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Urteil gegen „Reichsbürger“ : Der Staat des Mörders

Der Reichsbürger Wolfgang P. wurde am 23. Oktober wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bild: dpa

Wolfgang P. lehnt diesen Staat ab. Als Polizisten seine Wohnung durchsuchen wollten, erschießt er einen von ihnen. Das Gericht verurteilte den „Reichsbürger“ deshalb zu lebenslanger Haft.

          Der Mann, der nicht damit einverstanden ist, verwaltet oder regiert zu werden, folgt dem Urteil des Gerichts, das er ablehnt, mit gesenktem Kopf. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth spricht von lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei Fällen – Wolfgang P. rührt sich nicht. Sie führt aus, wie er „heimtückisch“ und „aus niederen Beweggründen“ gezielt Schüsse auf den Polizeihauptmeister Daniel E. abgab – Wolfgang P. schaut weiter zu Boden. Ihm gegenüber sitzen die Eltern des getöteten Polizisten. Sie blicken Wolfgang P. die ganze Zeit an, die Mutter knetet ihre Hände, als die Richterin von dem Hirntod ihres Sohnes Daniel spricht, verursacht durch die Sauerstoffunterversorgung nach einem Schuss in die Lunge, abgefeuert von Wolfgang P.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Dass hier kein gebrochener, von Reue erfasster Angeklagter sein Urteil über sich ergehen lassen würde, war spätestens klar, als P. am Morgen mit Schwung und einem Lächeln im Gesicht den Gerichtssaal betrat, seinen Blick über Kameras und Zuschauer schweifen ließ und immer noch lächelnd seine Verteidigerinnen begrüßte. Den Kopf so glatt rasiert wie das Gesicht, im faltenfreien anthrazitfarbenen Anzug, das blütenweiße Hemd am Hals lässig aufgeknöpft, nimmt Wolfgang P. auf der Anklagebank Platz, senkt den Blick als begebe er sich in einen meditativen Zustand und bleibt sitzen, als die Richter den Schwurgerichtssaal betreten, in dem schon die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse abgehalten wurden.

          Er sei ja immer „beharrlich sitzen geblieben“, die übliche Respektbezeugung vor Gericht habe er nie gezeigt, sagt die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Es war demnach Ausdruck seiner Ablehnung des Gerichts, die sich zu der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Amtsträger und Rechtsordnung gesellte. Seine Hinwendung zu diesem Gedankengut, das gemeinhin als Ideologie der „Reichsbürger“ bezeichnet wird, erfolgte, davon ist das Gericht überzeugt, in einem relativ kurzen Zeitraum. So habe sich der Angeklagte seit 2015 zunehmend verändert und begonnen, sein eigenes „System“ aufzubauen. Wolfgang P., der auch schon einmal eine Kampfsportschule betrieb, hatte nach einem Verkehrsunfall in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht die Summe erstreiten können, die er sich vorgestellt hatte.

          Das sei offenbar auch ausschlaggebend gewesen, um daraufhin seinen Personalausweis abzugeben, seinen Wohnsitz im mittelfränkischen Georgensgmünd abzumelden und den zuständigen Behörden mitzuteilen, dass Amtsträger wie Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher künftig nur noch auf Einladung auf sein Grundstück kommen dürften. Über soziale Medien tauschte er sich mit Gleichgesinnten aus, bezeichnete die Bundesrepublik als „GmbH“, entwarf ein eigenes Wappen für seinen Staat „P.“, gab eine „Lebenderklärung“ ab und unterstützte Männer wie den ehemaligen „Mister Germany“, Adrian U., der auf seinem Grundstück in Sachsen-Anhalt den Staat „U.“ ausgerufen hatte. Als im August 2016 dessen Grundstück von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei gestürmt wird, bezeichnete P. dies als „Überfall“.

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