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Urteil : Kommunen müssen private Krippe bezahlen

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Platz da: Noch klagen nur wenige Eltern für einen Kita-Platz für ihre Kinder. Bild: dpa

Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllt wird, können die Kosten für eine private Alternative auf die Kommunen abwälzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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          Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllt wird, können die Kosten für ihre selbst gesuchte private Alternative auf die Kommunen abwälzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und damit höchstrichterlich geklärt, inwiefern in solchen Fällen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Aufwendungsersatz bestehen kann.

          Dem Urteil könnte weitreichende Bedeutung zukommen, denn seit dem 1. August haben bundesweit alle Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz. Die Eltern, die im nun entschiedenen Fall klagten, hatten ihre damals zwei Jahre alte Tochter von April bis Oktober 2011 in der Kinderkrippe einer Elterninitiative untergebracht, weil die Stadt Mainz während der Zeit keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen konnte. Das Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz, das seit gut drei Jahren in Kraft ist, sieht vor, dass Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten haben.

          Weg durch die Instanzen

          Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete die Stadt, die Aufwendungen der Eltern für die private Kinderkrippe zu erstatten, insgesamt rund 2200 Euro. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte dies: Die Stadt habe den von der Mutter rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllt, deshalb müsse sie die Kosten des Ersatzplatzes übernehmen.

          Nun wiesen die Leipziger Bundesrichter die Revision der Stadt zurück: Das Oberverwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz zu erstatten seien, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt wird. Dafür sei eine Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch VIII (Paragraph 36a, Absatz 3) entsprechend heranzuziehen.

          Maßgeblich sei, ob der Leistungsberechtigte die Kommune „vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat“. Dazu reicht etwa der Nachweis, dass beide Eltern arbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nicht darüber, ob in dem Mainzer Fall die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs erfüllt seien, da dies eine landesrechtliche Frage sei (Aktenzeichen BVerwG 5 C 35.12).

          Wie das rheinland-pfälzische Gesetz, schweigt sich auch das Kinderförderungsgesetz des Bundes, das seit dem 1. August dieses Jahres den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige vorsieht, über mögliche Aufwendungsersatzansprüche aus. Laut Rechtsgutachten zu dieser Frage müssen sich Eltern früh um einen geeigneten Betreuungsplatz kümmern, ihren Nachwuchs mindestens drei Monate, besser noch ein halbes Jahr vor dem geplanten Wiedereinstieg in den Beruf für einen Krippenplatz angemeldet haben. Wird ihrem Kind dann ein solcher zugewiesen, können sie diesen mehreren Gerichtsurteilen zufolge nicht ohne weiteres ablehnen, etwa, weil ihnen die Einrichtung nicht gefalle oder zu weit entfernt sei.

          Städtetag sieht sich in seinen Warnungen bestätigt

          Ein Sprecher des Deutschen Städtetages sagte der F.A.Z. am Donnerstag, man habe „immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu Aufwendungsersatzansprüchen kommen kann“. Nun gelte es, die schriftliche Begründung des Leipziger Urteils auszuwerten.

          Die Berliner Familienrechtlerin Eva Becker sagte der F.A.Z., der Anspruch umfasse zwar nicht die „mehrsprachige Nanny, die im Monat 5000 Euro kostet“. Allerdings sei nun eindeutig, „dass Kommunen die Kosten für eine vernünftige private Alternative übernehmen müssen“. Das dürfte dazu führen, dass Kommunen noch häufiger als früher in letzter Minute andere Optionen anbieten würden, um kostspielige Erstattungen zu umgehen.

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