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Urteil zur Homo-Ehe : Kauder warnt vor Politisierung der Karlsruher Richter

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Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bild: dpa

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union vor der Sommerpause das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anpassen. Über das Adoptionsrecht wird weiter gestritten. Fraktionschef Kauder warnt vor einer „Politisierung“ des Verfassungsgerichts.

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          Schweren Herzens, aber mit großer Geschlossenheit hat die CDU/CSU-Fraktion akzeptiert, sich an der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beteiligen. In einer Sondersitzung der Unions-Fraktion am frühen Freitagmorgen wurden bei der Abstimmung darüber nur drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gezählt. Der Rest der Abgeordneten votierte dafür. Unter ihnen war auch der CSU-Abgeordnete und Rechtspolitiker Norbert Geis, der zu den Kritikern einer Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zählt. Zugleich aber warf er dem Gericht vor, sich nach dem Zeitgeist und nicht nach der Verfassung zu richten.

          In einer anschließenden Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag wurde es allerdings mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt, einen vorliegenden Antrag der Opposition sofort zu behandeln. Die Union wies diese Forderung mit dem Hinweis zurück, die Vorlage berücksichtige nicht die Vorgabe des Verfassungsgerichts, die steuerliche Gleichstellung sei rückwirkend bis zum Jahr 2001 vorzunehmen. In der Fraktionssitzung äußerte Finanzminister Wolfgang Schäuble, angesichts dieses Umstandes wäre eine Beratung am Freitag „gesetzestechnischer Unsinn“ gewesen. Nun soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden.

          Noch im Frühjahr war ein Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, der von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt worden war, gescheitert, in einem Gesetzentwurf das erwartete Gerichtsurteil vorwegzunehmen. Vor allem die CSU, aber auch viele CDU-Abgeordnete widersprachen. Kauder hatte damals argumentiert, die Union dürfe sich in der Angelegenheit nicht vom Verfassungsgericht treiben lassen. Nun soll es ganz schnell gehen.

          Streit über Adoptionsrecht

          Allerdings will es die Union bei der Regelung der steuerrechtlichen Aspekte der Gleichstellung belassen. Das Adoptionsrecht soll erst nach der Bundestagswahl neu geregelt werden.

          Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte Kauder an: „Der Bundestag wird das entsprechende Gesetz zur Übertragung des Ehegattensplittings in seiner Sitzungswoche Ende Juni verabschieden.“ Kauder warnte aber vor einer „Politisierung“ des Gerichts. Indirekt machte er die Schwierigkeiten deutlich, vor denen seine Fraktion nach der Gerichtsentscheidung steht. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Verfassungsgerichtsurteile müssen umgesetzt werden. Das ändert aber für uns nichts an der besonderen Bedeutung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Die Grünen wollen die Ehe auch für Homosexuelle öffnen. Dazu sagen wir Nein.“

          Er verwies auf die unterschiedliche Bedeutung des Steuerrechts und des Rechtes für homosexuelle Paare, Kinder zu adoptieren. „Die steuerrechtliche Regelung ist leicht umzusetzen. Beim Adoptionsrecht geht es aber um viel schwierigere Fragen. Es ist vor allem zu klären, ob ein solches Adoptionsrecht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Wahrung des Kindeswohls ist der entscheidende Punkt und nicht, ob dem Wunsch von zwei Erwachsenen nach einem Kind nachgekommen werden muss. „Um es klar zu sagen: Ich stehe einem vollen Adoptionsrecht skeptisch gegenüber.“

          „Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellen“

          Mit Blick auf Analysen, wonach das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit auch das „volle Adoptionsrecht“ für gleichgeschlechtliche Paare verlangen könnte, forderte er: „Das Verfassungsgericht muss die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellen.

          Dazu müssen Gutachten von Kinderpsychotherapeuten einholt werden. Es muss hinterfragt werden, was es für Kinder bedeutet, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufzuwachsen. Jede Neuregelung im Familienrecht wird immer genau auf die Auswirkungen für die Kinder hinterfragt. Das muss gerade auch hier der Fall sein. Man sollte nicht nach dem Motto ,Das wollen wir, dann machen wir es‘ handeln.“

          Damit kündigt sich einer weiterer Konflikt in der schwarz-gelben Koalition an. Im Gegensatz zu Kauder fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch eine vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie unter Hinweis auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf: „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber.“

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