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Urteil des Verfassungsgerichts : Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl im Mai teilnehmen

Die Antragsgegner, vertreten unter anderem durch CDU-Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung, argumentierten am Montag, man könne sich im Eilrechtsschutz nicht über die Mehrheit des Bundestages hinwegsetzen. Mit einer schlichten Außerkraftsetzung des Wahlrechtsausschlusses könne zudem weder die Integrations- noch die Integritätswirkung von Wahlen gewährleistet werden, so der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthalte demgegenüber Regelungen für die Wahlassistenz. Zudem enthalte er Vorkehrungen zum Schutz vor Manipulation.

Staatssekretär Mayer sagte, eine unmittelbare Auflösung des Wahlrechtsausschlusses sei realistischerweise nicht ohne erhebliche Gefahren möglich. So könnten etwa die Wählerverzeichnisse, also die Auflistung aller Wahlberechtigter, zu diesem Zeitpunkt – wenn überhaupt – nur mit außergewöhnlich hohem Aufwand geändert werden. Der erkläre sich etwa daraus, dass in den Verzeichnissen Wahlrechtsausschlüsse zwar vermerkt seien, nicht aber deren Gründe. Deshalb müsse man händisch prüfen, wer von der neuen Rechtslage betroffen sei. Das Fehlerrisiko sei in diesem Zusammenhang besonders hoch und nachträgliche Anfechtungen seien nicht auszuschließen. Für eine ordentliche Vorbereitung fehle schlicht die Zeit, sagte Mayer.

Endgültige Entscheidung in vorläufigem Verfahren

Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Europawahl Ende Mai fällte das Verfassungsgericht in diesem eigentlich vorläufigen Verfahren im Grunde eine endgültige Entscheidung. Die Antragsgegner hatten deshalb befürchtet, die Richter könnten den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verletzen. Doch sowohl Voßkuhle als auch Peter Müller, der Berichterstatter in diesem Verfahren, verwiesen auf Aussagen der Regierungskoalition, wonach man es vor der Europawahl nicht mehr schaffe, von der sogenannten Einschätzungsprärogative Gebrauch zu machen. Gewaltig könne der Einschnitt für den Gesetzgeber deshalb kaum sein. Das gelte auch insofern, als es nicht um einen generellen Umgang mit dem Wahlrechtsausschluss gehe. Mit einer einstweiligen Anordnung würde der Gesetzgeber nur für die anstehenden Europawahlen verpflichtet. Danach bleibe er frei, das Wahlrecht neu zu regeln. Wo der Gesetzgeber nicht weiterkomme, könne das Verfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung „einspringen“, sagte Voßkuhle während der Verhandlung.

Grüne, Linke und FDP verwiesen in Karlsruhe auf die grundlegende Bedeutung des Verfahrens. Wem die Teilnahme am Wahlakt verweigert werde, den schließe man auch aus der demokratischen Legitimation aus, sagte der Prozessbevollmächtigte Ulrich Hufeld. Vor der Entscheidung warnte er: Wenn sich das Verfassungsgericht gegen eine einstweilige Anordnung entscheide, erhalte man – zumindest befristet – zudem eine verfassungswidrige Norm aufrecht. Zwar sei das möglich und punktuell vorgesehen, wie aktuell etwa bei der Grundsteuer. Es handele sich aber um Notrecht – hier in einem für die Demokratie hochsensiblen Bereich.

Haßelmann verwies in ihrer Stellungnahme auf Wertungswidersprüche der aktuellen Rechtslage. Einzelne Menschen, für die gerichtlich ein Betreuer bestellt wurde, hätten an Landtagswahlen teilgenommen, während sie von den Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen seien. Schon seit Längerem dürfen gerichtlich Betreute in einigen Bundesländern an den Landtagswahlen teilnehmen, etwa in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Jüngst beschloss der Landtag in Schwerin, dass geistig Behinderte und psychisch Kranke an der Kommunalwahl teilnehmen können.

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