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Urteil : NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bild: dpa

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.

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          Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist.

          Das Kernproblem für die Richter war, dass im Haushalt 2011 die Neuverschuldung höher angelegt war als die Investitionen. Das ist
          laut Landesverfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei wirtschaftlichem Abschwung. Die Regierung habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Ausnahme bestanden habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie sei vielmehr selbst von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen ausgegangen, Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung habe sie mit veralteten Zahlen begründet. Rot-Grün hatte bereits wegen des Nachtragshaushalts 2010 und des Haushalts 2012 Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.  

          Geklagt hatte jetzt die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann übte nach der Urteilsverkündigung scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von grob fahrlässigem Verhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. „Damit ist die Ministerpräsidentin in einem Kernbereich ihrer politischen Philosophie am Ende“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werde man in seriösen finanzpolitischen Kreisen nicht mehr ernst nehmen, warnte Laumann. Auch FDP und Linke kritisierten Rot-Grün.

          Walter-Borjans will für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen. Dennoch verteidigte er in einer Mitteilung
          die hoch angesetzten Schulden von 2011. Die Landesregierung habe damals Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtet. Am
          Ende machte das Land 2011 wegen überraschend hoher Steuereinnahmen weniger Schulden als geplant und blieb dann doch unter der Verfassungsgrenze.

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