https://www.faz.net/-gpf-9lzxk

Urteil des Verfassungsgerichts : Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl im Mai teilnehmen

Bei der Europawahl am 26. Mai sollen laut Bundesverfassungsgericht auch Menschen teilnehmen dürfen, die eine Vollbetreuung benötigen. Bild: dpa

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

          Einen Vorwurf wollte den Koalitionsfraktionen am Montag kaum jemand machen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle befand, nun sei es eben an der Zeit für ein „gutes Zusammenspiel“ zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warb gegenüber dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) um „Verständnis“. Man wisse, welche Belastung das aktuelle Verfahren mit sich bringe. Immerhin seien aber gut 83.000 Menschen betroffen, die andernfalls verfassungswidrig von der Europawahl ausgeschlossen werden würden. Angesichts dieser Bedeutung sei man den Weg nach Karlsruhe gegangen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Dort verhandelte der Zweite Senat am Montag einen Antrag der Grünen-, Linken- und der FDP-Bundestagsfraktion – und gab den Oppositionsfraktionen noch am selben Abend recht. Sie hatten sich gegen Regelungen des Europawahlgesetzes gewandt, wonach von den Wahlen zum EU-Parlament jeder ausgeschlossen ist, für den gerichtlich ein Betreuer bestellt worden ist. Laut Sozialministerium sind das mehr als 80.000 Menschen. Auch schuldunfähige Straftäter, die in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen an den Wahlen bisher nicht teilnehmen. Das sind etwa 3000 Menschen. Um diesen Menschen die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai zu ermöglichen, hatten die Fraktionen am 20. März einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht.

          Die Verfassungsrichter setzten die jeweiligen Regelungen des Europawahlgesetzes nun mit der Maßgabe außer Vollzug, dass Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer nicht von den Europawahlen ausgeschlossen werden dürfen, sofern sie eine Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragt haben. Gleiches gilt, wenn die betroffenen Personen sich mit Beschwerden gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnis gerichtet haben. Eine automatische Berücksichtigung findet also nicht statt. Gleiches gilt für die schuldunfähigen Straftäter in einer Psychiatrie.

          Gruppe willkürlich herausgegriffen

          Die drei Oppositionsfraktionen hatten sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar berufen. Am 29. Januar hatte der Zweite Senat wortlautgleiche Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass der Ausschluss betreuter und in der Psychiatrie untergebrachter Menschen gegen das allgemeine Wahlrecht sowie das Verbot der Diskriminierung Behinderter verstößt. Sie folgten nicht der Auffassung, die Behindertenrechtskonvention fordere eine uneingeschränkte Teilhabe der Betroffenen. In dem Beschluss heißt es vielmehr: „Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.“

          Die bisherigen Regelungen griffen aber „ohne hinreichenden sachlichen Grund“ willkürlich eine Gruppe heraus. Sie verwehrten Menschen das Wahlrecht, die durchaus selbstbestimmt wählen könnten, während andere Gruppen wählen dürften, obwohl ihre Kommunikations- und Entscheidungsfähigkeit zweifelhaft sei. Teilweise unterliege auch dem Zufall, ob gerichtlich ein Betreuer „in allen Angelegenheiten“ bestellt werde. Anstatt die Norm sofort für nichtig zu erklären, überließen die Richter die Reform dem Gesetzgeber, der das Wahlrecht derzeit ohnehin überarbeitet.

          Der Bundestag beschloss Mitte März das Wahlrecht zu ändern und nahm einen entsprechenden Antrag von Union und SPD an. Darin fordern die Regierungsfraktionen ein inklusives Wahlrecht; die Regelungen des Bundeswahl- und Europawahlgesetzes sollten zum 1. Juli aufgehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Regierungskoalition vergangene Woche nach. Einen Antrag der Grünen, Linken und der FDP, die alten Regelungen sofort aufzuheben, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab.

          Die Antragsgegner, vertreten unter anderem durch CDU-Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung, argumentierten am Montag, man könne sich im Eilrechtsschutz nicht über die Mehrheit des Bundestages hinwegsetzen. Mit einer schlichten Außerkraftsetzung des Wahlrechtsausschlusses könne zudem weder die Integrations- noch die Integritätswirkung von Wahlen gewährleistet werden, so der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthalte demgegenüber Regelungen für die Wahlassistenz. Zudem enthalte er Vorkehrungen zum Schutz vor Manipulation.

          Staatssekretär Mayer sagte, eine unmittelbare Auflösung des Wahlrechtsausschlusses sei realistischerweise nicht ohne erhebliche Gefahren möglich. So könnten etwa die Wählerverzeichnisse, also die Auflistung aller Wahlberechtigter, zu diesem Zeitpunkt – wenn überhaupt – nur mit außergewöhnlich hohem Aufwand geändert werden. Der erkläre sich etwa daraus, dass in den Verzeichnissen Wahlrechtsausschlüsse zwar vermerkt seien, nicht aber deren Gründe. Deshalb müsse man händisch prüfen, wer von der neuen Rechtslage betroffen sei. Das Fehlerrisiko sei in diesem Zusammenhang besonders hoch und nachträgliche Anfechtungen seien nicht auszuschließen. Für eine ordentliche Vorbereitung fehle schlicht die Zeit, sagte Mayer.

          Endgültige Entscheidung in vorläufigem Verfahren

          Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Europawahl Ende Mai fällte das Verfassungsgericht in diesem eigentlich vorläufigen Verfahren im Grunde eine endgültige Entscheidung. Die Antragsgegner hatten deshalb befürchtet, die Richter könnten den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verletzen. Doch sowohl Voßkuhle als auch Peter Müller, der Berichterstatter in diesem Verfahren, verwiesen auf Aussagen der Regierungskoalition, wonach man es vor der Europawahl nicht mehr schaffe, von der sogenannten Einschätzungsprärogative Gebrauch zu machen. Gewaltig könne der Einschnitt für den Gesetzgeber deshalb kaum sein. Das gelte auch insofern, als es nicht um einen generellen Umgang mit dem Wahlrechtsausschluss gehe. Mit einer einstweiligen Anordnung würde der Gesetzgeber nur für die anstehenden Europawahlen verpflichtet. Danach bleibe er frei, das Wahlrecht neu zu regeln. Wo der Gesetzgeber nicht weiterkomme, könne das Verfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung „einspringen“, sagte Voßkuhle während der Verhandlung.

          Grüne, Linke und FDP verwiesen in Karlsruhe auf die grundlegende Bedeutung des Verfahrens. Wem die Teilnahme am Wahlakt verweigert werde, den schließe man auch aus der demokratischen Legitimation aus, sagte der Prozessbevollmächtigte Ulrich Hufeld. Vor der Entscheidung warnte er: Wenn sich das Verfassungsgericht gegen eine einstweilige Anordnung entscheide, erhalte man – zumindest befristet – zudem eine verfassungswidrige Norm aufrecht. Zwar sei das möglich und punktuell vorgesehen, wie aktuell etwa bei der Grundsteuer. Es handele sich aber um Notrecht – hier in einem für die Demokratie hochsensiblen Bereich.

          Haßelmann verwies in ihrer Stellungnahme auf Wertungswidersprüche der aktuellen Rechtslage. Einzelne Menschen, für die gerichtlich ein Betreuer bestellt wurde, hätten an Landtagswahlen teilgenommen, während sie von den Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen seien. Schon seit Längerem dürfen gerichtlich Betreute in einigen Bundesländern an den Landtagswahlen teilnehmen, etwa in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Jüngst beschloss der Landtag in Schwerin, dass geistig Behinderte und psychisch Kranke an der Kommunalwahl teilnehmen können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.