen."

          Der Professor nehme schließlich vielfältige Aufgaben in Forschung und Lehre wie in der Verwaltung wahr. Vor allem bilde er den akademischen Nachwuchs aus: Das spreche dafür, sein Grundgehalt nicht im unteren Bereich der (A-)Besoldung des höheren Dienstes anzusiedeln. Es sei eben unangemessen, wenn er unter Umständen weniger verdiene als ein wissenschaftlicher Beamter, dem die Qualifikation zum Professorenberuf fehle.

          Auch zeigen aus Sicht des Senats Vergleiche mit der freien Wirtschaft ein solches Missverhältnis: Der Hochschullehrer rangiere hier am unteren Ende der Skala ähnlicher Berufe. Auch das habe sich mit dem Wechsel von der C- auf die W-Besoldung deutlich verschlechtert.

          „Verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel“

          Die evidente Unangemessenheit des Grundgehalts wird demnach auch nicht durch mögliche Leistungsbezüge aufgehoben. Denn auf die bestehe kein Anspruch - was freilich das Wesen von Leistungsbezügen ausmacht. Man muss allerdings deshalb davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die Grundgehälter auch ohne Leistungsbezüge für amtsangemessen hält.

          Insgesamt lautet der Karlsruher Befund: "verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel". Für die Abwertung des Berufs des Professors habe der Gesetzgeber auch keine sachlichen Gründe genannt. Er muss, so der Wink, die "Attraktivität des Beamtenverhältnisses" für qualifizierte Kräfte im Blick behalten. Es geht also in der Tat nicht nur um die Professoren.

          Was tun? Der Gesetzgeber kann die Grundgehälter erhöhen oder Leistungsbezüge, die derzeit wahrlich nicht alle erhalten, so ausgestalten, "dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen". Billiger wird es also nicht, weder für den Bund noch für die Länder. Zudem hat der Gesetzgeber nun die Pflicht, sein Alimentationsmodell regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Somit sind in der Tat Bund und Länder geordert, das gesamte Berufsbeamtentum im Blick zu behalten. Das Verfassungsgericht hat also dem "zahnlosen Tiger" (Voßkuhle) des Alimentationsprinzips zu dritten Zähnen verholfen.

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