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Urteil zur Antiterrordatei : Das letzte Wort

Bild: dpa

Karlsruhe setzt der Antiterrordatei und dem Europäischen Gerichtshof Grenzen. Die Verfassungsrichter wehren sich gegen die Allzuständigkeit Europas und wollen weiter das letzte Wort haben.

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          Wer viel speichert, weiß nicht unbedingt viel. Wichtig ist es, die Informationen richtig auszuwerten und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Vor allem muss man erst einmal an sie herankommen. So sind die Behörden in den Mordfällen, die erst Jahre später als rechtsterroristische Serie erkannt wurden, Tausenden Hinweisen auch auf mögliche rechtsextreme Täter nachgegangen. Im Rückblick fanden sich in Einzelfällen über viele Zwischenkontakte Hinweise auf Angehörige des abgeschotteten NSU-Trios in Thüringen. Doch man kann oft schon deshalb nicht jede Spur weiter verfolgen, weil bei bloßen Bekanntschaften ein Anfangsverdacht für strafbares Handeln fehlt, der erst Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigt.

          Soll sich aber auch jemand, der nur Kontakt zu einer des Terrorismus verdächtigen Gruppe hat, ohne weiteres in einer Antiterrordatei wiederfinden? Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es hat aber - wie so oft schon sowohl in Sachen Terrorbekämpfung als auch in europäischen Angelegenheiten - Einzelheiten beanstandet, die Lösung des Gesetzgebers im Grundsatz aber gebilligt.

          Kein Ausnahmezustand

          Der Grundsatz: Zur Abwehr des Terrors, der sich gegen das Fundament unseres Gemeinwesens richtet, darf eine Verbunddatei geschaffen werden. Angriffe gegen den Verfassungsstaat sieht Karlsruhe aber - anders als der Verbündete Amerika - nicht als Krieg oder Ausnahmezustand an. Von einem kriegerisch-terroristischen Angriff wie dem am 11. September 2001 war Deutschland bisher freilich auch nicht betroffen. Hierzulande findet Terrorbekämpfung also weiterhin im Rahmen der - freilich erheblich verschärften - allgemeinen Gesetze und Prinzipien statt. Das heißt vor allem: Staatliche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein. Speichern und Austausch von Daten sind also erlaubt, aber nur bei klarer Regelung, gesetzlicher Begrenzung und Überprüfbarkeit.

          So weit, so erwartbar. Stets haben die Karlsruher Richter Eingriffe in den Datenschutz überhöht. Durchaus nachvollziehbar und im Zug der Zeit - die Bedeutung von Informationen, die oft gar nicht mehr zu löschen sind, hat sich stark gewandelt. Doch mitunter hat man den Eindruck, als sei das Speichern von Daten, die oft ohnehin öffentlich verfügbar sind, schlimmer als körperliche Gewalt. Da fügt es sich, dass die Verfassungsrichter sich gerade über den Gewaltbegriff mächtig gestritten haben. Dabei ist er so unbestimmt auch wieder nicht.

          Geringschätzung der Grundrechte

          Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sieht Karlsruhe dagegen eher pragmatisch: Dieses Prinzip ist nicht organisatorisch zu verstehen und kann wegen der großen Bedeutung der Terrorbekämpfung hier vernachlässigt werden. Dass das Verfassungsgericht die Terrorbekämpfung unmöglich macht, wird man nach diesem Urteil nicht behaupten können. Karlsruher Vorgaben sind ohnehin eine Antwort auf eine Geringschätzung der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung in der behördlichen und teils auch der gerichtlichen Praxis.

          Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für Europa und die Welt, ist der Terrorismus doch längst transnational vernetzt - wie übrigens auch seine Bekämpfung. Gerade mit Blick nach Europa hat Karlsruhe ein Zeichen gesetzt, ja ein wahres Leuchtfeuer entfacht: Der Erste Senat hat praktisch im Namen des ganzen Bundesverfassungsgerichts dem Europäischen Gerichtshof so knapp vor den Bug geschossen, dass jedwede weitere Luxemburger Grenzüberschreitung als casus belli aufgefasst werden wird.

          Die europäischen Richter hatten nämlich jüngst deutlich gemacht, dass sie sich in Grundrechtsstreitigkeiten auf großzügige Art selbst für zuständig halten. Das ist sogar in Luxemburg umstritten, liegt andererseits aber auf der Linie des höchsten EU-Gerichts, im Zweifel für die Union zu entscheiden. Doch die Union besteht aus Staaten, die Zuständigkeiten behalten haben. Bleibt Luxemburg bei seiner Linie, dann würde insbesondere der Erste Senat in Karlsruhe entmachtet, der für Grundrechte zuständig ist.

          Verstoß gegen die Verfassungsidentität

          Im Bundesverfassungsgericht, das sich, abgesehen von bisher Theorie gebliebenen Extremfällen, immer in einem Kooperationsverhältnis mit Luxemburg gesehen hat, fühlt man sich düpiert - es schlägt jetzt in noch nicht dagewesener Weise zurück: Wenn Ihr das ernst meint, so lautet die Botschaft, verlasst Ihr den Boden des Rechts. Wenn Luxemburg sich selbst für zuständig erkläre, sobald irgendein Bezug zum EU-Recht gegeben ist, dann verstoße das gegen die deutsche Verfassungsidentität.

          Das Bundesverfassungsgericht hält die bisher leidlich gute Zusammenarbeit offenbar für erheblich gestört. Und das in einer Zeit, in der die Union insgesamt vor einer Zerreißprobe steht; allerdings vor allem deshalb, weil die gemeinsamen Regeln - sei es bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder in der Währungsunion - nicht eingehalten worden sind. Solange nicht nur die Europapolitik, sondern auch der Europäische Gerichtshof als Leitmotiv nur die Allzuständigkeit Europas gelten lassen, obwohl das der Idee und den Verträgen widerspricht, muss in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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