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Ursula von der Leyen : Von Stürmen umtost

Von der Leyen muß kämpfen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Familienministerin, der heimliche Star im Kabinett Merkel, fühlt sich, als stehe sie „mitten im Sturm“. Ursula von der Leyen eckt an: bei Länderfürsten, Kommunalpolitikern und bei Koalitionskollegen.

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          Ursula von der Leyen weiß, was die Stunde geschlagen hat, als sie die Erkenntnis formuliert: „Ich stehe jetzt mitten im Sturm, aber sie können sicher sein, ich werde diesen Sturm ganz geradlinig auch durchhalten.“ Da hat die Bundesfamilienministerin gerade eine Stunde im Saal der Bundespressekonferenz hinter sich gebracht, in der es eigentlich bloß um eine Studie über die sogenannten lokalen Bündnisse für Familien gehen sollte. Doch die Fragen an die Ministerin drehten sich schließlich vor allem um die Tagespolitik, in der sie zuletzt immer mehr in die Kritik geraten war.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ende vergangenen Jahres gehörte die Auseinandersetzung der CDU-Politikerin mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu den ersten nach außen erkennbaren Unebenheiten in der zunächst erstaunlich glatten Fassade der großen Koalition. Es ging um das Vorhaben, Betreuungskosten „vom ersten Euro an“ steuerlich absetzbar zu machen. Steinbrück hatte fiskalische Bedenken. Zu dem Zeitpunkt stand die Ministerin in der Publikumswirkung gut da. Ohnehin galt sie in der Anfangszeit - hinter der Kanzlerin - als der heimliche Star im Kabinett. In der Bundespolitik ist sie eine frische Erscheinung, und als siebenfache Mutter und einst praktizierende Ärztin hat sie - neben vielen Berufspolitikern stehend - einen interessanten Lebenslauf.

          Gereiztheit über die Senkrechtstarterin

          Doch war auch damals schon hier und da Gereiztheit auch in den eigenen Reihen über die politische Senkrechtstarterin wahrnehmbar, über die Frau, die stets lächelt (was an ihren Vater Ernst Albrecht erinnert) und scheinbar so perfekt Familie und Beruf unter einen Hut gebracht hatte. Frau von der Leyen schien die Gefahr bemerkt zu haben und setzte in Interviews Gegenpunkte, indem sie gleichsam deutlich machte, sie sei doch auch nur ein Mensch wie du und ich: Sie könne nur schlecht kochen, bekannte sie; und sie hoffe bloß, daß sich ihre Kinder nicht kurz vor Weihnachten wieder die Läuse einfingen, womit sie eine peinliche Lebenserfahrung vieler Eltern aussprach.

          Der „Sturm“ brach nach der Kabinettsklausur von Genshagen in der vergangenen Woche los. Merkwürdig war schon, daß die Ministerin Einigung im Streit über die Absetzbarkeit von Betreuungskosten verkündete, ohne daß auf irgendeinem Wege zu erfahren war, worin die Einigung denn bestand. Als tags darauf die komplizierte Regelung bekanntgegeben wurde, hagelte es - nach einer Lesepause - Kritik, und zwar nicht nur aus der Opposition. „Unsozial“, hieß es vor allem bei der SPD; „fehlende Balance zwischen Ein- und Doppelverdienern“ in der Union.

          „Kita-Gebühren abschaffen!“

          Frau von der Leyen suchte ihr Heil in der Offensive, machte dabei aber einen taktischen Fehler, indem sie Polemik in die Gestalt einer Forderung kleidete, die sich dann selbständig machte. Unter ihrem Namen erschien in der „Bild am Sonntag“ folgendes: „Manche Kritiker schimpfen: Warum dürfen Familien die ersten 1000 Euro pro Jahr für Kita-Gebühren und Kinderbetreuung nicht absetzen? Ganz einfach: weil Gebühren für Kindergärten ... von den Ländern und Kommunen kassiert werden. Und es wäre völliger Unsinn, wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Kita-Plätze bezahlt. Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Ich fordere sie auf: Habt den Mut zu neuen Prioritäten! Senkt die Kita-Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab!“

          Übrig blieb ein Vorstoß: „Kindergartengebühren abschaffen!“ Während Sozialpolitiker aus beiden Volksparteien noch spontan „Au ja“ riefen, rollte aus Ländern und Kommunen eine Protestwelle an. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, daß großartige Beschlüsse im Bund später auf den unteren Ebenen bezahlt werden müßten. Dem wollte man dort - unabhängig von parteipolitischer Couleur - schnell einen Riegel vorschieben.

          Ein ideales Pofilierungsfeld für die SPD

          Für die SPD aber bietet die Familienpolitik ein fast ideales Feld, um sich innerhalb der großen Koalition zu profilieren, ohne als Störer dazustehen, und zwar aus genau dem Grund, der zunächst als Gefahr wahrgenommen worden sein mag. Frau von der Leyen verfolgt in der Sache viele Anliegen ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt. Über die lokalen Bündnisse für Familie beispielsweise hatte Frau Schmidt im Wahlkampf fast wöchentlich eine lobpreisende Mitteilung herausgegeben, wenn nicht gleich eine Pressekonferenz einberufen wurde.

          Auch der Auftrag für die am Donnerstag vorgestellte Studie geht auf die Ära Schmidt zurück. Frau von der Leyen griff begeistert die „harten ökonomischen Fakten“ auf, die belegten, daß sich Familienfreundlichkeit für alle Beteiligten, auch die Unternehmen, lohnte. „Allein die beschleunigte Rückkehr der Beschäftigten aus der Elternzeit rechtfertigt schon die Investition“, heißt es etwa beim Beispiel einer Nürnberger Firma.

          Das bedeutet im Umkehrschluß: Möglichst kurze Vollzeitbetreuung von Kindern durch ein Elternteil ist anzustreben. Das Elterngeld weist in dieselbe Richtung. Wenn nun aus den Reihen der Union Kritik in dem Sinne geäußert wird, die Politik dürfe den Bürgern das Modell der Doppelverdienereltern auch nicht aufzwingen, wie sie zuletzt Christoph Böhr aus Rheinland-Pfalz äußerte, dann kann die SPD - hier Generalsekretär Hubertus Heil - der Ministerin in beispielhafter Koalitionstreue beispringen: „Herr Böhr ist von vorgestern.“

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