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Ursula von der Leyen : „Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff“

  • Aktualisiert am

Von der Leyen: „Ich bin die Diskussion über das Leitbild leid” Bild: AP

Bevor über die Finanzierung der Krippenplätze debattiert wird, sollte erst ein gemeinsames Ziel formuliert werden, sagt Ursula von der Leyen. Die Familienministerin im Gespräch mit der F.A.Z. über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild.

          Bevor über die Finanzierung der Krippenplätze debattiert wird, sollte erst ein gemeinsames Ziel formuliert werden, sagt Ursula von der Leyen. Die Familienministerin im Gespräch mit der F.A.Z. über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild.

          Frau von der Leyen, Sie sind Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgekürzt FSFJ. Können Sie die Konsonanten in der Reihenfolge ihrer Bedeutung ordnen?
          Das sind eigenständige Politikfelder und doch ganz eng miteinander verbunden. Deshalb sollte man sie nicht in eine hierarchische Ordnung stellen.

          Kürzlich wurden zwanzig Jahre Frauenministerium begangen. Da wurde vielfach ein neues Rollenbild für Männer gefordert. Bekommen Sie bald ein „M“ in ihren Ressortnamen?
          Nein. Aber in der Jugendpolitik gibt es junge Männer, in der Seniorenpolitik alte Männer, in der Familienpolitik ist der Vater wichtig. Im Titel Frauenpolitik sind die Männer nicht explizit erwähnt. Aber wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, kann das keine Einbahnstraße sein, sondern es ist auch ein Recht der Männer, Gleichstellung zu erfahren, nämlich die Erweiterung ihrer Rolle. Gleichstellungspolitik ist nicht ohne Familienpolitik zu denken, denn die entscheidende gläserne Decke entsteht heute für Männer und Frauen, wenn sie Kinder erziehen. Es ist schwieriger, Vater oder Mutter zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hat Gleichstellungspolitik auch eine Komponente Familienpolitik.

          Können Sie mit dem Begriff eines konservativen Feminismus etwas anfangen?
          Konservativer Feminismus ist eine spannende Wortprägung. Denn konservativ steht dafür, Werte zu erhalten in einer modernen Welt: die Werte der Verantwortungsübernahme für andere, der Verlässlichkeit untereinander. Aber bitte auf Augenhöhe! Das heißt, dass die Kindererziehung, die Verantwortung für das Einkommen, aber auch die Pflege der alten Eltern eine gemeinsame Aufgabe ist.

          Bislang haben Sie als Ministerin nur Schritte getan, um Familien zu fördern, in denen beide Elternteile berufstätig sind?
          Diese Wahrnehmung ist absurd. In meinem eigenen Leben bin ich sieben Jahre mit meinen Kindern zu Hause gewesen, und es waren glückliche Jahre. Ich habe aber auch erlebt, dass mir jedes Mal, wenn ich wieder Kontakt zum Beruf schaffen wollte, klargemacht wurde: Weibliche Arbeit ist nichts wert. Von dem Nettoeinkommen, das ich nach Hause brachte, blieb kein Cent übrig, weil ich mit Beginn der Arbeit kranken- und sozialversicherungspflichtig wurde und der Rest in die Kinderbetreuung floss. Aus diesen Erfahrungen heraus habe ich zwei Politikfelder strukturiert: Zeit schaffen für Kinder, das ist das Elterngeld. Und zweitens die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht in einen Gegensatz stellen zur Kindererziehung, das ist der Ausbau der Kinderbetreuung.

          Was tun Sie für die „Frau zu Hause“?
          Wir investieren im Jahr über 40 Milliarden Euro, damit Ehegatten zu Hause bleiben können. 19 Milliarden fließen in das Ehegattensplitting - der Großteil davon, 85 Prozent, in Einverdienerehen. 10 Milliarden fließen in die kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten und 12 Milliarden in die Erziehungszeiten für die Rente. Auf diese Zahlen sollten wir stolz sein und sie benennen. Diesen 40 Milliarden steht die Kinderbetreuung mit 10 Milliarden gegenüber - und die Frage ist jetzt: Stockt man diese für einen weiteren Ausbau um drei Milliarden auf?

          Wo sollen die drei Milliarden für mehr Krippenplätze herkommen? Die SPD will das Kindergeld einfrieren und das Ehegattensplitting kappen.
          Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht zuerst bei den Familien schauen sollten, wo wir das Geld herbekommen. Sonst zahlen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder Schulkinder haben dafür, dass die Krippenbetreuung ausgebaut wird. Und wenn man das Ehegattensplitting so wie von der SPD vorgeschlagen kappt, dass Einverdienerfamilien, die mehr als 35.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, belastet werden, dann trifft man vor allem Familien mit Kindern in der breiten Mittelschicht. Gerade denen müssen wir Mut machen, mehr Kinder zu haben. Insofern ist eine Steuererhöhung für diese Gruppe - das nämlich ist die Kappung des Ehegattensplittings ohne gleichzeitige Kompensation für die Kinder - völlig abwegig. Krippen und Tagesmütternetze sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, deshalb ist auch die Finanzierung eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

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