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Urteil zur Causa Kohl : Der Erbin zerrinnen die Siege

  • -Aktualisiert am

Maike Kohl-Richter Ende Januar 2007 mit dem mittlerweile verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl in Berlin Bild: Reuters

Das Urteil des Landgerichts Köln ist ein schöner Sieg für Maike Kohl-Richter. Aber nur auf den ersten Blick.

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          Auf den ersten Blick ist das Urteil des Landgerichts Köln vom Mittwoch ein schöner Sieg für Maike Kohl-Richter. Der Autor Heribert Schwan darf auch zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem Buch „Die Kohl-Protokolle“ nicht weiter verbreiten. Zudem muss Schwan offenlegen, wie viel er mit dem Bestseller verdient hat, damit die Witwe Helmut Kohls gegebenenfalls auf Gewinnauskehrung klagen kann. Das ist jedoch viel weniger, als sich Kohl-Richter erhofft hatte.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seit mehr als zwei Jahren klagt die zweite Ehefrau des im Juni 2017 verstorbenen früheren Bundeskanzlers gegen dessen Ghostwriter Heribert Schwan, einen weiteren Autor und den Verlag Random House. Sie führt damit die von ihrem Ehemann betriebenen Verfahren fort. Im Kern geht es um die mittlerweile legendären Tonbandaufnahmen Helmut Kohls. Schwan hatte in den Jahren 2001 und 2002 Interviews in einer Gesamtlänge von mehr als 600 Stunden mit Kohl geführt, um im Auftrag und im Namen Kohls dessen mehrbändige Memoiren zu schreiben. Schwan verfasste drei dieser Bände.

          Doch mitten in der Arbeit am vierten und letzten Band kam es zum Bruch zwischen den beiden Männern. Und obwohl das Landgericht Köln im Dezember 2013 entschied, dass Schwan sämtliche Tonbänder herausgeben muss, veröffentlichten Schwan und sein Ko-Autor Tilman Jens 2014 dann das Buch „Die Kohl-Protokolle“. Wenig später untersagte das Gericht die Weiterverbreitung der Kohl-Zitate. Kohls Privat- und Persönlichkeitssphäre seien durch den „regelwidrigen Verstoß gegen die Vertraulichkeit“ verletzt worden. Denn Schwan sei durch seinen Ghostwriter-Vertrag mit Kohl zur Vertraulichkeit verpflichtet gewesen. Auch die letzte Entscheidung darüber, was und wie geschrieben werden sollte, habe bei Kohl gelegen. Ende 2017 April verurteilte das Kölner Landgericht Schwan, Jens und Random House zur Zahlung von einer Million Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen. Wenige Wochen später starb Kohl.

          Ende Mai 2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass Kohl-Richter keinen Anspruch auf das Geld hat. Schließlich gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, so lange er noch lebe. Über die Revision hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Ein weiterer Verfahrensstrang begann Ende 2017 mit der Klage der Kohl-Erbin auf Gewinnauskehrung. Kohl-Richter verlangte dabei nicht nur Ausgleich für materielle Vermögenseinbußen, die ihrem Ehemann durch die Veröffentlichung des Buchs „Die Kohl-Protokolle“ entstanden sind. Sie klagte zusätzlich gegen die Zeitschrift „Der Spiegel“, die in mehreren Beiträgen von den unautorisierten Kohl-Zitaten Gebrauch gemacht hatte.

          Doch am Mittwoch kam das Landgericht zu dem Schluss, dass Kohl-Richter lediglich Schwan in Anspruch nehmen kann, nicht aber dessen Ko-Autoren und auch nicht den Verlag Random House, weil es in beiden Fällen an einer „vertraglichen Verbindung zum Altkanzler“ fehle. Mögliche Ansprüche hingen also davon ab, ob durch die unautorisiert verbreiteten Zitate das postmortale Persönlichkeitsrecht Kohls konkret verletzt worden sei. Auf der Basis des im Verfahren von den Parteien Vorgebrachten „hat die Kammer jedoch keine derartigen Rechtsverletzungen erkennen können“.

          Der „Spiegel“ wiederum darf nur vier von insgesamt 132 beanstandeten Kohl-Äußerungen nicht mehr verbreiten, weil es sich nach Feststellung des Gerichts dabei um „verfälschte Zitierungen“ handelt. In allen anderen Fällen habe die Zeitschrift aber zutreffende Zitate, Informationen und Meinungsäußerungen aus den von Schwan geführten Kohl-Interviews veröffentlicht, was „rechtlich zulässig“ sei, so das Gericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Sowohl Kohl-Richter als auch Schwan wollen Berufung einlegen.

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