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„Scharia Polizei“-Kommentar : In der bunten Republik

Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal Bild: Picture-Alliance

Das Urteil des Bundesgerichtshof gegen die „Scharia Polizei“ lässt aufatmen. Es reiht sich ein in Entscheidungen, die religiösen Hetzern Grenzen aufzeigen – und den Rechtsstaat nicht wie einen bunten Nachtwächter aussehen lassen.

          Es wäre ein Treppenwitz der bunten Republik, wenn die sieben angeklagten Männer, die sich 2014 in Wuppertal als „Scharia Polizei“ ausgaben, ohne Sanktionen davonkommen. Das Landgericht Wuppertal hatte die Männer 2016 freigesprochen, weil es keinen Verstoß gegen das Uniformverbot sehen konnte. In der Tat lassen sich die Warnwesten, die sich die Männer übergezogen hatten und die Aufschrift „Sharia Police“ trugen, auch als Scherz verharmlosen.

          Was das Wuppertaler Gericht dabei übersah, war die stadtbekannte Tatsache, dass die Männer, allesamt Salafisten, auch ohne Warnwesten in der muslimischen Gemeinde „Angst und Schrecken“ verbreiteten. So sah es damals der Generalsekretär der Wuppertaler Moscheen. Dass das Landgericht eine Verbindung zwischen Warnweste, Anmaßung und Einschüchterung nicht herstellen konnte, war eine beachtliche Fehlleistung – erklärt aber, warum in Nordrhein-Westfalen die Parallelgesellschaften wachsen und gedeihen.

          Das Wuppertaler Urteil hat der Bundesgerichtshof jetzt zurechtgerückt. Selbst wenn die salafistische Provokation nicht gegen das Uniformverbot verstoßen haben mag, diente sie doch ganz offenkundig dazu, eine Autorität vorzutäuschen, um junge Muslime einzuschüchtern. Sie sollten daran gehindert werden, an einem Leben teilzunehmen, das in der Welt der Islamisten dekadent, gottlos, strafbar und am besten auszurotten ist. Das anzuklagen und damit Recht zu bekommen, bedarf es in Deutschland hoffentlich keiner neuen Gesetze, wie es nach dem Wuppertaler Urteil in etwas hilfloser Kleinmütigkeit hieß.

          Deutschland wäre schlecht gefeit gegen die Anfeindungen von islamistischer Seite, wenn es anders wäre. Man fragt sich, was säkular eingestellte Muslime denken mussten, als ihnen von einem deutschen Gericht gesagt wurde, dass sie in Kauf nehmen müssen, von selbsternannten Islamwächtern auf offener Straße bevormundet zu werden. Weil wir in einer „bunten Republik“ leben? Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Gesellschaft bunt ist. Ein Staat darf das nicht sein. Schon gar nicht dann, wenn es um die Verteidigung einer freiheitlichen Rechtsordnung geht, die ohne Salafisten und Scharia sicher besser funktioniert als mit ihnen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs lässt deshalb aufatmen. Es reiht sich ein in solche Urteile, die den religiösen Hetzern ihre Grenzen aufzeigen und den Rechtsstaat nicht wie einen bunten Nachtwächter aussehen lassen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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