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Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe billigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am Mittwoch Bild: dpa

Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf.

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          Der Staat darf hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen. Doch darf das nicht zu einer „Flucht aus der staatlichen Verantwortung“ führen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken Straftäters ab, der sich gegen eine Zwangsmaßnahme privater Bediensteter gewehrt hatte. Der Zweite Senat erklärte die Anordnung nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz bei Gefahr im Verzug für grundgesetzkonform.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Hier handele es sich um eine „zulässige Ausnahme“ vom verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel Beamten vorbehalten ist. Solche Ausnahmen könnten allerdings nicht allein mit dem „fiskalischen Gesichtspunkt“ begründet werden, dass eine Wahrnehmung der Aufgaben durch Private den öffentlichen Haushalt entlaste. Doch könnten Kosten und Nutzen des Einsatzes berücksichtigt werden.

          Im hessischen Fall bezwecke die Privatisierung die Erhaltung des Verbundes der Maßregelvollzugseinrichtungen und die Qualitätssicherung. Das sei vom Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Schließlich blieben die Kliniken vollständig in der Hand des öffentlichen Trägers, des Landeswohlfahrtsverbandes, „und sind damit von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt“. Eine „Auslieferung“ der Vollzugsaufgabe an „Kräfte und Interessen des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs“, die den gesetzlichen Zielen und der Wahrung der Rechte der Untergebrachten systematisch zuwider laufen könnte, gebe es hier nicht.

          Der Zweite Senat mit Berichterstatterin Gertrude Lübbe-Wolff hebt hervor, dass etwa für den Fall eines Streiks durch Notdienste Vorsorge getroffen werden muss. Die Karlsruher Richter erinnern auch an die demokratische Legitimation hoheitlichen Handelns: Das Parlament habe eine Beobachtungspflicht. Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung dürften nicht beeinträchtigt werden. Im vorliegenden Fall sei das nötige „Legitimationsniveau“ gewährleistet. Alle Leiter seien als Beschäftigte des Landeswohlfahrtsverbands von einer öffentlichen Körperschaft bestellt. Zudem gebe es ein Weisungsrecht. Insbesondere Eingriffe in Grundrechte bedürften der Weisung durch Beamte.

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