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Urteil : Kohls Stasi-Akten bleiben weitgehend unter Verschluß

  • Aktualisiert am

Die Akte Kohl Bild: dpa/dpaweb

Die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes über den ehemaligen Bundeskanzler Kohl bleiben auch künftig weitgehend unter Verschluß. Das entschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

          Die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes über den ehemaligen Bundeskanzler Kohl bleiben auch künftig weitgehend unter Verschluß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

          Die Richter führten aus, daß die Grundrechte der Betroffenen zu einer einschränkenden Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes zwängen. Das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Persönlichkeit steht, wie in der Entscheidung hervorgehoben wird, auch Politikern und Prominenten zu. Die Richter gaben damit dem ehemaligen Bundeskanzler im Streit mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, zum Teil recht.

          Streit zwischen Kohl und Birthler

          Kohl hatte im Jahr 2001 ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erstritten, das es Frau Birthler untersagte, Akten über ihn zum Zweck der Forschung, der politischen Bildung oder der Presse herauszugeben. Daraufhin änderte der Bundestag das Gesetz und lockerte den Schutz für Politiker und Prominente. Frau Birthler sah das Urteil als überholt an; sie wollte Unterlagen an Forscher und Pressevertreter - abgesehen etwa von Informationen mit rein privatem Inhalt und Protokollen von Abhörmaßnahmen - herausgeben.

          Das ist nach dem Urteil vom Mittwoch nicht mehr möglich. Nach Ansicht der Bundesverwaltungsrichter hat das zugunsten von Kohl ergangene Urteil des Berliner Verwaltungsgericht zum größten Teil weiter Bestand. Zwar habe der Gesetzgeber die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Prominente nicht länger generell untersagt, sondern von einer Entscheidung der Birthler-Behörde abhängig gemacht. Das sei zulässig.

          Wahrung der Persönlichkeitsrechte

          Doch mahnen die Leipziger Richter die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen an. Absolut geschützt seien Informationen, die durch Abhörmaßnahmen in Privat- oder Diensträumen gewonnen wurden. Tonbänder und Wortlautprotokolle dürften auf keinen Fall herausgegeben werden. Im Grundsatz gelte das auch für alle darauf beruhenden Berichte, Analysen und Stellungnahmen. Das Persönlichkeitsrecht sei auch betroffen, soweit es um Informationen gehe, die durch Spionage gewonnen wurden. Denn die Stasi-Tätigkeit sei rechtsstaatswidrig gewesen.

          Deshalb dürften personenbezogene Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden, also zur Erforschung der Stasi-Tätigkeit. Es muß nach Ansicht des Gerichts in diesen Fällen sichergestellt sein, daß die Informationen nicht in unbefugte Hände gelangten oder veröffentlicht würden. Zum Zweck der Presse oder der politischen Bildung, so das Bundesverwaltungsgericht, dürfen Stasi-Unterlagen nur mit Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden. Ausnahmen gelten demnach für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen oder bei Äußerungen des Betroffenen gegenüber Personen, mit deren Verschwiegenheit nicht gerechnet werden konnte.

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