https://www.faz.net/-gpf-716lc

Urteil gegen Verena Becker : Schwer erträglich

Von der RAF geht keine Bedrohung mehr aus. Doch das Schweigen ist ihr letzter Trumpf. Auch Verena Becker mag zu einer erhellenden Aussage bereit gewesen sein. Womöglich wurde sie wieder auf Linie gebracht.

          Terror ist kaum totzukriegen. Denn er sitzt in den Köpfen, nicht nur in denen der Terroristen, die der Rechtsstaat hoffentlich irgendwann unschädlich machen wird. Nein, Terror lebt vor allem in den Köpfen der Opfer, der tatsächlichen und der vielen potentiellen, und damit im Bewusstsein der Bevölkerung. Sein Ziel ist die Verbreitung von Schrecken. Insofern hat es die Gesellschaft weitgehend selbst in der Hand, inwieweit Terrorgruppen die Oberhand behalten und wie Untote weiterleben, indem sie krakenhaft in die Gegenwart hineinragen.

          Ein Rechtsstaat tut sich freilich mit Schlussstrichen schwer: Er ist mit der Aufarbeitung auch lange zurückliegender Verbrechen beschäftigt und damit, dass Untaten nie wieder geschehen mögen. Das gilt für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft wie für die unter dem Dach der DDR. Womöglich werden die Morde der rechtsterroristischen NSU für weitere Erschütterungen sorgen - wie noch immer die längst aufgelöste „Rote Armee Fraktion“.

          Das Mammutverfahren gegen Verena Becker hat 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback jene Epoche noch einmal in die Gegenwart geholt. Dabei war die Sachlage schon vor dem Beginn der Hauptverhandlung im wesentlichen aufgeklärt. Die Anklage behauptete von vornherein nicht, dass Frau Becker die tödlichen Schüsse abgegeben hatte. Das konnte auch in einer aufwendigen Beweisaufnahme nicht festgestellt werden.

          Manche Zeugen konnten nach so langer Zeit keine neuen Erkenntnisse beisteuern. Andere wollten nicht. Noch immer gilt in der Gemeinschaft von RAF-Veteranen die Omertà: Man verpfeift sich nicht. Es ist menschlich verständlich, aber auch bedrückend zu sehen, wie die ehemaligen Terroristen immer noch zusammenhalten. Sie, die begnadigt wurden oder ihre Freiheitsstrafen verbüßt haben, die nicht selten heute in sozialen Berufen tätig sind, sie sind zum Teil immer noch eine verschworene Gemeinschaft. Austritt unmöglich. Auch Verena Becker mag zu einer Aussage bereit gewesen sein, die über die gegen Ende des Prozesses abgegebene Erklärung hinausging. Womöglich wurde sie wieder auf Linie gebracht.

          Auch Anträge auf Beugehaft und eindringliche, ja grenzwertige Mahnungen des Vorsitzenden Richters an die einstigen Top-Terroristen blieben erfolglos. Schweigen ist ihr letzter Trumpf. Auch ihr Triumph? Immerhin zeigt die Verurteilung Frau Beckers, dass der Rechtsstaat auch nach Jahrzehnten jedem Mordverdacht akribisch nachgeht. Und für eine Verurteilung wegen Beihilfe reicht es eben aus, dass die Angeklagte die Entscheidung für die tödliche Schüsse „im Beisein der späteren Täter mit bestimmt und die Täter dadurch in ihrem Tatentschluss bestärkt“ hat.

          Ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates

          Sollte der Staat je seine „schützende Hand“ über Verena Becker gehalten haben - jetzt schützt er sie nicht mehr. Vier Jahre Haft sind ein deutliches Zeichen, auch wenn sie diese Freiheitsstrafe nicht mehr verbüßen muss. Verschwörungen hat der Prozess nicht aufgedeckt - aber natürlich hätte man (das gibt auch die Bundesanwaltschaft zu) aus heutiger Sicht einiges besser machen können.

          Alles kann ein Strafverfahren nicht ans Tageslicht fördern. Wer die ganze historische Wahrheit erwartet, muss enttäuscht werden. Man kann deshalb nicht sicher sein, ob die Rolle des Verfassungsschutzes - dessen Ansehen momentan ohnehin auf dem Tiefpunkt ist - im Fall Becker gänzlich ausgeleuchtet ist. Doch konnte die Bundesanwaltschaft in einer bisher ungekannten Weise Einblicke nehmen. Vollkommene Transparenz wäre ohnehin das Ende jedes Geheimdienstes und könnte Leben gefährden. Im Angesicht großer Bedrohungen muss der Rechtsstaat versuchen, Kenntnisse aus terroristischen Milieus zu beschaffen. Deshalb waren Frau Becker in der Haft Vergünstigungen als Gegenleistung für Informationen gewährt worden.

          War es das also, das letzte große RAF-Verfahren? Das sollte man nicht vorschnell bejahen. Immerhin werden immer noch Prozesse wegen nationalsozialistischer Untaten geführt. Vor allem aber: Nach bald hundert Verhandlungstagen wissen wir jetzt, dass ein längst wegen anderer Untaten zu lebenslanger Haft verurteiltes und später begnadigtes RAF-Mitglied bei einer weiteren Tat geholfen hat. Wer genau schoss, weiß man - wie übrigens auch im Fall Schleyer - immer noch nicht. Die öffentliche Aufmerksamkeit an diesem im Kern längst aufgeklärten Fall war groß.

          Die RAF hat noch Macht über Bilder und Bewertungen

          Doch völlig vergessen ist eine ganze Mordserie, die ebenfalls der RAF zugeschrieben wird. Wer erschoss den Treuhand-Chef Detlev Rohwedder, wer den Diplomaten Gerold von Braunmühl und den Manager Ernst Zimmermann, wer sprengte den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen in die Luft? Hier gibt es nicht einmal eine heiße Spur.

          Heute geht von der RAF keine Bedrohung mehr aus. Doch hat sie immer noch eine gewisse Macht über Bilder („Deutscher Herbst“) und Bewertungen. Der Staat hat die Terroristen hart verfolgt, aber dann auch Gnade und Versöhnung gewährt. Eine Gegenleistung kann er nicht erzwingen. Dass aber noch immer Mörder seiner Repräsentanten unter uns sind, ihre Taten ungesühnt - das ist schwer erträglich.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.