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Urteil zu Hartz IV : Signal für einen fordernden Sozialstaat

Die Agentur für Arbeit in Sangerhausen im September 2016 Bild: dpa

Ziel der Gewährung staatlicher Leistungen muss eine menschenwürdige Existenz sein. Doch das Bundesverfassungsgericht hält mit seiner Hartz-IV-Entscheidung auch die Eigenverantwortung des Einzelnen hoch. Ein Kommentar.

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          Jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. Ein Existenzminimum muss der Staat gewähren. Das ergibt sich aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Aber von jedem Bürger, der Leistungen erhält, kann eine Mitwirkung verlangt werden. Wer sie verweigert, dem können die Leistungen gekürzt werden. Sie könnten sogar ganz gestrichen werden – aber nur wenn dadurch Menschen wieder in Arbeit gebracht werden können.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das setzt eine strenge Prüfung voraus. Je länger Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten. Eine Leistungskürzung von 30 Prozent für Bezieher von Arbeitslosengeld II hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet.

          Das Bundesverfassungsgericht hält damit die Eigenverantwortung des Einzelnen hoch. Leistungen des Staates gibt es nur, wenn man sich anstrengt. Strenge Sanktionen sind möglich, wenn jemand sich verweigert. Zugleich hebt der Erste Senat unter Vorsitz des neuen Vizepräsidenten und ehemaligen Unionspolitikers Stephan Harbarth den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers hervor. Er muss nun das Sanktionsregime neu regeln, aber ohne Frist. Bis zu einer Neuregelung gilt die Karlsruher Regelung.

          Die Entscheidung ist ein Signal für einen fordernden Sozialstaat. Die Menschenwürde bleibt nicht abwägbar und nicht an Bedingungen geknüpft. Die Gewährung von staatlichen Leistungen ist aber von Voraussetzungen abhängig. Ziel muss immer die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein.

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