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Urteil gegen Google : Gefahrenquelle

Der Bundesgerichtshof hat ein Zeichen gesetzt: Weder ist das Internet ein rechtsfreier Raum noch kann Google nach Belieben schalten und walten.

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          Das Internet darf nicht reguliert werden? Internationale Konzerne können von nationalen Gerichten gar nicht in die Schranken gewiesen werden? Von wegen. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt: Weder ist das Internet ein rechtsfreier Raum noch kann Google nach Belieben schalten und walten. Es ist ja richtig: Das Netz bringt zunächst einmal viel Freiheit, es holt die Welt nach Hause - oder zumindest eine Illusion von ihr. Aber es bietet eben auch breiten Raum für Rechtsverletzungen.

          Und für Ausreden: So ist nicht etwa ein Algorithmus schuld, wenn beim Eingeben eines Namens in die Suchmaschine ehrenrührige Verknüpfungen auftauchen. Gewiss: Es handelt sich hierbei um eine technisch selbständige Vervollständigung, die mit der häufigsten Nennung von Begriffen zusammenhängt - die wiederum zu weiteren Aufrufen führt. Aber schon diese automatische Verbindung kann Persönlichkeitsrechte verletzen, und zwar nicht nur die von Präsidentengattinnen. Genauso entstehen eben Gerüchte und böswillige Verdächtigungen. Die können schon schlimm genug sein und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben, selbst wenn sie nur durch „stille Post“ in der Nachbarschaft weitergetragen werden. Im Netz sind sie weltweit und dauerhaft präsent. Hier gibt es kein Vergessen. Nun wird man in der Tat auch von Google mit seinem genialen wie globalen Geschäftsmodell nicht verlangen können, vorab alle möglichen Rechtsverletzungen zu erkennen und zu entfernen. Doch auf einen stichhaltigen Hinweis hin, das hat der Bundesgerichtshof vollkommen zu Recht entschieden, muss der Betreiber ehrabschneidende Verknüpfungen beseitigen. Denn sonst reisen Beleidigungen und falsche Behauptungen munter weiter um die Welt. Verantwortung gibt es auch im Netz. Wer einen Betrieb eröffnet, der zugleich eine Gefahrenquelle darstellt, kann haftbar gemacht werden. Das gilt im wirklichen Leben genauso wie digital.

          Jetzt wird auf Google viel Arbeit zukommen. Die Ausflucht, die Suchmaschinentreffer dürfe man doch nicht so ernst nehmen, ist die des vermeintlich Unschuldigen mit den schmutzigen Händen. Man sollte den Konzern generell viel ernster nehmen. Wer sich durch den Umgang des deutschen Rechtsstaats mit Google schon an China erinnert fühlt, der ist wirklich nicht von dieser Welt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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