https://www.faz.net/-gpf-6yanx

Urteil des Bundesgerichtshofs : Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen

  • Aktualisiert am

Das Hotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow wollte Udo Voigt nicht aufnehmen Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt.

          Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag verkündeten Urteil.

          Damit erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen Teilerfolg. Er hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel in Brandenburg gebucht. Dass Hotel hatte die Buchung zunächst angenommen, erteilte Voigt dann aber im November ein Hausverbot mit der Begründung, die politische Überzeugung des NPD-Funktionärs sei mit dem Konzept des Hauses, „jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“. Voigt fühlte sich deshalb diskriminiert und klagte bei einem Streitwert von 7500 Euro auf Aufhebung des Hausverbots.

          Hausverbot aus politischer Überzeugung keine Diskriminierung

          Der BGH entschied nun, dass Hoteliers mit Blick auf ihr Geschäftskonzept grundsätzlich frei darüber entscheiden können, wem sie Zutritt zu ihrem Haus gewähren und wem nicht. Dass sie ein Hausverbot mit der politischen Überzeugung wie im Fall Voigt begründen, diskriminiere den Betroffenen nicht. Zudem sei Voigt von dem Verbot nur in seiner „Freizeitgestaltung“ betroffen. Für den Hotelbetreiber gehe es dagegen um ein wirtschaftliches Risiko: Er dürfe deshalb Gästen den Zutritt verweigern, die dem Geschäftskonzept etwa eines Luxushotels abträglich sein könnten.

          Gegen den einstigen NPD-Chef Udo Voigt verhängte ein Wellness-Hotelier 2009 ein Hausverbot, das nun teilweise aufgehoben wurde

          Bei einem Hotel mit Massenbetrieb könne dies aber womöglich schon nicht mehr zutreffen. Im konkreten Fall hatte der Hotelier diese Wahl allerdings nicht mehr, da er die Hotelbuchung Voigts zuvor bereits bestätigt hatte. Solch ein Vertrag darf laut BGH nur aus „besonders gewichtigen Sachgründen“ gekündigt werden. Dies habe die Vorinstanz aber nicht festgestellt. Da Voigt bei seinen früheren Besuchen des Luxushotels keine Unruhe durch die Äußerung rechtsextremer Thesen gestiftet habe, liegt dem Urteil zufolge solch ein gewichtiger Grund nicht vor. Damit hob der BGH das Hausverbot für die Zeit der - bereits bestätigten - Buchung auf, bestätigte es aber im übrigen.

          Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband bewertete das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Hausverbot für Rechtsextremisten zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Freitag „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“ Andererseits sei es schwer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“

          Lücke sagte, der Hotel- und Gaststättenverband wolle die Hoteliers in der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ darüber aufklären, wie sie sich künftig auf solche Situationen vorbereiten können. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die höchstrichterliche Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte er.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr

          Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

          Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.
          Die irische Flagge vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

          EU-Wahl : Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

          Irlands Regierungschef warnt nach dem Rücktritt von Theresa May vor einer „sehr gefährlichen“ Phase. Bei der Europawahl hat er offenbar Rückenwind bekommen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber verspricht, Europa vor Nationalisten zu verteidigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.