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Urteil zur Umwelthilfe : Ein Sieg für die Guten?

Jürgen Resch ist der Chef der Deutschen Umwelthilfe. Bild: dpa

Der BGH sieht in der Deutschen Umwelthilfe keinen Abmahnverein, der das Recht missbraucht. Das Recht hat er sich nicht genommen. Es wurde ihm gegeben.

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          Im Rechtsstaat gibt es keine Guten und Bösen. Sondern Menschen und Organisationen, deren Handeln gegebenenfalls von Gerichten überprüft wird. Davon scheint die Deutsche Umwelthilfe überrascht zu sein – sie zeigte sich befremdet darüber, dass sich die Autoindustrie wehrt, hier zog ein Autohaus gegen eine Abmahnung bis vor den Bundesgerichtshof. Doch das ist sein gutes Recht.

          Gerade gegen die Autoindustrie zieht die Umwelthilfe vehement zu Felde: „Die Automobilhersteller betrügen ihre Kunden systematisch.“ Und was macht der Staat nach Ansicht der Organisation? „Bundes- und Landesbehörden schauen weg und weigern sich bis heute, diese schwerwiegenden Verstöße gegen Umwelt- und Verbraucherschutz zu verfolgen.“ Gut, dass es die Umwelthilfe gibt, den Rächer der Entrechteten. Viele Bürger sind allerdings auf die von ihr angestoßenen Fahrverbote nicht gut zu sprechen; die Union hat schon gefordert, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

          Mehr als ein Geschmäckle

          Der Bundesgerichtshof hat der Umwelthilfe nun in einem anderen Punkt Recht gegeben: Sie sei kein das Recht missbrauchender Abmahnverein mit überbezahlten Geschäftsführern. Und dass Toyota zeitweilig zu den Sponsoren gehörte, ändere nichts an der unparteiischen Haltung des Vereins. Gerade letzteres hat freilich mehr als ein Geschmäckle.

          Aber auch das ändert nichts daran, dass es hier im Kern auch um eine politische Auseinandersetzung geht. Wer die Verbandsklage für solche gemeinnützigen Organisationen schafft, und es gibt ja Gründe dafür, der muss die Folgen erst einmal aushalten. Auch die Grenzwerte sind ja weder gottgegeben, sondern Ergebnis eines sogar transnationalen Kompromisses. Die Umwelthilfe kann gar nichts durchsetzen – das können nur Gerichte. Und auch die wirken mitunter überfordert – siehe die kaum versteckte Androhung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger bis hinauf zum Ministerpräsidenten.

          Die Umwelthilfe spielt ihre Rolle in einem so gewollten Spiel. Die Regeln könnten geändert werden. Kluge Beteiligte auf allen Seiten haben schon gezeigt, dass auch in der Umweltpolitik Kompromisse möglich sind. Die Umwelthilfe muss freilich als anerkannter Spieler auch Kritik vertragen – sie teilt schließlich auch heftig aus. Das Freund/Feind-Denken, die Einteilung in gut und böse, die pauschale Verdammung auch staatlicher Stellen – das fällt auf sie selbst zurück.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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