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Urteil im Lübcke-Prozess : Es war mehr als Mord

Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Stephan Ernst (rechts), mit seinem Anwalt am Tag der Urteilsverkündung Bild: Reuters

Das Urteil im Lübcke-Prozess ist angemessen. Über die Sühne für die Tat hinaus sind jedoch weitere Konsequenzen nötig. Nichts lässt sich ungeschehen machen, aber Läuterung ist möglich.

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          Es war Mord – und zugleich mehr als das. Die Höchststrafe kam deshalb nicht unerwartet. Lebenslange Freiheitstrafe für den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Und danach weiter Sicherungsverwahrung, wenn das später gerichtlich so entschieden wird.

          Der Täter selbst hatte seine Tat als „falsch, grausam und feige“ bezeichnet, die Bundesanwaltschaft hatte den Mord als einen Angriff auf unsere Werte unsere Grundordnung gewertet. Doch die Ankläger setzten sich mit Blick auf den Mitangeklagten nicht durch: eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke wurde er freigesprochen.

          Auch das ist ein Zeichen für einen funktionieren Rechtsstaat, den die Rechtsterroristen bekämpfen. Lübcke wurde ermordet, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vehement verteidigte. Dafür hat er heftigen Widerspruch geerntet – auch das eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Dass aber ein Amtsträger dafür, dass er seines Amtes waltet, gezielt getötet wird, das markierte eine neue Stufe von Terror, Hass und Gewalt, wie man sie sehr lange nicht kannte.

          Deshalb stand die Tat für mehr. Umso erschreckender war es, welche Netze und Verbindungen im Prozess dann offenbar wurden. Für die Angehörigen bleibt es unbefriedigend, dass auch in einer intensiven Hauptverhandlung nicht alles aufgeklärt werden konnte. Der Gerichtsaal ist nicht der Ort, um über Ursachen des Rechtsextremismus und über Wege zu seiner Bekämpfung zu räsonieren. Auch wenn dann doch immer mehr herauskommt, als für eine Entscheidung über die individuelle Schuld der Angeklagten nötig wäre, geht es letztlich um sie und nur um ihre Tat.

          Jenseits des Urteils und des Strafvollzugs müssen Konsequenzen politisch und gesellschaftlich gezogen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie gehen wir auch bei der Debatte über hitzige Themen miteinander um? Es bleibt zu hoffen, dass ein solches Verfahren und Urteil nicht nur auf den Verurteilten, sondern auch auf sein Umfeld und alle nicht gänzlich Abgestumpften Eindruck macht. Nichts lässt sich ungeschehen machen, aber Läuterung ist möglich.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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