https://www.faz.net/-gpf-a4uhz

Oberlandesgericht Frankfurt : Urteil im Lübcke-Prozess soll am 1. Dezember fallen

Welchen Anteil hatte Markus H. (Mitte) an der Ermordung Walter Lübckes? Die Beweislage zur Beantwortung dieser Frage ist dünn. Bild: dpa

An den acht noch geplanten Verhandlungstagen soll auch die Frage nach dem Tat-Anteil von Markus H. noch einmal im Zentrum stehen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat derweil ein Verfahren gegen den ehemaligen Strafverteidiger von Stephan E. eröffnet.

          3 Min.

          Im Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll am 1. Dezember das Urteil fallen. So jedenfalls hat es das Oberlandesgericht Frankfurt geplant, wie der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Thomas Sagebiel, am Dienstag bekanntgab. Bis zur Urteilsverkündung sind bislang acht weitere Verhandlungstage anberaumt, die Plädoyers sollen am 24. und 26. November gehalten werden.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          In der verbleibenden Beweisaufnahme wird es zunächst vor allem um den Angriff auf den Iraker Ahmad E. gehen. Dem Hauptangeklagten Stephan E. wird vorgeworfen, den jungen Mann drei Jahre vor dem Mord an Walter Lübcke aus rechtsextremem Hass mit einem Messer niedergestochen zu haben. Der Mann überlebte den Angriff, ist jedoch bis heute weitgehend arbeitsunfähig. Bei dem Angriff waren mehrere Nerven nahe der Wirbelsäule beschädigt worden. Am Donnerstag wird Ahmad E., der als Nebenkläger an dem Verfahren teilnimmt, erstmals vor Gericht aussagen.

          Am 10. November soll zum zweiten Mal Habil A., ein ehemaliger Arbeitskollege von Stephan E., vernommen werden. Für die Frage nach der Rolle von Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist, könnte der Termin bedeutsam werden. Anfang September war A. schon einmal als Zeuge aufgetreten; damals schilderte er, dass Stephan E. ihm einmal erzählt habe, zusammen mit H. am Wohnort der Lübckes gewesen zu sein.

          Die Beweislage zu Markus H.s Rolle ist dünn

          Nach H.s Freilassung aus der Untersuchungshaft Anfang Oktober meldete sich Habil A. bei der Bundesanwaltschaft und gab an, die Adresse der Familie Lübcke habe Stephan E. erst von Markus H. erfahren. Hierzu soll der Zeuge noch einmal vernommen werden. Die Frage nach H.s Anteil an der Ermordung Walter Lübckes ist die schwierigste des Verfahrens, denn die Beweislage ist dünn.

          Am Dienstag wurde auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Kassel ein Ermittlungsverfahren gegen Frank Hannig, den ehemaligen Strafverteidiger von Stephan E., eröffnet hat. Ein Sprecher der Behörde bestätigte der F.A.Z., dass ein Anfangsverdacht wegen der Anstiftung zur falschen Verdächtigung bestehe.

          Bild: dpa

          Hannig gehörte bis Ende Juli zum Verteidigerteam von Stephan E. Ein Zerwürfnis zwischen ihm, dem Angeklagten und dessen zweitem Verteidiger Mustafa Kaplan führte zur Entpflichtung des Dresdner Anwalts. Kurz darauf gestand Stephan E. den Mord an Walter Lübcke vor Gericht – und lieferte die dritte Version des Tatgeschehens.

          Kurz nach der Festnahme hatte E. den Mord schon einmal eingeräumt; Markus H. erwähnte er dabei nur am Rande. Nachdem Hannig das Mandat übernommen hatte, widerrief E. das Geständnis und gab an, Walter Lübcke gemeinsam mit Markus H. aufgesucht zu haben. Dieser habe versehentlich geschossen. In der dritten Version schilderte E. dann, er selbst habe geschossen, sei aber zusammen mit H. am Tatort gewesen. Die frühere Darstellung, wonach Markus H. den tödlichen Schuss abgab, habe sich Frank Hannig ausgedacht.

          Aussagen der Anwälte zentral

          Um herauszufinden, was dem Beschuldigten zu glauben ist, kommt es für das Gericht erheblich auf die Aussagen der Anwälte an. Einer nach dem anderen wurde deshalb schon in den Zeugenstand gebeten. Sowohl Mustafa Kaplan als auch der Kasseler Strafverteidiger Bernd Pfläging, der E. einige Monate gemeinsam mit Frank Hannig vertrat, belasteten ihren ehemaligen Kollegen stark.

          Vergangenen Herbst habe Hannig ihm einen „Knaller“ angekündigt, sagte Pfläging in der Vernehmung. Markus H., der bis heute schweigt, habe durch die neue Version zu einer Äußerung provoziert werden sollen. So habe Hannig eine Situation herbeiführen wollen, in der Aussage gegen Aussage stehe und das Gericht beide Angeklagten aufgrund von Zweifeln freisprechen müsse. Frank Hannig habe ihm die Idee als „neues Konzept“ präsentiert, „das die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen wird“, sagte Pfläging.

          Hannig selbst, der nach seiner Entpflichtung ebenfalls als Zeuge vor Gericht auftrat, berief sich dort auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Auf Anfrage der F.A.Z. wollte er sich am Dienstag nicht äußern. Hannigs Anwalt äußerte: „Meinem Mandanten ist der Vorwurf bislang nicht offiziell bekannt gegeben worden. Wir haben uns bereits mit der Staatsanwaltschaft Kassel in Verbindung gesetzt und unsere Kooperation bei der Sachverhaltsaufklärung angeboten.“

          Sollten sich die Vorwürfe gegen den Anwalt bewahrheiten, drohen ihm neben strafrechtlichen auch berufsrechtliche Konsequenzen. Sie reichen von einer Rüge oder Geldbuße bis zu einem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft.

          Weitere Themen

          Shuttle nach Schönefeld

          FAZ Plus Artikel: Die DDR und ihr Flughafen : Shuttle nach Schönefeld

          Nach der Wiedervereinigung der deutschen Hauptstadt Berlin werde man mit dem Helikopter von Tempelhof nach Schönefeld fliegen und von dort in die Welt – dachte man sich 1956 in der DDR. Nun ist es etwas, aber nicht ganz anders gekommen. Ein Essay.

          Topmeldungen

          Wachstumsgeschichte: Die Eschborner „Skyline“ entstand nach dem neuen Rathaus und der „kleinen Ortsumgehung“ Rödelheimer Straße.

          Eschborn : Vom „armen Kaff“ zur Boomtown

          Ein Trip durch Amerika war der Ausgangspunkt für den Aufstieg des kleinen Frankfurter Nachbarn Eschborn. Ein Mann hat maßgeblich dafür gesorgt, dass aus einem Dorf eine wohlhabende Kommune geworden ist.
          Künstliches Licht: Indoor-Farming ist energieintensiv.

          Essen aus der Stadt : So könnte die Ernährung der Zukunft aussehen

          Die meisten Lebensmittel werden über Hunderte Kilometer transportiert, bevor sie bei uns auf dem Teller landen. Urbane Landwirtschaft will das ändern – und eine Antwort auf den wachsenden Hunger auf der Welt finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.