https://www.faz.net/-gpf-9b3lc

Niedersachsen : Urteil gegen Linke nach Wahlfälschung

Außenaufnahme vom Landgericht Osnabrück (Archivbild) Bild: dpa

Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

          Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln.

          Mit den verhängten Strafen entsprach das Gericht weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die allerdings die eineinhalbjährige Haftstrafe für Bairam Chasim nicht zur Bewährung ausgesetzt sehen wollte. Bis auf Andreas Maurer, einem Deutschen, handelt es sich bei den Verurteilten um Staatsangehörige Griechenlands, die der dortigen türkischen Minderheit entstammen.

          Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verlieren die Angeklagten als strafrechtliche Nebenfolge auch für vier Jahre ihre Wählbarkeit. Drei der vier Verurteilten Linkspartei-Politiker waren bei der Teilwiederholung der Kommunalwahl, die nach dem Auffliegen der Fälschung angesetzt worden war, abermals in den Stadtrat gewählt worden.

          Bei der Kommunalwahl in Quakenbrück 2016 hatte es noch einen weiteren Wahlbetrug gegeben. Das Amtsgericht Bersenbrück hat deshalb bereits im Januar die 57 Jahre alte FDP-Politikerin Galina Krieger zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Politikerin hatte die Wahlunterlagen von eingewanderten Jugendlichen manipuliert, die sie in einer Beratungsstelle betreute. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

          Weitere Themen

          May geht – wer kommt jetzt? Video-Seite öffnen

          Wegen Brexit-Chaos : May geht – wer kommt jetzt?

          Theresa May hat ihren Rückzug angekündigt, wer neu in der 10 Downing Street regieren wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Das Feld der Anwärter ist groß, als aussichtsreichster Bewerber gilt Ex-Außenminister Boris Johnson.

          Spitzenkandidat ohne Plan B

          Frans Timmermans : Spitzenkandidat ohne Plan B

          Mit Frans Timmermans stehen die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl besser da als erwartet. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Spitzenkandidaten auf jeden Fall nicht.

          Verliert die SPD ihre Hochburg? Video-Seite öffnen

          Wahlen in Bremen : Verliert die SPD ihre Hochburg?

          Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag droht der seit 73 Jahren regierenden SPD eine Schlappe historischen Ausmaßes: Sogar der Verlust der Macht in ihrer einstmals unangefochtenen Hochburg scheint möglich.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.