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Urteil zum Paritätsgesetz : Juristen kritisieren Justizschelte

Der Landesfrauenrat Thüringen zeigt Transparente vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Bild: dpa

Einige Politiker suggerierten, das Paritätsgesetz sei gekippt worden, weil das Gericht mehrheitlich aus Männern bestand. Daran üben Juristen und Richter nun Kritik.

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          Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. Ein Vorwurf hatte gelautet, das Urteil sei vor allem zustande gekommen, weil die Mehrheit der Richter am Verfassungsgerichtshof männlich sei. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Jan Helge Kestel, sagte der F.A.S.: „Angriffe, die die Legitimität des Gerichts in Zweifel ziehen, sind nicht hinzunehmen.“ Wenn man das das Geschlecht eines Richters als „alleinige Grundlage seiner Entscheidung unterstellt, dann setzt das der Delegitimierung von Gerichten die Krone auf“. Kestel hob hervor, dass Verfassungsrichter ohnehin einem politischen Proporz folgend ins Amt gelangten. Das sei bereits ein Garant für eine ausgewogene Entscheidung.

          Morten Freidel
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          „Wie soll der Bürger Entscheidungen der Politik akzeptieren, wenn die Politiker ihm vorleben, dass sie selbst nur die Urteilssprüche von Gerichten zu akzeptieren bereit sind, die ihnen in den Kram passen?“

          Brigitte Kreuder-Sonnen von der Neuen Richtervereinigung sagte der F.A.S.: „Männer können nur im Sinne von Männern entscheiden, Frauen nur im Sinne von Frauen – das sind zu einfache Zuschreibungen, die der richterlichen Entscheidungsbildung in dieser Eindimensionalität nicht entsprechen.“ Mehr Frauen am Gericht hätten nicht zwingend zu einem anderen Urteil geführt. Dennoch sprach sich Kreuder-Sonnen dafür aus, die Zahl der Frauen an Verfassungsgerichtshöfen zu erhöhen.

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