https://www.faz.net/-gpf-6yanx

Urteil des Bundesgerichtshofs : Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen

  • Aktualisiert am

Das Hotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow wollte Udo Voigt nicht aufnehmen Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt.

          2 Min.

          Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag verkündeten Urteil.

          Damit erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen Teilerfolg. Er hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel in Brandenburg gebucht. Dass Hotel hatte die Buchung zunächst angenommen, erteilte Voigt dann aber im November ein Hausverbot mit der Begründung, die politische Überzeugung des NPD-Funktionärs sei mit dem Konzept des Hauses, „jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“. Voigt fühlte sich deshalb diskriminiert und klagte bei einem Streitwert von 7500 Euro auf Aufhebung des Hausverbots.

          Hausverbot aus politischer Überzeugung keine Diskriminierung

          Der BGH entschied nun, dass Hoteliers mit Blick auf ihr Geschäftskonzept grundsätzlich frei darüber entscheiden können, wem sie Zutritt zu ihrem Haus gewähren und wem nicht. Dass sie ein Hausverbot mit der politischen Überzeugung wie im Fall Voigt begründen, diskriminiere den Betroffenen nicht. Zudem sei Voigt von dem Verbot nur in seiner „Freizeitgestaltung“ betroffen. Für den Hotelbetreiber gehe es dagegen um ein wirtschaftliches Risiko: Er dürfe deshalb Gästen den Zutritt verweigern, die dem Geschäftskonzept etwa eines Luxushotels abträglich sein könnten.

          Gegen den einstigen NPD-Chef Udo Voigt verhängte ein Wellness-Hotelier 2009 ein Hausverbot, das nun teilweise aufgehoben wurde
          Gegen den einstigen NPD-Chef Udo Voigt verhängte ein Wellness-Hotelier 2009 ein Hausverbot, das nun teilweise aufgehoben wurde : Bild: dpa

          Bei einem Hotel mit Massenbetrieb könne dies aber womöglich schon nicht mehr zutreffen. Im konkreten Fall hatte der Hotelier diese Wahl allerdings nicht mehr, da er die Hotelbuchung Voigts zuvor bereits bestätigt hatte. Solch ein Vertrag darf laut BGH nur aus „besonders gewichtigen Sachgründen“ gekündigt werden. Dies habe die Vorinstanz aber nicht festgestellt. Da Voigt bei seinen früheren Besuchen des Luxushotels keine Unruhe durch die Äußerung rechtsextremer Thesen gestiftet habe, liegt dem Urteil zufolge solch ein gewichtiger Grund nicht vor. Damit hob der BGH das Hausverbot für die Zeit der - bereits bestätigten - Buchung auf, bestätigte es aber im übrigen.

          Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband bewertete das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Hausverbot für Rechtsextremisten zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Freitag „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“ Andererseits sei es schwer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“

          Lücke sagte, der Hotel- und Gaststättenverband wolle die Hoteliers in der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ darüber aufklären, wie sie sich künftig auf solche Situationen vorbereiten können. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die höchstrichterliche Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte er.

          Weitere Themen

          Was an Weihnachten erlaubt ist Video-Seite öffnen

          Beschluss der Bundesregierung : Was an Weihnachten erlaubt ist

          Die Bundesländer sprechen sich mit Blick auf Weihnachten und Silvester in Zeiten der Corona-Pandemie für eine Kontaktbeschränkung auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten aus. Für die Feuerwerks- und „Böller“-Fans gab es gute Nachrichten.

          Topmeldungen

          Die Einsamkeit vieler Menschen spitzt sich seit jeher an Weihnachten zu.

          Der Fetisch von Weihnachten : O du Verlogene

          Corona lässt uns Weihnachten zum Fest der Harmonie verklären. Als lebten hierzulande nur glückliche Familien, die es gar nicht erwarten können, gemeinsam unter dem Baum zu sitzen. Was für ein Irrtum.
          Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

          Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

          Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.
          Black is beautiful

          Black Friday : Wie spare ich wirklich?

          Cyber Monday und Black Friday versprechen Tiefpreise. Doch nicht jedes vermeintliche Angebot ist gleich ein Schnäppchen. Wie können Verbraucher wirklich sparen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.