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Ursula von der Leyen : Mit Härte

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Keine Undiszipliniertheiten: Ursula von der Leyen Bild: dpa

Ursula von der Leyen hat in Sachen Frauenquote die Machtfrage gestellt. Und sich gegen die Kanzlerin durchgesetzt. Mit Härte sucht die Arbeitsministerin ihre Ziele zu erreichen.

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          In der jüngeren Geschichte der CDU gibt es nur eine Analogie zu dem, was sich - das Stichwort „Frauenquote in Aufsichtsräten“ mag jetzt genügen - in den vergangenen Tagen an ihrer Führung abgespielt hat. Wie einst Ende 1999, als die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem - in dieser Zeitung veröffentlichten - Gastkommentar sich von Helmut Kohl distanzierte und damit auch den amtierenden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble bloßstellte, hat nun Ursula von der Leyen die Machtfrage gestellt. Auch wenn ihre Drohgebärde, gemeinsam mit SPD, Grünen und Linkspartei (und übrigens auch zusammen mit anderen CDU/CSU-Abgeordneten) abzustimmen, von anderen in der CDU-Spitze als Instrument innerparteilicher Auseinandersetzung genutzt wird: Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende hat sich durchgesetzt - gegen die Bundeskanzlerin.

          Ursula von der Leyen ist - so weit überschaubar - nicht dabei ertappt worden, Schlechtes über Angela Merkel oder andere wichtige Leute in der Union gesagt zu haben. Derlei Undiszipliniertheiten vor allem männlicher Kollegen würden ihrem Anspruch an beruflicher Disziplin widersprechen. Also redet sie in Talkshows eisern gut über ihre Vorsitzende, die Bundeskanzlerin. Sie lässt es im Ungefähren, ob sie es Angela Merkel noch übel nehme, sie nach dem Rücktritt Horst Köhlers nicht zur Bundespräsidentin gemacht zu haben. 24 Stunden lang waren manche Medien damals gewiss, Ursula von der Leyen werde es werden. Sie selbst vielleicht auch. Sie lächelt es weg.

          Schäuble - ein mächtiger Bundesgenosse

          Mit Härte sucht die 1958 in Brüssel geborene Tochter des früheren CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen - gern mittels der Medien und gern auch gegen vermeintlich Mächtige. In der großen Koalition überrumpelte sie als Familienministerin den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und setzte das Erziehungsgeld durch. In der Rentenpolitik trieb sie die Programm-Debatte ihrer Partei voran. Im Gegensatz zum Rest in der Parteiführung tritt sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf Kristina Schröder, ihre Nachfolgerin im Amt der Familien- und Frauenministerin, nahm sie keinerlei Rücksicht. Frau von der Leyen nahm Führungspersonal mit in ihr neues Ministerium. Im Streit um Frauenquoten verfolgte sie einen anderen Kurs („starre Quote“) als die jüngere Kabinettskollegin - zur Begeisterung der Frauenverbände.

          Dass sie sich den Unmut und auch den Neid anderer Kabinettsmitglieder zuzog, wird sie ebenso wenig nicht gestört haben wie der Umstand, dass sie zuletzt auf dem CDU-Parteitag bei den Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden von mehr als 80 auf unter 70 Prozent absackte. Dafür steht sie in den Rankings der beliebtesten und bekanntesten Politiker weit oben. Im Kabinett hat sie in Wolfgang Schäuble einen mächtigen Bundesgenossen. Auf der Regierungsbank im Bundestag sitzt sie neben ihm. Niemand sonst als Ursula von der Leyen darf Schäubles Rollstuhl schieben. In der CDU gilt das als Ehre.

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