https://www.faz.net/-gpf-8sdmq

Urteil gegen Safia S. : Die jungen Pioniere des IS

Verschleierte Frauen vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle, wo heute das Urteil gegen Safia S. verkündet wurde Bild: dpa

Hätte die Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. verhindert werden können? Ihr Fall zeigt, dass die Behörden noch nicht wissen, wie sie auf den Fanatismus blutjunger Islamisten reagieren sollen.

          Eine merkwürdige Konstellation war das in Celle während der vergangenen Monate: Auf der einen Seite nahm der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in einem durch mehrere Sicherheitsschleusen abgeschirmten und von schwerbewaffneten Polizisten umstellten Saal Platz. Auf der anderen Seite saß eine Hauptangeklagte, die zumindest auf den ersten Blick nicht den Eindruck erweckte, dass von ihr eine erhebliche Gefahr für das Gemeinwesen ausgehen könnte. Als Safia S. im Oktober erstmals den Hochsicherheitsgerichtssaal betrat, stand da ein sechzehn Jahre altes Mädchen mit Kopftuch und einem raumgreifenden Brillengestell, das seinen schlaksigen Körper in einen hellgrauen Kapuzenmantel gehüllt hatte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Auf die Frage des Richters, ob er sie mit Nachnamen ansprechen und siezen solle, antwortete die Deutsch-Marokkanerin leise: „Safia und du reicht auch.“ Unmittelbar nach dieser Szene schloss das Gericht die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer des Verfahrens aus. Aus Rücksicht auf das jugendliche Alter von Safia durfte über den weiteren Verlauf der Verhandlung nicht berichtet werden, obwohl diese immerhin einen mutmaßlichen Terroranschlag des „Islamsischen Staates“ (IS) zum Gegenstand hatte.

          Die öffentliche Verkündung des Urteils übernahm folglich am Donnerstag statt des Richters die Pressesprecherin: Safia S. wurde wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht befand die Schülerin für schuldig, am 26. Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover einem 34 Jahre alten Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt und ihn so lebensgefährlich verletzt zu haben.

          Chats auf Safias Mobiltelefon belegten zudem, dass sie mit ihrer Tat den IS habe unterstützen wollen. Mit ihrem Urteil entsprachen die Richter dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die ebenfalls sechs Jahre Haft gefordert hatte. Wohl auch deshalb kündigte Safias Anwalt umgehend Revision an. Den als Safias Mitwisser mitangeklagten Mohamad Hasan K. verurteilten die Richter zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat.

          War die Attacke wirklich der erste Terroranschlag im Auftrag des IS?

          Der Deutsch-Syrer, der sich zwischenzeitlich nach Griechenland abgesetzt hatte und erst Stunden vor Prozessbeginn nach Deutschland zurückgebracht worden war, habe gewusst, dass Safia mit ihrer geplanten Tat den IS habe unterstützen wollen. Das Oberlandesgericht Celle könnte damit am Donnerstag das Urteil zum ersten vom IS beauftragten Terroranschlag in Deutschland gefällt haben. Wobei das mit dem allerersten Anschlag so eine Sache ist: Safia S. steht in dieser Hinsicht in Konkurrenz zu ihrem Bruder Saleh.

          Dieser steht nämlich im Verdacht, drei Wochen vor ihrer Messerattacke vom Dach der Ernst-August-Galerie, nur einen Steinwurf vom Hannoverschen Hauptbahnhof entfernt, Molotow-Cocktails auf Passanten geworfen zu haben. Die Brandsätze zündeten aufgrund eines Konstruktionsfehlers nicht richtig, so dass niemand verletzt wurde. Seit Monaten wird nun schon geprüft, ob Saleh der Täter war und ob es sich auch bei diesem Angriff um einen islamistisch motivierten IS-Anschlag handelte.

          Der Informationsfluss ist auch in diesem Fall äußerst träge. Als sicher darf immerhin gelten, dass die Ermittlungen zu den jungen Islamisten aus Hannover insgesamt kein Ruhmesblatt in der Arbeit der Sicherheitsbehörden bilden. Ähnlich wie im Falle des Berliner Attentäters Anis Amri steht vielmehr, wenngleich auch nicht in diesem Ausmaß, die Frage im Raum, inwieweit die Behörden für die Abwehr islamistischen Terrors gerüstet sind und ob ihnen diese ohnehin schon anspruchsvolle Aufgabe durch politische Vorgaben zusätzlich erschwert wird.

          Diesen Fragen geht in der niedersächsischen Landeshauptstadt seit einigen Monaten ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach, über dessen Einsetzung wie über dessen Schlussfolgerungen sich die rot-grüne Koalition und die Opposition aus Union und FDP streiten wie die Kesselflicker. Auf der einen Seite steht Innenminister Boris Pistorius, der lediglich eine unglückliche Verkettung von Fehlern einzelner Beamter erkennen kann. Die von der Opposition behaupteten „Sicherheitslücken“ gebe es nicht, behauptet der SPD-Politiker.

          Die Opposition spricht von einer „Hannoverschen Terrorzelle“

          Union und FDP werfen Pistorius hingegen vor, die von ihm geführten Sicherheitsbehörden hätten einigermaßen tatenlos der Bildung einer „Hannoverschen Terrorzelle“ zugesehen. Zu dieser „Terrorzelle“ zählt die Opposition die mittlerweile 16 Jahre alte Safia S., ihren zwei Jahre älteren Bruder Saleh S., Safias 20 Jahre alten Mitwisser Mohamad Hasan K. sowie den 24 Jahre alten, in Afghanistan geborenen und 2011 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber Ahmed A. Gemeinsam ist diesen Vier, dass sie regelmäßig die einschlägig bekannte Salafistenmoschee „Deutschsprachiger Islamkreis“ (DIK) in Hannovers Nordstadt besuchten und auch an Koranverteilungen in der Innenstadt teilnahmen. Safia S. verkehrte sogar bereits als Kind unter den radikalen Islamisten.

          Das Mädchen wächst in schwierigen Verhältnisses auf. Safia lebt bei der aus Marokko stammenden Mutter, seitdem diese sich vom Vater getrennt hat, einem stadtbekannten Wunderling, der es mit seinem selbstgebauten und auf ein Lastenfahrrad montierten Piratenschiff sogar bis ins Fernsehen brachte. Seine Tochter ist noch in der Grundschule, als ihre strenggläubige Mutter sie in Propagandavideos des bekannten Salafisten-Predigers Pierre Vogel auftreten lässt. Zum Prozessauftakt in Celle nahm die Mutter in Begleitung ebenfalls vollverschleierter Frauen im Besucherraum Platz.

          Über die Radikalität der jungen DIK-Moscheebesucher sind die niedersächsischen Behörden spätestens seit Juni 2015 im Bild. Damals übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Niedersachsen, dass Ahmed A. eine Reise nach Kabul plane, um dort Anschläge zu verüben. Eine brisante Information, denn aus Ahmeds Asylakten wissen die Behörden, dass er als früherer Mitarbeiter der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan im Umgang mit Sprengstoff unterwiesen worden ist.

          Rätsel um das abgesagte Fußballländerspiel in Hannover

          Die Behörden reagieren und schöpfen die Möglichkeiten des deutschen Rechts auch weitgehend aus: Ahmed A. wird als Gefährder eingestuft, erhält Meldeauflagen, sein Pass wird eingezogen. Als Präsident Obama im vergangenen April Hannover besucht, wird eigens ein mobiles Einsatzkommando abgestellt, um den jungen Mann zu überwachen. Doch einige Wochen später taucht Ahmed A. ab. Der Islamist ist, soweit bekannt, bis heute aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden. Einige Tage vor seinem Abtauchen hatte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe im damals bereits eingesetzten Untersuchungsausschuss noch erklärt, Ahmed A. zeige sich gegenüber den Behörden „sehr kooperativ“.

          Im Fall von Mohamad Hasan K., Safias Mitwisser, gibt insbesondere dessen Rolle während des abgesagten Fußballländerspiels am 17. November 2015 nach wie vor Rätsel auf. Kurz vor Spielbeginn wurde das Stadion in Hannover damals aufgrund des Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes geräumt. Mohamad Hasan K. war damals bereits von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt worden, dass er intensiv beobachtet werden müsse. Kurz vor dem Länderspiel hatte zudem seine Klassenlehrerin die Polizei gewarnt, K. plane die Ausreise nach Syrien und werde angeblich auch beim bevorstehenden Fußballspiel als Ordner eingesetzt.

          Dennoch gelangte der Islamist, obwohl er keinen Dienst hatte, in das Stadion. Im bereits geräumten Stadion wurden zwei Videos aufgenommen, auf denen unter anderem der Ruf „Pray for Raqqa“ zu hören und ein junger Mann mit Ordnerjacke zu sehen ist. Hochgeladen haben soll diese Videos Mohamad Hasan K. Darüber, ob K. mit möglichen Anschlagsplänen zu tun hatte und ob diese überhaupt existierten, herrscht bis heute keine Gewissheit. Erklärungsbedürftig bleibt jedoch, wie ein als gefährlich eingestufter Islamist, noch dazu als Ordner, ins Stadioninnere gelangen konnte, zumal erst vier Tage zuvor in Paris ein Fußballländerspiel Ziel einer IS-Attacke geworden war.

          Safias Großmutter warnte vor der Radikalisierung ihrer Enkelin

          Am Tag nach den Pariser Anschlägen hat Safia S. an Mohamad Hasan K. geschrieben: „Allah segne unsere Löwen, die gestern in Paris im Einsatz waren.“ Kurz nach dem abgesagten Länderspiel in Hannover wendet sich dann die Großmutter Safias an die Polizei. Sie warnt, dass sich ihre Enkeltochter immer weiter radikalisiere. Tatsächlich kauft sich Safia am 21. Januar ein Flugticket in die Türkei. Am Tag ihrer Ausreise warnt schließlich auch ihre strenggläubige Mutter die Polizei: Safia wolle sich dem IS anschließen. Die Mutter erstattet eine Vermisstenanzeige und reist ihrer Tochter nach. Am 26. Januar kommen Mutter und Tochter nach Deutschland zurück. Zwei Tage zuvor hat Safia Mohamad Hasan K. in einem Chat mitgeteilt, „hohe Angestellte“ des IS hätten ihr die Rückkehr nach Deutschland befohlen. Ihr Auftrag: eine „Überraschung für die Ungläubigen“.

          Der Hauptbahnhof Hannover

          Die Polizei vernimmt Safia nach ihrer Rückkehr. Die Beamten schenken der Schilderung der damals 15 Jahre alten Schülerin, sie habe nur Urlaub machen wollen, keinen Glauben und stellen die Mobiltelefone Safias sicher. Doch von den darauf gespeicherten Daten werden lediglich „kursorisch“ die deutschen Texte ausgewertet. Eine intensive Auswertung und eine Übersetzung der arabischen und englischen Chats wird erst nach ihrem Attentat auf dem Hauptbahnhof erfolgen. Auch das Bundeskriminalamt wird von den niedersächsischen Behörden erst in Kenntnis gesetzt, als es kritisch nachfragt.

          Eine Reihe von Fehleinschätzungen

          Die Landtagsopposition kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Bundespolizisten hätte verhindert werden können, wenn man rechtzeitig die Kommunikation zwischen Safia und Mohamad Hasan K. über die Terrorpläne entdeckt hätte. Union und FDP kritisieren zudem scharf, dass der Verfassungsschutz im Herbst 2015 bewusst darauf verzichtete, Safias Daten zu speichern und sie damit auch den anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland zugänglich zu machen.

          Die Opposition vermutet, dass dieses Versäumnis in direktem Zusammenhang mit den damaligen politischen Zielen der Landesregierung steht. Tatsächlich plante Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt, das Mindestalter für eine Datenspeicherung durch den Verfassungsschutz auf 16 Jahre heraufzusetzen, um Jugendliche nicht zu stigmatisieren. Aussagen von Beamten im Untersuchungsausschuss lassen zudem darauf schließen, dass schon im Vorgriff auf das geplante Gesetz entsprechende Direktiven der Hausleitung erfolgten.

          Der Verfassungsschutz stellte deshalb im Fall von Safia S. auch keine weiteren Ermittlungen an. Dabei war den deutschen Sicherheitsbehörden damals bereits bekannt, dass gerade der Anteil junger Frauen unter den IS-Sympathisanten wächst. Im Ergebnis konnte Safia S. ihr Messerattentat am 26. Februar ungehindert durchführen. Noch drei Tage nach dem Attentat gelangte die Polizei Hannover in einer Einschätzung zu dem Ergebnis, eine islamistisch motivierte Tat scheide „nach bisheriger Kenntnis aus“. Auch das eine Fehleinschätzung, wie nun das Gerichtsurteil belegt. Für die Zukunft von Safia S. bleibt zu hoffen, dass ihre Betreuer in der Jugendstrafanstalt besser auf den islamistischen Fanatismus vorbereitet sind.

          Weitere Themen

          Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

          Topmeldungen

          Theresa May am Dienstag

          May für neues Referendum : Zwei Köder für die Labour Party

          Mit neuen Vorschlägen versucht die britische Premierministerin May, die Abgeordneten der Labour Party, die das EU-Austrittsabkommen bislang abgelehnt haben, umzustimmen. Kann das gelingen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.