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Urteil aus Karlsruhe : Die Kehrseite der großen Illusion

Verfassungsgericht urteilt zu Oppositionsrechten. Bild: dpa

Nicht mangelhafte Minderheitsrechte schwächen die Opposition, sondern oppositionelle Mangelhaftigkeit. Karlsruhe hat die Abgeordneten außerdem daran erinnert, warum sie im Bundestag sitzen. Ein Kommentar.

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          Die Verfassungsklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die „Verletzung“ ihrer Rechte durch die „erdrückende“ Mehrheit einer großen Koalition entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Denn erdrückend am 18. Deutschen Bundestag ist nicht wirklich die zahlenmäßige Stärke der Koalition, sondern die Regierungsnähe der Opposition. Unter der Kontrolle der Regierung versteht sie das Überbieten und Opponieren um seiner selbst willen, aber nicht den grundsätzlichen Gegenentwurf. Sie will nicht etwas ganz anderes, sondern mehr oder weniger.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Bestes Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik. Die Kritik an der von Angela Merkel gepflegten „Alternativlosigkeit“ fällt also eigentlich auf die Opposition zurück, nicht auf die Regierung, die wenig Führungsstärke bewiese, wenn sie es anders sähe. Der Erfolg der AfD und der FDP geht auch auf das Konto dieses vierjährigen parlamentarischen Winterschlafs.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat aber noch eine ganz andere Stoßrichtung. Sie zielt darauf, dass nicht nur die Abgeordneten der Opposition die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, sondern alle Abgeordneten. Auch dafür ist die Flüchtlingspolitik ein gutes Beispiel. Wirkungsvolle Opposition äußerte sich in diesem Fall viel mehr unter den Abgeordneten der Regierungsfraktionen als unter denen der „Opposition“.

          Ein Quorum zur Wahrnehmung von Minderheitenrechten, das die Linksfraktion per Gesetz an die aktuelle Lage anpassen, also senken wollte, ist deshalb nicht an Fraktionen, sondern an das freie Mandat gebunden. Warum sollten Fraktionen, auch wenn sie für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments noch so wichtig sein mögen, Sonderrechte gegenüber denen der Abgeordneten genießen?

          Das mag angesichts eines parlamentarischen Alltags reichlich theoretisch klingen, in dem die Unabhängigkeit der Abgeordneten zumindest im Plenum hinter der Fraktionsdisziplin zurückzustehen hat. Es schadet aber nichts, dass die Abgeordneten von der Karlsruher Opposition hin und wieder daran erinnert werden, warum sie eigentlich ins Parlament gewählt wurden und dass es nicht die Parteien sind, die im Parlament „vertreten“ sein sollen, sondern das Volk.

          Eine große Koalition erliegt leicht der Einbildung, das sei doch umso mehr der Fall, je größer die Koalition ist. Die Kehrseite dieser Illusion sind die Apostel des „wahren“ Volkswillens, die dann wie Pilze aus dem Boden schießen.

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