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Urteil gegen Safia S. : Die jungen Pioniere des IS

Verschleierte Frauen vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle, wo heute das Urteil gegen Safia S. verkündet wurde Bild: dpa

Hätte die Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. verhindert werden können? Ihr Fall zeigt, dass die Behörden noch nicht wissen, wie sie auf den Fanatismus blutjunger Islamisten reagieren sollen.

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          Eine merkwürdige Konstellation war das in Celle während der vergangenen Monate: Auf der einen Seite nahm der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in einem durch mehrere Sicherheitsschleusen abgeschirmten und von schwerbewaffneten Polizisten umstellten Saal Platz. Auf der anderen Seite saß eine Hauptangeklagte, die zumindest auf den ersten Blick nicht den Eindruck erweckte, dass von ihr eine erhebliche Gefahr für das Gemeinwesen ausgehen könnte. Als Safia S. im Oktober erstmals den Hochsicherheitsgerichtssaal betrat, stand da ein sechzehn Jahre altes Mädchen mit Kopftuch und einem raumgreifenden Brillengestell, das seinen schlaksigen Körper in einen hellgrauen Kapuzenmantel gehüllt hatte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Auf die Frage des Richters, ob er sie mit Nachnamen ansprechen und siezen solle, antwortete die Deutsch-Marokkanerin leise: „Safia und du reicht auch.“ Unmittelbar nach dieser Szene schloss das Gericht die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer des Verfahrens aus. Aus Rücksicht auf das jugendliche Alter von Safia durfte über den weiteren Verlauf der Verhandlung nicht berichtet werden, obwohl diese immerhin einen mutmaßlichen Terroranschlag des „Islamsischen Staates“ (IS) zum Gegenstand hatte.

          Die öffentliche Verkündung des Urteils übernahm folglich am Donnerstag statt des Richters die Pressesprecherin: Safia S. wurde wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht befand die Schülerin für schuldig, am 26. Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover einem 34 Jahre alten Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt und ihn so lebensgefährlich verletzt zu haben.

          Chats auf Safias Mobiltelefon belegten zudem, dass sie mit ihrer Tat den IS habe unterstützen wollen. Mit ihrem Urteil entsprachen die Richter dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die ebenfalls sechs Jahre Haft gefordert hatte. Wohl auch deshalb kündigte Safias Anwalt umgehend Revision an. Den als Safias Mitwisser mitangeklagten Mohamad Hasan K. verurteilten die Richter zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat.

          War die Attacke wirklich der erste Terroranschlag im Auftrag des IS?

          Der Deutsch-Syrer, der sich zwischenzeitlich nach Griechenland abgesetzt hatte und erst Stunden vor Prozessbeginn nach Deutschland zurückgebracht worden war, habe gewusst, dass Safia mit ihrer geplanten Tat den IS habe unterstützen wollen. Das Oberlandesgericht Celle könnte damit am Donnerstag das Urteil zum ersten vom IS beauftragten Terroranschlag in Deutschland gefällt haben. Wobei das mit dem allerersten Anschlag so eine Sache ist: Safia S. steht in dieser Hinsicht in Konkurrenz zu ihrem Bruder Saleh.

          Dieser steht nämlich im Verdacht, drei Wochen vor ihrer Messerattacke vom Dach der Ernst-August-Galerie, nur einen Steinwurf vom Hannoverschen Hauptbahnhof entfernt, Molotow-Cocktails auf Passanten geworfen zu haben. Die Brandsätze zündeten aufgrund eines Konstruktionsfehlers nicht richtig, so dass niemand verletzt wurde. Seit Monaten wird nun schon geprüft, ob Saleh der Täter war und ob es sich auch bei diesem Angriff um einen islamistisch motivierten IS-Anschlag handelte.

          Der Informationsfluss ist auch in diesem Fall äußerst träge. Als sicher darf immerhin gelten, dass die Ermittlungen zu den jungen Islamisten aus Hannover insgesamt kein Ruhmesblatt in der Arbeit der Sicherheitsbehörden bilden. Ähnlich wie im Falle des Berliner Attentäters Anis Amri steht vielmehr, wenngleich auch nicht in diesem Ausmaß, die Frage im Raum, inwieweit die Behörden für die Abwehr islamistischen Terrors gerüstet sind und ob ihnen diese ohnehin schon anspruchsvolle Aufgabe durch politische Vorgaben zusätzlich erschwert wird.

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